HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat

Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen wir irritiert auf die rechtsstaatswidrige „Justizreform“ in Polen. Die EU droht. Die Bürger protestieren.

Wenn anderswo ein Parlament kurz vor Ende seiner Legislaturperiode ein weitreichendes Überwachungsgesetz so zur Abstimmung bringt, dass eine Debatte darüber unmöglich wird, ist das auch ein Grund, hellhörig zu werden. Das Gesetz wird Grundrechte massiv verletzen: zur Ermittlung bei über 40 Straftatbeständen dürfen Beschuldigte wie nicht Beschuldigte elektronisch ausspioniert werden. Dazu sollen Sicherheitslücken in der IT ausgenutzt werden. Anstatt die Lücken an Hersteller oder Anwender zu melden, wird ein unscheinbarer Code auf die Endgeräte gebracht, der einem Vollzugriff auf Inhalte und Kommunikation gleichkommt. Ein Vollzugriff auf das digitale Leben der Bürger. Mit Terrorismusbekämpfung hat das nichts zu tun. Dafür wird die IT-Sicherheit aller geschwächt.
Das Gesetz wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ach ja – es handelt sich um eine Abstimmung unseres Deutschen Bundestages über den sogenannten Staatstrojaner.