Neuer Artikel von HK2 Rechtsanwälte

von

Alle //
- Neues IT-Sicherheitsgesetz. Patch oder Releasewechsel?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 27. Juli 2023
  
  Die IT-Sicherheit stand die längste Zeit nicht im Sichtfeld der Gesetzgeber. Das hat sich geändert. Neben den hohen Anforderungen der DSGVO an die IT-Sicherheit, gibt es seit 2015 ein deutsches IT-Sicherheitsgesetz, das zuletzt 2021 ein Update erhielt. Nun liegt ein…»
- Das Internet vergisst nie: Neues zum Recht auf Vergessenwerden
  
  von // 27. Juli 2023
  
  Anfangs mag ein Bericht über eine Person einen hohen Informationswert haben. Im Laufe der Zeit ändern sich jedoch die Umstände, und die Relevanz der Informationen nimmt ab. Im Gegensatz zu Printmedien bleiben Online-Berichte Jahre später für jedermann zugänglich; verstärkt durch…»
- Start des Hinweisgeberschutzgesetzes
  
  von Roman Zebhauser // 27. Juli 2023
  
  Nach weiteren Runden durch die Parlamente und über den Schreibtisch des Bundespräsidenten kommt nun das nochmals überarbeitete Hinweisgeberschutzgesetz: So wird mit einiger Verspätung die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft. Betroffen sind hiervon Unternehmen mit mehr als…»
- OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit für Drohnen
  
  von // 27. Juli 2023
  
  Das OLG Hamm (4 U 247/21; noch nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass die Panoramafreiheit, die u.a. das Fotografieren von Kunstwerken des öffentlichen Raums erlaubt, nicht für Drohnenaufnahmen gilt. Das Gericht führt damit die Rechtsprechung des BGH fort, wonach Aufnahmen von…»
- Rechtssicher auf Abmahnungen - Wegfall der Wiederholungsgefahr
  
  von Philip Koch // 22. Mai 2023
  
  Ist Ihnen/ Euch auch schon einmal eine Abmahnung ins Haus geflattert? Kann passieren. Erfolgt die Beanstandung zu Recht, kann die Sache schnell und kostengünstig durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigt werden. Diese stellt den Abmahner klaglos. Der Bundesgerichtshof (I ZR 49/22)…»
- Die Sicherheit ist nicht das Problem
  
  von Bernhard Kloos // 22. Mai 2023
  
  Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen nunmehr auch elektronisch anzubieten. Das BSI hat begleitend das Projekt "Markt- und Schwachstellenanalyse zur Sicherheit von E-Government Apps und Webportalen" (MaSiGov) durchgeführt. Die Projektergebnisse dienen als Grundlage zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Technischen…»
- Unerbetene Portscans + Spam. Zulässig?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. Mai 2023
  
  Ein IT-Sicherheitsanbieter kommt auf eine nicht ganz neue Idee für Kaltakquise. Man sucht ein bestimmtes Problem beim potenziellen Kunden. Lässt es sich finden, wird nicht nur auf das Problem hingewiesen, sondern natürlich auch gleich Abhilfe angeboten. Hier waren es Portscans…»
- OLG Frankfurt – bankrott
  
  von Roman Zebhauser // 22. Mai 2023
  
  Michael Wendler – bankrott. Deutsche Bahn – bankrott. Was ist Ihre Assoziation? Erhält man zu den jeweiligen Namen bei einer Google-Suche den Autocomplete-Zusatz „bankrott“, verbinde ich den Namen unmittelbar nicht „nur“ mit einer Insolvenz, sondern auch mit einem strafbaren (§…»
- Auch ein Facebook-Datenleck begründet keine uferlosen Schadenersatzansprüche
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 03. Mai 2023
  
  Das AG München (178 C 13527/22) hat sich mit Urteil vom 08.02.2023 mit dem sog. Scraping auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren, mit dem eine Vielzahl von öffentlichen Informationen gesammelt werden. In dem vorliegenden Fall handelte es sich um Informationen…»
- Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch eBay-Rabattaktion
  
  von // 03. Mai 2023
  
  eBay gewährte Käufer:innen einen auf wenige Stunden begrenzten Rabatt von 10%. Diese Adventsrabattaktion galt auch für den Verkauf von Büchern. Die Käufer:innen zahlten 90% des Preises an die Buchverkäufer:innen, die übrigen 10% übernahm ebay. Die Buchverkäufer:innen erhielten folglich 100% des Verkaufspreises. Eine solche…»
- Chef-Sache IT-Sicherheit. Eine Bedienungsanleitung.
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2023
  
  Vorstände und GeschäftsführerInnen verantworten das Risikomanagement für Ihr Unternehmen. IT-Sicherheitsmanagement ist Teil davon. Worauf es ankommt, um das Thema richtig auszusteuern, ist häufig nicht klar. Das ist verständlich. IT-Sicherheit ist technisch, organisatorisch - und auch rechtlich - komplex. Einen Einstieg bietet das Handbuch „Management von Cyber-Risiken“ des BSI – kostenlos zum Download. Gleich…»
- EUGH: Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in verlinkten AGB im digitalen Geschäftsverkehr
  
  von // 22. März 2023
  
  Mit seinem Urteil (C-358/21) vom 24.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun Klarheit bezüglich der wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei elektronischen Vertragsabschlüssen geschaffen. Der EuGH stellte fest, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung im grenzüberschreitenden B2B-Geschäftsverkehr nach EU-Recht auch dann wirksam…»
- Einwilligungen gelten nicht grenzenlos!
  
  von // 22. März 2023
  
  Die Frage der zeitlichen Wirksamkeit von Einwilligungen nach UWG und DSGVO war Gegenstand einer Entscheidung des Amtsgericht München (161 C 12736/22). Das Gericht entschied, dass die ursprünglich erteilte Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters infolge Zeitablaufs nicht mehr wirksam war.…»
- Beweiszweck heiligt die Mittel?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. März 2023
  
  Heimlich einen Mitmenschen belauschen, ist so eine Sache. Heimlich Audioaufnahmen von fremden Gesprächen zu machen, ist strafbar – es sei denn, der Betroffene ist einverstanden. Siehe § 201 Strafgesetzbuch. Nun könnte man denken: darf ich es schon nicht aufnehmen, darf…»
- Wieso kann man eigentlich nicht alles verbieten?
  
  von Bernhard Kloos // 22. März 2023
  
  Das Urheberrecht wird gerne als Allzweckwaffe verwendet, um unliebsames Verhalten zu unterbinden. Derart fernliegend war der Wunsch von Sony allerdings nicht, Cheat-Software für die Playstation verbieten lassen zu wollen, mit der man den Turbo zünden oder sich einen Top-Fahrer ins…»
- Minority Report
  
  von Philip Koch // 22. März 2023
  
  Erinnert sich noch jemand an Minority Report? In dieser Distopie werden bevorstehende Verbrechen erkannt, durch Polizeizugriff verhindert und die Täter weggesperrt. Was klingt wie der Traum innenpolitischer Hardliner, erlaubten im Ansatz die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg, nämlich die Verwendung…»
- BSI-Studien zur Verteidigung von KI-Systemen
  
  von Bernhard Kloos // 21. Februar 2023
  
  Auf dem Weg zu Prüfkriterien für KI-Systeme hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei Studien veröffentlicht, die Angriffe auf KI-Systeme und Verteidigungsmaßnahmen kategorisieren. Die Angriffstypen werden unterschieden in Evasion (falsches Ergebnis bei Nutzung der KI), Poisoning (manipulierende…»
- BGH zur Haftung für Affiliate-Partner
  
  von // 21. Februar 2023
  
  Affiliate-Marketing ist eine internetbasierte Vertriebsform, bei der ein Anbieter (hier Amazon) seinen Partnern (sog. „Affiliates“) für vermittelte Kunden Provisionen zahlt. Der Anbieter profitiert vom Werbeeffekt der Aktionen des Affiliates. Affiliate-Programme unterscheiden sich u. a. danach, ob dem Affiliate Werbemittel zur…»
- Bundeskartellamt vs. PayPal
  
  von Roman Zebhauser // 21. Februar 2023
  
  Das Bundeskartellamt knüpft sich PayPal vor und prüft eine mögliche Behinderung von Wettbewerber und eine Beschränkung des Preiswettbewerbs (Pressemitteilung). Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“. Die…»
- Breaking News // …und Amazon haftet doch
  
  von Philip Koch // 21. Februar 2023
  
  Plattformbetreiber wie eBay und Amazon haften regelmäßig nicht für rechtswidrige Angebote ihrer Nutzer. Nur, wenn sie sich rechtswidrige Inhalte zu eigen machen oder sie nach Kenntnis nicht unverzüglich sperren, sind sie verantwortlich. Versuche Geschädigter, Amazon & Co. weitergehend für Markenverletzungen…»
- Ab jetzt wird bei Insolvenz immer gekündigt
  
  von Bernhard Kloos // 21. Februar 2023
  
  Bei einer Insolvenz soll das Vermögen des Schuldners gesichert werden. Deshalb gibt es in der Insolvenzordnung Sonderregelungen, die nicht im Voraus beschränkt werden dürfen (§ 119 InsO). Früher hieß es deshalb, jede Kündigungsregelung in einem Vertrag mit Insolvenzbezug sei unwirksam.…»
- Streit um Millionen Liter Spezi
  
  von Philip Koch // 21. Februar 2023
  
  Die Brauerei Riegele hatte in den 50’er Jahren das Warenzeichen „Spezi“ registriert. 1974 schloss sie eine Vereinbarung, mit der sie der Paulaner-Gesellschaft die Nutzung des Wortes „Spezi“ für alkoholfreie, colahaltige Mixgetränke gestattete. Knapp 50 Jahre später streiten sich nun Paulaner…»
- OLG München: Unbegründete Sperrung von Social-Media-Accounts
  
  von // 21. Februar 2023
  
  Wir haben sie vermutlich alle noch in den Ohren: Die große Ankündigung von Elon Musk, seine Übernahme von Twitter werde die Redefreiheit stärken. Diesen Worten folgten Kontensperrungen, vornehmlich von kritischen Journalist:innen, womit Twitter der Redefreiheit einen Bärendienst erwies. Solche (zeitweisen)…»
- Domain-Grabbing im Metaverse
  
  von Roman Zebhauser // 21. Februar 2023
  
  0x3b60045dbBA0Acb2AD7c303E3049a72CF02276De? Das ist die Wallet Adresse für die ENS-Domain Gucci.eth, für die Gucci kürzlich 12 WETH (ca. EUR 16.000) zahlte. .eth-Domains werden für das Blockchain Nummernsystem ENS (Ethereum Name Service) erstellt. Wallets können so .eth-Adresse zugewiesen und leicht angesteuert…»
- Smart Contract und AGB
  
  von // 02. Dezember 2022
  
  Die Batterie ist das Herz des Elektrofahrzeugs. Bei manchen Anbietern kann der Akku getrennt vom Fahrzeug gemietet werden. In den AGB zur Batterie-Miete hatte sich ein Anbieter die Fernabschaltung der Auflademöglichkeit vorbehalten, falls der Vertrag durch außerordentliche Kündigung beendet würde.…»
- Preisgestaltung in Vergabeverfahren ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis
  
  von // 02. Dezember 2022
  
  Der Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist grundsätzlich abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 4232/18) hat sich nun mit einem Antrag nach…»
- Cyber-Resilienz-Verordnung der EU
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. Dezember 2022
  
  Die EU plant mit dem Cyber Resilience Act eine Verordnung, die Unternehmen stärker zur IT-Sicherheit verpflichtet. Anwendbar sollen die Regeln auf Hersteller, Händler und Importeure von Produkten mit digitalen Elementen sein. Das können Software oder Hardware inklusive Komponenten sein, wenn…»
- Anforderungen an den Kündigungsbutton
  
  von // 02. Dezember 2022
  
  Seit dem 01.07.2022 sind die Änderungen durch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Dazu gehört § 312k BGB, der die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Rechtsverkehr regelt. Absatz 2 der Norm bestimmt, dass Unternehmen Verbrauchern eine Kündigungsschaltfläche zur Beendigung…»
- Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Microstock-Portalen verzichten die Fotograf:innen (häufig) auf ihre Benennung als Urheber. Für die Nutzer dieser Bilder hat dies den Vorteil, dass sie den Namen der Fotograf:innen nicht im Zusammenhang mit der Bildveröffentlichung nennen müssen. Der Nachteil für…»
- Fehlerhafte Software oder falsche Software
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 21. Oktober 2022
  
  Die Software wurde ausgewählt, beauftragt und installiert. Sie läuft. Aber der Nutzer stellt fest, dass für ihn notwendige Funktionalitäten fehlen. Zudem führt die Nutzung zu unpassenden Geschäftsabläufen. Der Anbieter ist nicht bereit, den Bedarf umzusetzen und die Software anzupassen. Die…»
- Liken kann strafbar machen!
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  Ja, das Internet ist kein rechtsfreier Raum und auch das Liken von Beiträgen kann Hetze im Netz verstärken. Dass aber ein "Daumen hoch“ als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag eine eigene strafbare Äußerung des unterstützten Beitrags sein soll, wie es das…»
- Werbung als berechtigtes Interesse (DSGVO)?
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  Nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO dürfen personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet werden, sofern nicht die Interessen oder Rechte der betroffenen Person überwiegen. Das ist vage und hoch umstritten. Die Erwägungsgründe der DSGVO erwähnen die Kundenbeziehung oder…»
- Kein Vergabeausschluss von US-Unternehmen
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 11. Oktober 2022
  
  Die bloße Einbindung von US-Unternehmen in Vergabeverfahren genügt nicht zum Ausschluss des Anbieters. Vielmehr dürften sich öffentliche Auftraggeber auf bindende Zusagen von Anbietern verlassen, dass es nicht zu einem Transfer von Daten in ein Drittland kommt. Die pauschale Annahme, dass…»
- Corona-bedingte Betriebsbeschränkung kein Mangel der Leistung
  
  von // 11. Oktober 2022
  
  Der BGH (XII ZR 75/21) hat seine Corona-Rechtsprechung fortgesetzt und entschieden, dass eine pandemiebedingte Einschränkung des Betriebs eines Ladengeschäfts, die zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt hat, keinen Mangel der Mietsache darstellt und den Mieter nicht zu einer Mietminderung berechtigt. Der BGH bleibt damit seiner Linie…»
- Werbetreibende müssen Einwilligungen und Widersprüche allein verwalten
  
  von Bernhard Kloos // 11. Oktober 2022
  
  Werbung ist tendenziell Belästigung. Deshalb braucht man dafür zumeist eine Einwilligung und darf sich nicht über einen Widerspruch des Empfängers hinwegsetzen. Der Werbende muss nachweisen können, dass er dem Adressaten die Werbung schicken durfte. Wie wäre es dabei mit ein…»
- Geschäftsführung = Haftung
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 21. September 2022
  
  Das persönliche Haftungsrisiko von GeschäftsführerInnen und Vorständen ist bekannt. Zumindest abstrakt. Seltener klar ist den Betroffenen, wie weit die Haftung mit ihrem Privatvermögen geht und welche konkreten Geschäftsführerpflichten zu erfüllen sind. Anschaulich hat sich dazu jüngst das OLG Nürnberg (12…»
- Vergabe-Ausschluss von Bietern die US-Unternehmen einsetzen
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 21. September 2022
  
  Die Angebote von US-Clouddienste-Anbietern, ausschließlich Serverstandorte innerhalb der EU nutzen zu können, erfreuen sich bei vielen europäischen Unternehmen großer Beliebtheit. Dass sich durch den Serverstandort allein ein Drittstaatentransfer nicht ausschließen lässt, bekräftigte nunmehr die Vergabekammer Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung…»
- Kennzeichenrechtlicher Schutz aus Domain
  
  von // 21. September 2022
  
  Obwohl Domains häufig von verwendeten Unternehmensnamen abweichen, können Unternehmen daraus Kennzeichenrechte ableiten. Voraussetzung ist, dass der angesprochene Verkehr in der Domain nicht nur eine Adressbezeichnung sieht, sondern diese als einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft…»
- LSG Baden-Württemberg: Scrum-Entwickler als Selbständiger
  
  von // 29. Juli 2022
  
  Das LSG Baden-Württemberg (L 8 BA 1374/20) hat die Tätigkeit eines Softwareentwicklers nach der agilen Scrum-Methode als selbstständig eingeordnet und entschieden, dass er nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag. Enscheident für die Selbstständigkeit war, dass der Kläger aufgrund der agilen Scrum-Methodik…»
- Auch einfache Computerprogramme genießen Schutz
  
  von // 29. Juli 2022
  
  Wann genießt ein Computerprogramm urheberrechtlichen Schutz? Nach OLG Köln (6 U 243/18) qualifizieren sich selbst einfache E-Rechner, die zur Umrechnung von Längen- /Flächeneinheiten dienen, als Computerprogramme iSd. § 69 a UrhG – sie genießen als nicht nur triviale oder völlig…»
- Oft übersehen: das Fernunterrichtsschutzgesetz
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 29. Juli 2022
  
  Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) dürfte kaum jemandem bekannt und dennoch praktisch äußerst relevant sein. Nach § 12 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge einer behördlichen Zulassung. Das Anbieten von Fernunterricht ohne Vorliegen einer Erlaubnis stellt ferner eine Wettbewerbsverletzung. Erlaubnispflichtig ist dabei jeder Lehrgang, bei dem eine räumliche…»
- Sharing-Plattformen - vom Störer zum Täter
  
  von Philip Koch // 11. Juli 2022
  
  Eine deutliche Verschärfung ihrer Haftung für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer droht nach einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Betreibern von Sharehosting- und Content-Sharing-Plattformen wie uploaded oder Youtube. Wie bisher schon haften sie, wenn sie nach entsprechendem Hinweis urheberrechtsverletzende Inhalte nicht…»
- Neue Regelung zum Influencer-Marketing
  
  von // 11. Juli 2022
  
  Die Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen beschäftigte in den letzten Jahren Influencer/ Content Creator und Gerichte. Unterschiedliche Entscheidungen weckten das Bedürfnis nach Rechtsklarheit. Seit dem 28.05.2022 regelt § 5a Abs. 4 UWG die Vorrausetzungen einer Werbekennzeichnung bei Social-Media-Beiträgen. Werden in den…»
- Unternehmenspresse
  
  von // 11. Juli 2022
  
  An der öffentlichen Diskussion nehmen auch Unternehmen teil und sind damit Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses. Medienkonvergenz hat nun dazu geführt, dass sich alle Akteure über die gleichen Plattformen und Kanäle äußern. Die Abgrenzung zu Presse/ Medienunternehmen wird diffus. Auch Medien verbreiten…»
- Risiko: B2C-Telefonwerbung
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 11. Juli 2022
  
  Gerade junge Unternehmen wundern sich – zurecht – darüber, wie wenige Möglichkeiten von zulässiger Kaltakquise es hierzulande gibt. Werbliche E-Mails dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung versandt werden. Die Anforderungen an die gesetzliche Ausnahme für Bestandskunden sind praktisch nahezu unerfüllbar. Gilt…»
- Guerilla-Marketing
  
  von // 11. Juli 2022
  
  Unter Guerilla-Marketing werden untypische, überraschende Aktionen verstanden, die mit geringem Einsatz große Wirkung erzielen. Inzwischen gehört das zum Repertoire vieler Agenturen. Aber diese Werbeformen bewegen sich in einem rechtlichen Mienenfeld. Leicht werden Fehlvorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise über die beworbenen…»
- Ist mein Preis noch heiß?
  
  von Bernhard Kloos // 11. Juli 2022
  
  Anbieter bestimmen was vom Kunden zu zahlen ist. Angesichts der Inflation kann der richtige Preis z. B. bei Dauerschuldverhältnissen schnell unpassend werden. In einem laufenden Vertrag ist ein Anbieter nicht berechtigt, vereinbarte Preise nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Eine…»
- Datenschutzabmahnung durch Verbraucherschützer
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 11. Juli 2022
  
  Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-319/20) hat der EuGH entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen dürfen. Es sei nicht erforderlich, dass die Rechte eines Betroffenen konkret geltend gemacht werden. Eine solche Klage sei bereits dann möglich, wenn eine bestimmte Datenverarbeitung die…»
- EuGH über Bestellbutton
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 05. Mai 2022
  
  Der EuGH (C‑249/21) hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Bestellvorgang im Internet die auf einem Button verwendete Formulierung „Buchung abschließen“ den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ im Sinne der Richtlinie 2011/83 entspricht. Darüber hinaus…»
- LG München: AGB-Klausel eines Online-Shops, die den Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich macht, ist unwirksam
  
  von // 05. Mai 2022
  
  In einer aktuellen Entscheidung hat das LG München (33 O 4638/21) die in AGB von Online-Shops häufig verwendete Klausel für unwirksam erklärt, wonach ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung des Verwenders in einer gesonderten E-Mail, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung zustande kommt.…»
- Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen des BSI
  
  von Bernhard Kloos // 22. April 2022
  
  Gemäß dem IT-SiG 2.0 führt das BSI ein freiwilliges Sicherheitskennzeichen für Informationstechnik ein (§ 9c BSIG). Als erstes sind Router und E-Mail-Dienste dran. Deren Anbieter sollen mit dem BSI-Kennzeichen Vertrauen in ihre Produkte schaffen und VerbraucherInnen Orientierung bieten können. Anbieter…»
- Die EVB-IT Cloud sind da!
  
  von // 22. April 2022
  
  Bei der Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Hand wird improvisiert. Zwar gibt es für viele IT-Leistungen bereits die sogenannten EVB-IT, also zwischen Vertretern der öffentlichen Auftraggeber und der privaten Auftragnehmer ausgehandelte Standard-Verträge. Für die modernen Vertragstypen fehlten aber spezifische…»
- Auswirkungen des Kriegs auf Verträge
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. April 2022
  
  Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft viele Fragen auf. Auch solche, welche Maßnahmen Sie treffen sollten, um Vertragsverhältnisse abzusichern und Schäden zu mindern, wenn sie auftreten. Dazu gehören vor allem folgende Maßnahmen: eigene IT-Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und verstärken. Besonders im…»
- Urheberrechtsschutz bei Fachartikeln
  
  von // 22. April 2022
  
  Das LG München (21 O 14450/17) hat es einem Plattformbetreiber untersagt, Fachartikel über das Internet zugänglich zu machen. Auf der Plattform können Wissenschaftler Profile anlegen, sich fachlich austauschen und Fachartikel hochladen. Das Gericht bejaht den urheberrechtlichen Schutz von Fachartikeln als Sprachwerke.…»
- Schadenersatz wegen Google Fonts
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 09. März 2022
  
  Das LG München I (3 O 17493/20) hat einem Webseitennutzer einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 100 Euro zugesprochen wegen der widerrechtlichen Übertragung seiner public IP-Adresse durch den Webseitenbetreiber an Google. Der Webseitenbetreiber berief sich dabei auf sein berechtigtes Interesse…»
- „Home Smart Home“ für Vermieter
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 09. März 2022
  
  Wer mit dem Internet verbundene Lautsprecher, Heizungsthermostate oder Jalousien im Einsatz hat, weiß selten, was das technisch oder gar rechtlich bedeutet. Es ist schon nicht in einem Satz zu beantworten, ob die Daten auf der Dienste-Plattform, die es zu den…»
- Markenbenutzung in der Unternehmensbezeichnung des ehemaligen Vertragshändlers
  
  von // 09. März 2022
  
  Gerade beim Handel mit Ersatzteilen oder der Erbringung von Reparaturleistungen möchte der Händler/ Dienstleister Marken nutzen, um seine Leistungen zu beschreiben. Dies ist möglich, jedoch in engen Grenzen. Wird die Marke als Hinweis auf den Markeninhaber (z. B. Hersteller) benutzt,…»
- Smart Contracts und Batteriemiete
  
  von // 31. Januar 2022
  
  Wer eine Kfz-Batterie vermietet, darf sich nicht in AGB vorbehalten, deren Auflademöglichkeit bei Vertragsbeendigung abzuschalten. Dieser Entzug der Nutzungsmöglichkeit sei verbotene Eigenmacht. Dies gelte auch dann, wenn die Abschaltung mittels Smart Contracts automatisiert erfolgt und daher der Überlassung bereits „innewohne“,…»
- Preise und Rabatte – neue Pflichten im B2C-Handel
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 31. Januar 2022
  
  Im B2B-Geschäft gehen wir von Netto-Preisen aus. Der Kunde prüft selbst, welche Leistungen im Preis enthalten sind. Werden aber Verbrauchern gegenüber Waren oder Dienstleistungen beworben, gilt seit jeher die Preisangabenverordnung. Anzugeben ist hier der Gesamtpreis, also der Preis inklusive Umsatzsteuer,…»
- Ein Referenzhinweis ist auch ohne Einwilligung zulässig – wenn er belegt werden kann
  
  von Bernhard Kloos // 31. Januar 2022
  
  Eine kontroverse „Profilerin“ und Vortragsrednerin gab auf ihrer Webseite Referenzen an, also Namen von Kunden, mit denen sie zusammengearbeitet haben will. Ein Versicherungskonzern fand sich ungefragt auf der Liste wieder, nicht aber Hinweise auf eine Kundenbeziehung. Das LG Bielefeld (15…»
- Werbung für ärztliche Fernbehandlung
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 31. Januar 2022
  
  Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte vor dem BGH (I ZR 146/20) gegen die Betreiberin einer App, die auf Ihrer Internetseite mit einem fernmedizinischen Angebot warb (Diagnose, Krankschreibung etc. per App). Der BGH entschied, dass diese Werbung gegen §…»
- Transparenzregister – das sollten Sie wissen…
  
  von Philip Koch // 07. Dezember 2021
  
  Seit 01.08.2021 gelten neue Regeln zur Geldwäsche, u. a. erfolgte die „Aufwertung“ des Transparenzregisters zu einem sogenannten Vollregister. Hinter diesem Euphemismus versteckt sich ein Bürokratiemonster: Zukünftig werden rd. 2 Mio. Gesellschaften Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister auch dann machen…»
- eSign keine Schriftform
  
  von // 07. Dezember 2021
  
  Das Arbeitsgericht Berlin (36 Ca 15296/20) hat geurteilt: Ein von beiden Seiten „nur“ in elektronischer Form mittels eSign abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG – und gilt somit als unbefristet. Sonst sei eine qualifizierte elektronische Signatur…»
- Is´ genug IT-Sicherheitsgesetz für alle da!
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 07. Dezember 2021
  
  Was 2015 mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz begann, nämlich eine besondere Verpflichtung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen, ist – etwas an der Wahrnehmung der Unternehmen vorbei – zu einem ausgewachsenen Gesetz geworden. Dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Damit sind nun auch Hersteller kritischer Komponenten…»
- Dekompilierung zur Fehlerberichtigung von Software
  
  von // 07. Dezember 2021
  
  Das EU-Recht gestattet dem Erwerber eines Computerprogrammes in bestimmten Fällen die Beseitigung von Fehlern in der Software. Auch die Dekompilierung von Programmen ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Was aber gilt, wenn die Dekompilierung für eine Fehlerkorrektur erforderlich ist? Das sei…»
- Mal wieder nur Verlierer beim Streit um Fotorechte
  
  von Bernhard Kloos // 09. November 2021
  
  Ein Berufsfotograf erstellte mehr als 150 Fotoaufnahmen für Werbemaßnahmen im Friseurgewerbe für ein Honorar von EUR 27.000. Der Auftraggeber verwendete davon 6 Fotos anders als vereinbart. Genau dafür hatte der Fotograf in seinen AGB eine Vertragsstrafe vorgesehen und verlangte einen…»
- Zoff im Vertriebsverhältnis - welche Rolle spielen Marken?
  
  von // 09. November 2021
  
  Um ihre Produkte zu verkaufen, setzen Hersteller Vertriebspartner ein. Nicht ausgeschlossen, dass es während dieser Vertriebsbeziehung zum Streit kommt. Vermeintlich schlaue Vertriebspartner könnten im Rahmen der streitigen Auseinandersetzung versuchen, dem Hersteller die Vertriebstätigkeit (selbst oder durch neue Vertriebspartner) zu erschweren,…»
- Prüfpflichten Amazon Marketplace - Stichproben nicht ausreichend
  
  von // 09. November 2021
  
  Eine Unterlassungspflicht kann auch Prüfpflichten auslösen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass kein neuer Verstoß entsteht. So hat es das Kammergericht gesehen (5 U 3/20) und einen Amazon-Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, weil Dritte von ihm verwendete Produktbeschreibungen…»
- Geschäftsgeheimnis in der Rechtsprechung
  
  von // 03. November 2021
  
  Die Neuregelung des Geschäftsgeheimnisses durch das GeschGehG zeigt Zähne. Geschäftsgeheimnisse sind nun wie IP geschützt. Die Herausforderungen im einstweiligen Rechtsschutz veranschaulicht aber einen Beschluss des OLG Frankfurt (6 W 113/20). Es reiche nicht aus, die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch den…»
- BREXIT - Haftungsfalle Ltd.
  
  von Philip Koch // 08. Oktober 2021
  
  Mit Ablauf der BREXIT-Übergangsfrist zum 31.12.2020 haben britische Gesellschaften wie die Ltd. das Privileg der Niederlassungsfreiheit verloren. Britische Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland werden ab diesem Datum zu Personengesellschaften oder Einzelkaufleuten deutschen Rechts. Die Folge: volle persönliche Haftung aller…»
- BGH zu Influencern: die Follower-Zahl entscheidet
  
  von // 08. Oktober 2021
  
  Der BGH ( I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) hat nun in drei Fällen zu der umstrittenen Frage entschieden, inwieweit Influencer Inhalte als Werbung kennzeichnen müssen: Enthält der Influencer eine Gegenleistung für einen Inhalt, muss er…»
- Seltener Besuch vermehrt die Freundschaft
  
  von Bernhard Kloos // 08. Oktober 2021
  
  Ein Architekt möchte mit seinen Leistungen werben und verwendet dafür eine AGB-Klausel, wonach er auch nach Beendigung des Vertrags berechtigt ist, das Bauwerk in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um Aufnahmen anzufertigen. Klingt harmlos, ist nach Meinung des BGH…»
- legal tech, muss nich wech
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 08. Oktober 2021
  
  Ist es wettbewerbswidrig und stellt eine unzulässige Rechtsdienstleistung dar, wenn ein Verlag seinen KundInnen einen Vertrags-Generator zur Verfügung stellt? Das hatte kürzlich und endlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Generator setzt Standardtexte zusammen, wenn der Nutzer Standardfragen standardmäßig – qua…»
- Beiwerk in Fotos und Videos
  
  von // 13. September 2021
  
  Werden in Fotos oder Videos Werke Dritter abgebildet, ist die Zulässigkeit zu prüfen. Oft soll die sogenannte Beiwerk-Regelung nach § 57 UrhG in Anspruch genommen werden. Danach ist es zulässig, andere Werke als unwesentliches Beiwerk abzubilden. Der BGH stellt hierbei darauf ab,…»
- Änderungen am UWG durch Novellen zu Telemedien und zur Abmahnung („fairer Wettbewerb“)
  
  von // 22. September 2020
  
  Durch zwei bereits verabschiedete Gesetzesentwürfe wird das UWG erheblich geändert. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 1. Juli 2020 und zum anderen um den am 10. September 2020 beschlossenen Entwurf…»
- Influencer beeinflussen Rechtsgeschichte!
  
  von // 06. März 2019
  
  Einzelne Influencer verdienen gutes Geld mit ihren Posts. Reiseblogger, Mode-Instagrammer oder Youtube Stars bewegen sich aber oft in einer Grauzone. Einerseits könnten Posts als medienrechtliche Äußerungen privilegiert sein, jedenfalls aber fallen sie unter die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite müssen…»
- „5.000 Euro Bußgeld für fehlende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung!“ oder besser: „Wer um Bußgeld bettelt, wird erhört!“
  
  von // 25. Februar 2019
  
  Ein Unternehmen hatte bei der Aufsichtsbehörde angefragt, wie mit einem spanischen Auftragsverarbeiter zu verfahren sei, der sich weigerte, eine AV-Vereinbarung zu unterzeichnen. Auf den richtigen Hinweis der Behörde hin, dass der Abschluss der Vereinbarung gleichermaßen Pflicht des Auftraggebers sei, teilte…»
- Facebooks “Gefällt mir”-Buttons nicht fashionable
  
  von // 22. Februar 2019
  
  Vom Generalanwalt des EuGH gibt es kein Like für Facebooks „Gefällt mir“-Button. Die Verbraucherzentrale NRW hatte das Unternehmen Fashion ID verklagt, da dieses auf seiner Website die besagten „Gefällt mir“-Buttons einsetzte, ohne die zu der Zeit geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen der…»
- hk2-dunkelrot: Geheim, geheimer, geht halt heim … !
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 20. Februar 2019
  
  Ich bin ja ein Freund der gepflegten Empörung. Nicht zu laut, aber auf den Punkt. Leichtfüßig eingeleitet, sich langsam entwickelnd vorgetragen und schwer zu widerlegen… Ich versuch’s mal: WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS DEUTSCHLAND SEINE UNTERNEHMEN IN SACHEN KNOW-HOW-SCHUTZ…»
- Facebook darf Daten nicht mit WhatsApp und Instagram teilen
  
  von // 13. Februar 2019
  
  Dies hat kürzlich das Bundeskartellamt entschieden und war mit seiner Entscheidung wesentlich schneller als die Datenschutzaufsichtsbehörden. Zuständig war das Bundesamt aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Facebook. Eine Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk Facebook setzt voraus, dass Facebook Daten über User aus…»
- Fotografieren im Museum verboten!
  
  von // 08. Februar 2019
  
  Dürfen Werke, die aufgrund von Zeitablauf keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, in einem Museum fotografiert und diese Fotos veröffentlicht werden? Antwort des BGH: Nein, wenn das Museum ein Fotografieverbot ausgesprochen hat. In der Urteilsbegründung beantwortet der BGH eine Vielzahl von…»
- Selbst bei veraltetem CMS: Einstweilen keine Verantwortlichkeit für gehackte Seite
  
  von Bernhard Kloos // 07. Februar 2019
  
  Ein Fotograf entdeckte eines seiner Fotos auf einer Webseite und wollte, nachdem der Betreiber das Foto innerhalb weniger Stunden entfernt hatte, das noch einmal im Eilverfahren kostenpflichtig von einem Gericht untersagt wissen. Gibt’s nicht, meint das Landgericht Hamburg. Denn es…»
- Domainregistrierung: Inhaberdaten sind genug
  
  von Philip Koch // 06. Februar 2019
  
  Die DSGVO revolutioniert auch die Welt der Domains. Die DENIC erhebt seit Geltung der DSGVO keine Daten zum administrativen und technischen Kontakt (sog. Admin-C und Tech-C) mehr. Eine entsprechende Umstellung kündigte auch der Registrar EPAG an und zog sich damit…»
- „Wie geht’s mir?“ – Auskunftsanspruch erfasst medizinische Untersuchungsergebnisse
  
  von // 06. Februar 2019
  
  Wem die Beantwortung der Frage nach dem eigenen Befinden Probleme bereitet, der kann sich nun mit dem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO behelfen. Der erfasst nach einem Urteil des Kammergerichts nämlich auch medizinische Gutachten über die eigene Person. Im konkreten…»
- hk2 dunkelrot: Wasser verbieten, Wein trinken!
  
  von // 31. Januar 2019
  
  Die europäischen Behörden führen einen erbitterten Kampf für den Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung ist weiterhin in aller Munde. Und erst kürzlich wurden die ersten hohen und medienwirksamen Bußgelder verhängt, um zu zeigen, dass der Staat es nun ernst meint mit dem…»
- Beendet der BGH die Foto-Abzocke im Internet?
  
  von // 30. Januar 2019
  
  Ein Fall wie aus dem (Urheberrechts-)Lehrbuch: Das vom Kläger gefertigte Foto veröffentlichte der Beklagte im Internet, um für eine Veranstaltung zu werben. Natürlich ohne den Kläger vorher zu fragen. Es folgt die Abmahnung; der Kläger verlangt u.a. Unterlassung, Schadensersatz sowie…»
- Yelp wegen Bewertungspraxis verurteilt
  
  von // 18. Januar 2019
  
  Mit Urteil vom 13.11.2018 wurde Yelp vom OLG München (Az.: 18 U 1280/16 Pre) als unmittelbarer Störer wegen der Darstellung der Unternehmensbewertungen auf seiner Webseite zur Unterlassung verurteilt. Zur Vorgeschichte: das Bewertungsportal Qype wurde 2012/2013 von dem Konkurrenzunternehmen „Yelp“ aufgekauft.…»
- hk2 dunkelrot: Uber Mietwagen und Taxen
  
  von // 01. Januar 2019
  
  Mancher möchte gerne komfortabel in einer eleganten Limousine zum vereinbarten Termin abgeholt werden und dafür möglichst wenig bezahlen. Das geht mit Taxen oder mit Dienstleistern wie Uber. Aber über Jahrzehnte ist ein gesetzliches Dickicht für das Befördern von Personen entstanden,…»
- Keine Einwilligung für die Nutzung betrieblicher E-Mail-Adressen notwendig
  
  von // 16. Dezember 2018
  
  In der Business-2-Business Kommunikation ist keine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO notwendig, wenn Mitarbeiter per E-Mail kontaktiert werden. Diese Meinung vertritt nicht zuletzt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO. Die DSGVO gilt auch für personenbezogene Daten von…»
- YouTube-Channel kein audiovisueller Mediendienst? – EuGH und BGH: Jein!
  
  von // 13. Dezember 2018
  
  Lösen Pkw-Werbevideos auf YouTube die Informationspflichten der Pkw-EnVKV (hierzu unser Factsheet) aus? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob das Video oder der Channel als “audiovisueller Mediendienst” zu qualifizieren ist. Diese sind – wie Hör- und Rundfunk – von…»
- BaFin ist nicht zuständig für cryptocurency
  
  von // 12. Dezember 2018
  
  Bitcoins sind nach Ansicht des Kammergerichts keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Merkmal einer Rechnungseinheit sei, dass sie einen Wert verkörpere mit dem aufgrund allgemeiner Anerkennung Waren und Dienstleistungen verglichen werden könnten. Bitcoins dagegen…»
- Hk2 DunkelRot: KI der Weltklasse
  
  von // 10. Dezember 2018
  
  Kanzlerin Merkel hat gerade verkündet, Deutschland wolle wieder überall Weltklasse werden. Insbesondere bezog sich das auf den Nachholbedarf bei KI und das Erfordernis, in diesen Bereich zu investieren. Hintergrund ist die neue digitale Initiative der Regierung und das Eckpunktepapier für…»
- Verträge zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 09. Dezember 2018
  
  Wer kooperativ mit anderen Unternehmen Daten mit Personenbezug verarbeitet, geht meist davon aus, es liege eine Auftragsverarbeitung (AV) nach Art. 28 DSGVO vor. Die Auftragsverarbeitung ist tatsächlich die hergebrachte Lösung für vielerlei Konstellationen, wie z. B. für die Nutzung eines…»
- E-privacy-Verordnung lässt weiter auf sich warten
  
  von // 08. Dezember 2018
  
  Die e-privacy-Verordnung kommt wohl frühestens 2020. Wie ein Mitarbeiter des für Deutschland federführend an den Verhandlungen beteiligten Bundeswirtschaftsministeriums auf der diesjährigen 42. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) mitteilte, herrscht derzeit noch Uneinigkeit zwischen Deutschland und Österreich.…»
- Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen? Ja! Nein! – Vielleicht!
  
  von // 12. November 2018
  
  Größere DSGVO-Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben, wohl auch weil bisher umstritten war, ob bestimmte DSGVO-Verstöße überhaupt durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Für fehlerhafte Datenschutzerklärungen war dies zwar bislang anerkannt. Anders als der seinerzeit zugrunde liegende § 13 TMG stellt die DSGVO…»
- Das Recht auf Abwägung im Einzelfall
  
  von // 12. November 2018
  
  Das vom EuGH entwickelte „Recht auf Vergessenwerden“ und das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO sind nicht gleichzusetzen. Darauf wies zuletzt noch einmal das OLG Frankfurt hin, als es über einen datenschutzrechlichen Löschungsanspruch gegen Google entschied. Dies wird mit…»
- Dunkelrot: Einsitzen nach Wohnsitzen
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 12. November 2018
  
  In einem Rechtsstaat darf nur der Staat strafen. So jedenfalls der Plan. Dieses Strafmonopol gibt es, damit eine Strafe Ergebnis eines neutralen und objektiven Verfahrens ist. Die Verhängung der konkreten Strafe – wir nennen das Strafzumessung – darf dabei nicht…»
- Preis oder nicht Preis?
  
  von Bernhard Kloos // 12. November 2018
  
  Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend – eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen kassiert. Das dahinter liegende Dilemma ist komplizierter. Preise können aufgrund der Privatautonomie bis zur Sittenwidrigkeit frei vereinbart werden; Preisnebenabreden mittels…»
- E-Mail Marketing und Kundenanfragen
  
  von // 08. November 2018
  
  Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2018, Az.: I-20 U 155/16) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Nutzer Informationen über ein Angebot eingeholt hatte und daraufhin den Newsletter der kontaktierten Versicherungsagentur erhielt. Die Versicherungsagentur berief sich ohne Erfolg darauf,…»
- Die Geoblocking-VO: keine Herkunftsdiskriminierung im Online-Handel
  
  von // 24. Oktober 2018
  
  Ab dem 03.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) in allen EU- Mitgliedsstaaten. Geoblocking ist eine Technik, mit der Anbieter von Webseiten oder anderen Online-Benutzeroberflächen den Zugriff eines Nutzers aufgrund seines Aufenthaltsortes sperren oder beschränken. Die Verordnung versteht darunter auch…»
- Löschrechte in AGB
  
  von // 10. Oktober 2018
  
  Anbieter von Third Party Content im Internet sind in einer schwierigen Position, wenn Dritte Rechtsverletzungen behaupten. Mit der Kenntnisnahme dieser Inhalte beginnt die eigene Haftung des Betreibers. Bislang ist die Empfehlung: im Zweifel löschen. Best Practice ist es entsprechend bei…»
- HK2 Dunkelrot: Don’t blame it on GDPR!
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. September 2018
  
  Es ist gerade fürchterlich schick, der DSGVO (= GDPR) etwas in die Schuhe zu schieben. Verbraucher fühlen sich gegängelt durch den allgemeinen Zustimmungswahnsinn für telefonbuchdicke Einwilligungstexte insgesamt unnützer bis unzulässiger Re-Opt-In-Kampagnen. (Recht haben sie, früher war alles besser!). Oder Unternehmer…»
- Verlinken ja, selber posten nein
  
  von // 05. September 2018
  
  Auf ein online verfügbares Foto zu verlinken ist zulässig. Dasselbe Foto auf einer anderen Website noch einmal ohne Erlaubnis zu veröffentlichen, kann hingegen unzulässig sein. Dies hat nun der EuGH in seinem ersten urheberrechtlichen Urteil im Jahr 2018 entschieden. Das…»
- BGH zum Erbe eines Facebook-Kontos
  
  von // 05. September 2018
  
  Das Nutzer-Konto kann bei einem sozialen Netzwerk wie Facebook im Todesfalle des Inhabers auf dessen Erben übergehen. Anders als die Vorinstanzen sei der Übergang des Nutzungsverhältnisses nicht durch das Fernmeldegeheimnis gesperrt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist an der Entscheidung bemerkenswert, dass…»
- Ein seltenes Urteil zur Haftung bei Pflichtverletzungen durch den IT Anbieter (Hosting)
  
  von // 05. September 2018
  
  In Haftungsregelungen wird oft zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden. Hier wird schon lange kolportiert „im Rückblick erscheint jeder große Schaden grob fahrlässig“. So entscheidet auch das OLG Hamburg (8 U 69/16). Ein Hostingprovider hatte beim Umzug der Datenbank…»
- Abwerbung von Mitarbeitern zulässig?
  
  von // 06. August 2018
  
  Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann verboten, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet…»
- Hier kaufen, bezahlen aus dem EU-Ausland
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 01. August 2018
  
  Müssen es hiesige Online-Händler hinnehmen, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland die bestellte Ware mittels Lastschrift über ein im EU-Ausland geführtes Konto bezahlen? Ja!, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte einem Händler vorgeworfen, Art.…»
- HK2 dunkelrot: Die Bedrohung der Freiheit durch Fanpages
  
  von // 03. Juli 2018
  
  Ein Unternehmen betreibt eine Fanpage bei Facebook. Facebook trackt vermutlich die Besucher der Seite. Der EuGH hält den Betreiber der Fanseite für „abgestuft“ verantwortlich für die ihm unbekannte Verarbeitung von Daten. Ein rätselhaftes und wirres Urteil, das vor allem die…»
- HK2 Insights: Dubiose DSGVO–Abmahnungen
  
  von Philip Koch // 24. Juni 2018
  
  Zur Einführung der DSGVO war damit zu rechnen… es überraschte uns deshalb nicht, dass bereits zwei Werktage danach die erste Abmahnwelle rollte. Es traf Personaldienstleister. Viele erhielten Abmahnungen von SPWiediger & Partner (SPW). Begründung: ein fehlender Hinweis auf Google-Fonts in…»
- Geschäftsführerhaftung
  
  von // 21. Juni 2018
  
  Während bislang von der Haftung des Geschäftsführers, neben dem Unternehmen ausgegangen wurde, schränkte der BGH diese Haftung im Wettbewerbsrecht dahingehend ein, dass aus der Organstellung alleine keine Haftung folge. Vielmehr hafte ein Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er an der…»
- Missglückte Rechtswahl: BGH zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht, CISG, auf internationale Verträge
  
  von Bernhard Kloos // 14. Mai 2018
  
  Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, kurz CISG) regelt grenzüberschreitende Verträge zum Warenkauf. Vereinbart man in einem Vertrag deutsches Recht, führt dies grundsätzlich zur Anwendung des CISG, das als Spezialgesetz für den internationalen…»
- 6Minutes mit HK2 beim DPMA gegen Marke „Black Friday“ erfolgreich
  
  von Philip Koch // 03. April 2018
  
  Seit einigen Jahren sorgt eine in Hongkong ansässige Gesellschaft mit Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung ihrer deutschen Wortmarke „Black Friday“ (Az.: 3020130575741) für Unruhe im Online-Handel. Dies nahm u. a. das in Berlin ansässige Internetunternehmen 6Minutes Media GmbH (6Minutes), Betreiberin der…»
- HK2 Insights: Verhandeln Sie so gut wie Sie könnten?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 29. März 2018
  
  Wann haben Sie das letzte Mal verhandelt? Beruflich. Oder auch privat. Und wie oft haben Sie sich dabei nicht nur auf das Thema, sondern auch die Verhandlung vorbereitet? Waren Sie mit sich und dem Ergebnis zufrieden? Wenn wir diese Fragen…»
- Auftraggeber erhält mittels Garantieklausel keinen Aufwendungsersatz
  
  von Bernhard Kloos // 19. März 2018
  
  Auftraggeber von IT-Leistungen legen Wert auf Qualität. Die vertraglichen Mittel dazu sind vielfältig. Beliebt sind etwa Service Levels oder Key Performance Indicators. Bei der Formulierung von Einkaufsbedingungen ist aber Vorsicht geboten. „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen…»
- Vom Ende des Adresshandels. Oder vom Neustart?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 16. März 2018
  
  Um Kunden individuell werblich anzusprechen, lassen sich Unternehmen inzwischen viel einfallen. Beim Aufbau des Werbeverteilers machen es sich Unternehmen gelegentlich einfach: Statt mühsam Einwilligungen einzuholen, werden Adresslisten gekauft. Auf neudeutsch: generierte Leads werden erworben. Das ist rechtlich problematisch, da der…»
- HK2 dunkelrot: Sind Chips gefährlich?
  
  von // 22. Februar 2018
  
  Mit Verbreitung der End-zu-End-Verschlüsselung werden Schwachstellen von IT Systemen auf Prozessorebene interessanter. Unsichere Chips ermöglichen plattformunabhängige Angriffe. Wer solche Lücken nutzt, kann Passworte, Logins, Accounts ausspähen, kann fremde Identitäten missbrauchen. Das ist nicht nur für Hacker die nukleare Option, sondern…»
- BGH hält Tür für nutzungsabhängige Vergütungsregelung offen
  
  von Bernhard Kloos // 13. Februar 2018
  
  Ein Telekommunikations-Anbieter verwendete eine sogenannte Datenautomatik: Nach Verbrauch des inkludierten Datenvolumens wird dieses automatisch erweitert. Pro Erweiterung fallen dafür weitere Kosten an. Der BGH hielt diese Gestaltung trotz Bedenken der Verbraucherschützer für zulässig. Rechtlich unterscheidet man zwischen Leistungsbeschreibung und Nebenabreden.…»
- Wann rechtfertigt ein Mangel den Vertragsrücktritt?
  
  von // 07. Februar 2018
  
  Ein alltäglicher Fall: Der Vertragspartner erbringt die Leistung nicht wie vereinbart und der andere möchte nicht mehr am Vertrag festhalten. Doch nicht jede Pflichtverletzung berechtigt zum Rücktritt oder zum sogenannten „großen Schadensersatz“. Eine Rückabwicklung des Vertrages (z. B. Herausgabe der…»
- HK2 dunkelrot: Des Anwalts Verschwiegenheit Zukunft
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 24. Januar 2018
  
  Man kann Anwälten einiges nachsagen. Wer aber einen aufsucht, weiß zumindest eines: was gesagt wird, bleibt beim Anwalt. Die Verschwiegenheit ist die erste Berufspflicht jeden Rechtsanwalts. Ohne Verschwiegenheit kein Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Beratung. Sie wissen schon. Weniger bekannt ist,…»
- Trallalalala - Apple darf lala.com behalten
  
  von Philip Koch // 17. Januar 2018
  
  Ein Eigentor hat ein mexikanischer Milchproduzent geschossen: Er meinte, Rechte an der Domain lala.com zu haben, und nahm kurzerhand Apple bei der WIPO unter der United Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem außergerichtlichen Verfahren zur Lösung von Domainstreitigkeiten, auf…»
- Cookies - Die Rückkehr der immer gleichen Frage
  
  von Bernhard Kloos // 10. Januar 2018
  
  Opt-in oder nicht, das ist bei Cookies die stets wiederkehrende Frage. Bisher antwortete man darauf: Vielleicht. Man wog die ursprüngliche EU Richtlinie gegen die behauptete deutsche Umsetzung ab und räsonierte, inwiefern Browsereinstellungen ausreichen können. Auch dem BGH war die Frage…»
- Home is where my datenverarbeitende Niederlassung im Inland is – Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht auf Facebook-Werbetätigkeit
  
  von // 05. Januar 2018
  
  Irland – Land der grünen Wiesen, Steilklippen und niedriger Unternehmenssteuersätze. Was hiervon auch immer den Ausschlag für die Ansiedelung des operativen Geschäfts von Facebook auf der grünen Insel gegeben haben mag, im Ergebnis war damit das Geschäftsmodell der Social Media…»
- HK2 Insights: HK2 gibt Starthilfe
  
  von Philip Koch // 22. Dezember 2017
  
  Unser Wissen geben wir gerne auch an junge Unternehmer weiter. Deshalb sind wir gerne der Einladung gefolgt, zum 7. Mal in Folge beim „Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ des BMWi mitzuwirken. Thematisch orientiert sich der vom VDI/VDE Innovation + Technik durchgeführte…»
- Die Crux der Vertragsstrafe
  
  von // 07. Dezember 2017
  
  Vertragsstrafen dienen der Sicherung vertragsgemäßen Verhaltens. Zwar kann sich grundsätzlich jeder dazu verpflichten, auch bei kleinsten Vertragsverletzungen hohe Strafen zu zahlen, jedoch ist eine Vertragsstrafe immer auch unter dem Aspekt der Angemessenheit zu betrachten. Dies gilt insbesondere in AGB. Der…»
- HK2 beim BGH
  
  von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2017
  
  Am Tag, als sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker und Tafelschokoladen befasste, war auch HK2 in einer anderen Markensache mal wieder in Karlsruhe präsent. Über vier Jahre Streit um die Kündigung einer Markenlizenz bedurften…»
- OLG München: Werbeblocker sind zulässig
  
  von // 04. Dezember 2017
  
  Ja, Werbung im Internet kann nerven. Insbesondere Pop-ups, die sich gefühlt ewig über den gesamten Seiteninhalt legen oder Autoplay-Werbung mit Ton. Die Lösung: Werbeblocker! Eine kostenlose Software sorgt dafür, dass die Werbung gar nicht erst angezeigt wird. Werbefinanzierte Online-Medien versuchen,…»
- Pflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
  
  von // 20. Oktober 2017
  
  Verstößt ein Wettbewerber beim Vertrieb von Produkten gegen das Wettbewerbsrecht und gibt er deshalb eine Unterlassungserklärung ab, umfasst diese nicht nur die Unterlassung der in ihr konkret bezeichneten Handlungen. Nach Ansicht des BGH müsse der Schuldner zusätzlich alle ihm möglichen…»
- BGH: So ganz fest darf der Preis auch nicht sein
  
  von Bernhard Kloos // 30. August 2017
  
  Der Auftraggeber eines Bauvertrags verwendete in seinen AGB eine Klausel, wonach die Preise grundsätzlich Festpreise sind und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Damit sollte vor allem eine Preisanpassung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vermieden…»
- HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. August 2017
  
  Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen…»
- Liebe Autohändler, teilt bitte keine Fan-Bilder auf Facebook…
  
  von // 05. Juli 2017
  
  …und wenn ihr es doch tut, dann müsst ihr die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben einfügen, so das OLG Celle (Urteil vom 01.06.2017 – 13 U 15/17). Der Fall: Ein Autohaus betreibt eine Facebook-Seite mit einem Fotoalbum „Fan-Galerie“. Dort hatte ein Fan…»
- Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern
  
  von Philip Koch // 30. Juni 2017
  
  „Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»
- HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung
  
  von // 29. Juni 2017
  
  Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»
- EuGH zum Streaming: Legal, illegal – doch nicht egal
  
  von // 31. Mai 2017
  
  EuGH schränkt Grundrecht auf kostenlosen Filmgenuss ein! – So interpretierten zumindest manche Medien das Urteil des EuGH zum Vertrieb eines Medienspielers, der auch illegale Quellen nutzbar machte. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine gesetzliche Erlaubnis für flüchtige Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher…»
- ACHTUNG bei Kundenzufriedenheits-E-Mails
  
  von // 09. Mai 2017
  
  Nach dem OLG Köln und dem OLG Dresden hat nunmehr auch das KG Berlin (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17) entschieden, dass die Nachfrage eines Unternehmers bei seinen Kunden per E-Mail, ob der Kunde mit dem Kauf zufrieden sei,…»
- Fahrtenbuch für Surfer?
  
  von Bernhard Kloos // 05. Mai 2017
  
  Wenig ist so umkämpft wie Filesharing. Entsprechend facettenreich ist die Rechtslage. Grundsätzlich gilt: Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Nutzt er den Anschluss nicht alleine, etwa mit Familienangehörigen, muss er Nachforschungen zum Filesharing anstellen und erklären,…»
- Nur noch 72 Stunden – die neuen Mitteilungspflichten
  
  von // 04. Mai 2017
  
  Sowohl unter BDSG als auch DSGVO sind Datenschutzverstöße „unverzüglich“ an die Aufsichtsbehörden zu melden. Aber wie lange ist unverzüglich? Laut DSGVO 72 Stunden - also einen Tag weniger als Liam Neeson im Film „Taken“ zur Befreiung seiner Tochter hat. Die…»
- DSGVO führt neues Kopplungsverbot ein
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2017
  
  Bislang darf bei Lead-Generierungskampagnen ein Vertragsschluss mit einer Werbeeinwilligung gekoppelt werden. Davon machen die Unternehmen auch rege Gebrauch, z. B. im Rahmen von Gewinnspielen. Ein Kopplungsverbot nach § 28 Abs. 3b BDSG gibt es für die wenigen Fälle, bei denen…»
- HK2 Factsheet: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
  
  von // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Arbeitnehmerueberlassung (pdf)»
- HK2 Factsheet: Rechtskonformes Direktmarketing
  
  von // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum rechtskonformen Direktmarketing komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Direktmarketing (pdf)»
- HK2 Factsheet: Das neue Datenschutzrecht
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Änderungen und To Do's zum neuen Datenschutzrecht komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Datenschutzrecht (pdf)»
- AdWords: Vorsicht bei der Werbung mit fremden Marken in der Subdomain
  
  von // 03. April 2017
  
  In Fällen von Brand Bidding hat das OLG Frankfurt kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, in der Display URL von AdWords mit fremden Marken in der Subdomain zu werben, wenn auf der verlinkten Zielseite nicht mehr als 50% der Produkte…»
- Geistlose Tweets?
  
  von Philip Koch // 01. April 2017
  
  In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun…»
- Angaben und Verlinkung bei Testsiegelwerbung im Internet
  
  von // 30. März 2017
  
  Die Verwendung von Testsiegeln im E-Commerce erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit, da viele Kunden diese als Qualitätsmerkmal verstehen und dem ausgezeichneten Händler deswegen mehr vertrauen. Es ist somit nicht weiter verwunderlich, dass Testsiegelwerbung regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH…»
- BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen - BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 93/09
  
  von // 17. Februar 2017
  
  Eine Preisvereinbarung unterliegt ausnahmsweise der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn diese dazu dient, dem Kunden seine dienstvertraglichen Rechte auf Kündigung und Rückerstattung zu entziehen. Bei einem Vertrag, deren Hauptleistungspflicht dienstvertraglichen Charakter hat, verstößt eine Preisvereinbarung, die die Vergütung ausschließlich oder überwiegend für…»
- BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung – Urteil vom 10.01.2017 – VI ZR 561/15
  
  von // 10. Februar 2017
  
  Zwei Journalisten klagten gegen einen Beitrag in einer Satiresendung. Dort wurden mittels einer Schautafel Verbindungen der Journalisten zu Lobby-Organisationen aufgezeigt und somit ihre Unabhängigkeit bei dem Thema Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Die Kläger wandten sich u.a. gegen die Behauptung sie…»
- EuGH ändert Rechtsprechung zur Haftung für Links
  
  von // 12. Januar 2017
  
  Als Tim Berners-Lee 1989 den Hyperlink erfand, um den elektronischen Zugang zu an unterschiedlichen Orten abgelegten Dokumenten oder anderen Dateien zu erleichtern, hatte er kaum vor Augen, welche rechtlichen Probleme diese Erfindung auslösen würde. 27 Jahre später ist die Rechtslage…»
- BGH zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
  
  von // 03. Januar 2017
  
  In Zeiten, in denen der Umgang mit bewusst verbreiteten Falschmeldungen, sogenannte Fake News, diskutiert wird und „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung. Ob eine bestimmte Äußerung…»
- Datenschutzerwachen in den USA?
  
  von // 04. August 2016
  
  Der US Court of Appeals for the Second Circuit hat am 14.07.2016 den Beschluss gegen Microsoft aufgehoben, im Ausland gespeicherte Daten an Ermittlungsbehörden übergeben zu müssen (Docket No 14-2985).Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber bei Erlass der Befugnisnorm für…»
- BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
  
  von // 02. März 2016
  
  Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»
- BGH: Sperranordnung gegen Anbieter von Internetanschlüssen künftig möglich (Urteile v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14)
  
  von // 09. Februar 2016
  
  Anbieter von Internetanschlüssen (Access-Provider) können künftig als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, für ihre Kunden zu unterbinden. Die Fälle Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller verschiedener Musik-Alben, die…»
- Bundesverfassungsgericht weist Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
  
  von Philip Koch // 27. Januar 2016
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvQ 55/15 ) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die neuen Regeln zur Vorratdatenspeicherung zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die §§ 113 b und c TKG bis zur Entscheidung über eine…»
- Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen
  
  von // 30. Oktober 2015
  
  Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»
- BGH erweitert Veranstalterbegriff
  
  von // 19. August 2015
  
  Der FallNeben der Person, die ein Event durchführt, haftet auch der Veranstalter in bestimmten Fällen. Dies gilt beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen eines ausübenden Künstlers für die der Veranstalter einstehen muss.Grund der Haftung ist die Mitwirkung des Veranstalters an der rechtsverletzenden Aufführung…»
- OLG Köln: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14
  
  von // 05. August 2015
  
  Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Der Fahrzeughändler betreibt einen…»
- Pressefreiheit für Werbeblätter
  
  von // 30. Juli 2015
  
  BGH vom 05.02.2015 I ZR 136/13 – TIP der Woche Eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland gibt die Zeitschrift „TIP der Woche“ heraus. Neben Werbung für Produkte in den Märkten enthalten die Blätter in geringem Umfang allgemeine Beiträge und einzelne Anzeigen…»
- BGH: "Textform" für Verbraucher verständlich
  
  von // 24. Juni 2015
  
  KurzIm Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung ist es nicht erforderlich einem Verbraucher gegenüber zu erläutern was "Textform" meint (BGH vom 10.06.2015, IV ZR 105/13)Hintergrund Darf ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen, ist eine Belehrung über dieses Recht erforderlich um die Widerrufsfrist auszulösen,…»
- BGH: Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes bei gebrauchter Software (Urt. v. 11.12.2014, I ZR 8/13 - UsedSoft III)
  
  von // 19. Juni 2015
  
  Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt auch für einzelne Vervielfältigungen von Computerprogrammen, die der Erwerber selbst von einer rechtmäßig erstellten Kopie im Rahmen entsprechender Lizenzen vornimmt.Der Fall 1 Die Klägerin, eine Herstellerin bekannter Bildbearbeitungs- und Grafikprogramme schloss mit einer evangelischen Stiftung…»
- BGH: Menschen kein Beiwerk zu Prominenten (Urt. v. 21.04.2015, VI ZR 245/14)
  
  von // 15. Juni 2015
  
  Zufällig mit abgebildete Personen können gegen die Veröffentlichung von Bildern vorgehen. Der Fall Auf einem Zeitungsbild, das einen Fußballspieler am Strand zeigt, erkennt sich die Klägerin im Hintergrund. Sie ist im Bikini auf einer Sonnenliege abgebildet. Gegen die Veröffentlichung und…»
- BGH: Neues zur Irreführung durch Blickfangwerbung
  
  von // 18. Mai 2015
  
  Eine Irreführung, die durch einen Blickfang erweckt wird, kann im Einzelfall durch Hinweise beseitigt werden, die nicht selbst am Blickfang teilnehmen. Der Fall Die Beklagte – Betreiber mehrere Möbelhäuser – bewarb in einem Prospekt eine Schlafzimmerausstattung unter Abbildung eines Doppelbettes…»
- BGH: Staffage kein unwesentliches Beiwerk
  
  von // 13. Mai 2015
  
  Zusammenfassung Für die Anfertigung von Katalogbildern des Herstellers werden Möbel in einer Bürosituation arrangiert. Ein Gemälde des Klägers an der Wand wird mit abgebildet und die Fotos im Möbelkatalog und Internet verwendet. Das Gemälde hatte der Kläger dem Möbelhaus zur…»
- BGH: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei Baureihenwerbung, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 119/13
  
  von // 20. Februar 2015
  
  Wirbt eine Fahrzeughersteller ohne Angabe einer Motorisierung für eine Baureihe, die mehrere Motorisierungen umfasst, so sind CO2- und Kraftstoffverbrauchsangaben nicht erforderlich. Der Fall Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für das Fahrzeug „Mercedes-Benz SLK“ ohne Angabe der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte.…»
- BGH: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung eines Fotos
  
  von // 06. Februar 2015
  
  Der Fall Die Klägerin geht für eine Promotion-Agentur auf eine „Prominentenparty“ um dort Zigaretten des Auftraggebers der Agentur anzubieten. Bei dieser Tätigkeit wird sie fotografiert und das Bild findet sie später auf einem Eventportal, welches über die Veranstaltung berichtet. Die…»
- BGH: Zur Urhebervermutung und Auslegung eines vertraglichen Unterlassungsgebotes, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies
  
  von // 03. Februar 2015
  
  Die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG ist auf im Internet veröffentlichten Fotografien anwendbar, da es sich dabei um Vervielfältigungsstücke von Lichtbildern handelt. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung umfasst nicht nur die Unterlassung der untersagten Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und…»
- LG Wuppertal: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 31.10.2014 – 12 O 25/14
  
  von // 27. Januar 2015
  
  Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Ein Fahrzeughändler betreibt einen…»
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014 – I-20 U 175/13: Fehlende wesentliche Informationen bei Online-Banner-Werbung
  
  von // 10. Dezember 2014
  
  Das Verschweigen von wesentlichen Informationen in Online-Banner-Werbung stellt einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG dar. Der Fall Eine Bank hatte auf ihrem eigenen Internetauftritt mittels Online-Banner ein Anlageprodukt beworben. Der in diesem Banner ausgelobte Zinssatz war mit einem…»
- EuGH: Zur Zulässigkeit von Embedded Content - Beschluss vom 21.10.2014 – Rs. C-348/13
  
  von // 27. Oktober 2014
  
  Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken durch das Einbetten auf einer Homepage (sog. „Framing“ bzw. „Embedded Content“) ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung dar. Beim Framing wird dem Internetnutzer bspw. ein Video auf einer Website angezeigt, obwohl…»
- BGH: Schutzfristenvergleich im internationalen Urheberrecht – Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 49/13 - Tarzan
  
  von // 09. Oktober 2014
  
  Die Schutzfrist von 70 Jahren post mortem auctoris gemäß § 64 UrhG a.F. genießt keinen Bestandsschutz gegenüber dem Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA. Im Rahmen des Schutzfristenvergleichs ist auf die inländische Schutzfrist abzustellen, die vor der…»
- CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben bei getunten Kfz - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 61/14
  
  von // 06. Oktober 2014
  
  Das OLG Frankfurt setzt sich in dieser Entscheidung mit dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auseinander. Es stellt bei der Auslegung des Begriffs nicht auf den Kilometerstand des Kfz als Kriterium ab (vgl. hierzu…»
- Ex news
  
  von // 03. Oktober 2014
  
  Ex news»
- Ein Vorführwagen ist bis zum tausendsten Kilometer ein Neuwagen hinsichtlich der Pflichtangaben der PKW-EnVKV
  
  von // 16. Juni 2012
  
  BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Die EntscheidungHersteller und Händler von PKW müssen in Werbeanzeigen den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen angeben. Die komplizierten Einzelheiten sind in der PKW-EnVKV geregelt.Ein Händler hatte einen Vorführwagen…»
- Separate Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen erforderlich
  
  von Bernhard Kloos // 17. Mai 2011
  
  Zur Gewinnung von marketingfähigen Kundendaten werden oft Preisausschreiben oder Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnahmeformulare sehen dann vor, dass mit der Teilnahme auch die Einwilligung in Marketingmaßnahmen, z.B. per Telefon erklärt wird. Der Bundesgerichtshof verbietet das und schafft gleiche Voraussetzungen für Telefon-…»
- Link in die Meinungsfreiheit
  
  von // 15. April 2011
  
  Im Rahmen eines zulässigen Presseartikels darf auf fremde Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verlinkt werden, wenn dies dem Beleg der berichteten Angaben oder der ergänzenden Information dient.BGH vom 14.10.2010, I ZR 191/08 - AnyDVDa Der Fall In Heise-Online wurde über einen in…»
- Verbraucherinformationen bei Pkw-Werbung
  
  von // 01. Februar 2011
  
  Ein Beitrag von Matthias Hartmann und Felix SchmidtDie Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG und damit abmahntauglich. Ob eine lediglich typ- oder fabrikmarkenbezogene Werbung vorliegt, ist allein formal nach der erteilten Betriebserlaubnis zu beurteilen.BGH…»
- Verletzergewinn bei Nutzung auf Portalseite
  
  von // 10. Dezember 2010
  
  Wird auf einer Newsseite ein Film ohne Lizenz abgespielt, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Werbeeinnahmen verlangen, die der Portalbetreiber während der Dauer der Anzeige des rechtswidrigen Materials erzielt hat.BGH vom 25.03.2010, I ZR 130/08Der FallAuf einem werbefinanzierten Newsportal wird…»
- Online-Abrufbarkeit ist keine Textform
  
  von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2010
  
  Bei den Instanzgerichten hatte sich bereits herausgebildet, dass die vorgeschriebene Textform für Verbraucherinformationen, etwa zur Belehrung über ein Widerrufsrecht, nur durch E-Mail oder per Post gewahrt werden kann. Der BGH zementiert dieses Verständnis des dauerhaften Datenträgers und erschwert damit moderne…»
- Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen
  
  von Bernhard Kloos // 07. November 2010
  
  Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»
- Musikplattform darf Weitergabe von Musikdateien vertraglich verbieten
  
  von Bernhard Kloos // 02. November 2010
  
  Für körperliche Werkstücke gilt im Urheberrecht der Erschöpfungsgrundsatz, der einen Weiterverkauf z.B. von Büchern über Antiquariate ermöglicht. Beim Online-Download gibt es diese Weitergabebefugnis grundsätzlich nicht. Das LG Berlin hält deshalb ein vertragliches Weitergabeverbot in AGB „vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln“…»
- Verantwortlichkeit bei Preissuchmaschinen
  
  von Bernhard Kloos // 19. Oktober 2010
  
  Mit seiner dritten Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet verdichtet der BGH die diesbezüglichen Anforderungen an E-Commerce-Angebote. Danach muss der Online-Shop zumindest sicher stellen, dass die Versandkosten zutreffend angegeben und der Preis aktuell ist, wenn er selbst die Preisangaben dem Betreiber…»
- Digitale Privatkopie bleibt zulässig
  
  von Philip Koch // 02. November 2009
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung digitaler Privatkopien zurückgewiesen. Die eigentliche Kernfrage, ob die Zulassung digitaler Privatkopien die Musikindustrie in ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Eigentum verletzt, hat das Gericht jedoch offengelassen. Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2009, 1 BvR 3479/08 Die…»
- Sublizenz überdauert Hauptlizenz
  
  von // 03. September 2009
  
  Das als Sublizenz gewährte einfache Recht zur Nutzung einer Software besteht auch dann fort, wenn die ausschließlichen Rechte des Hauptlizenznehmers wegen Nichtausübung zurückgerufen werden, § 41 UrhG.BGH vom 26.03.2009, I ZR 153/06 – Reifen ProgressivDer FallDer Hersteller einer Software räumt…»
- Haftung für Account-Daten
  
  von // 04. Mai 2009
  
  Wer seine Account-Daten nicht vor fremdem Zugriff schützt, haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über den Account dadurch begehen können.BGH vom 11.03.2009, I ZR 114/06 - HalzbandDer FallDie Ehefrau des Beklagten hatte ohne dessen Wissen und Wollen heimlich den eBay-Account des…»
- Keywords und Metatags
  
  von // 01. April 2009
  
  Die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für das Keyword Advertising bleibt vorerst ungeklärt und liegt dem EuGH zur Entscheidung vor.BGH vom 22.01.2009, I ZR 125/07 - bananabayAktueller HinweisInzwischen liegt die Entscheidung des EuGH vor (Beschluss vom 26.03.2010, Rechtssache C 91/09,…»
- Für Lizenzanalogie ist der objektive Wert entscheidend
  
  von Bernhard Kloos // 27. Januar 2009
  
  Bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzansprüche wird auch für Übernutzungen regelmäßig auf die Lizenzanalogie abgestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist für die Übernutzung aber nur dann ausschlaggebend, wenn sie dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entspricht. Bundesgerichtshof vom 02.10.2008, I ZR 6/06 –…»
- Schutzmaßnahmen der Plattform gegen Rechtsverletzer
  
  von // 13. Oktober 2008
  
  Die als Störerin in Anspruch genommene Plattform hat bei späteren Verletzungen darzulegen und zu beweisen, dass ihre Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nicht möglich oder zumutbar waren.BGH vom 10.04.2008, I ZR 227/05 – Namensklau im InternetDer FallName und Adresse des…»
- Schadensersatz bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen
  
  von // 06. Oktober 2008
  
  Bei der Verletzung von Betriebsgeheimnissen ist der gesamte dadurch erzielte Gewinn als Schadensersatz herauszugeben.BGH vom 19.03.2008, I ZR 225/06Die EntscheidungDer Verletzer eines fremden Betriebsgeheimnisses war zur Herausgabe seines gesamten daraus erzielten Gewinnes in Millionenhöhe verurteilt worden. Er machte geltend, dies…»
- Ersatz der Abmahnkosten
  
  von // 13. August 2008
  
  Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können die Kosten des mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragten Anwalts erstattet verlangen.BGH vom 08.05.2008, I ZR 83/06 - AbmahnkostenersatzDie Entscheidung des BGHMahnt ein Unternehmen einen Mitbewerber wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht berechtigt ab, sind die…»
- Veröffentlichung privater Fotos kann nicht allgemein verboten werden
  
  von Bernhard Kloos // 02. Mai 2008
  
  Betroffene einer unzulässigen Veröffentlichung möchten vor allem eine identische oder vergleichbare erneute Beeinträchtigung verhindern. Bei Bildveröffentlichungen lässt der BGH aber nur ein Verbot identischer Fotos zu. BGH vom 13.11.2007, VI ZR 265/06 – Vorbeugende Unterlassung bei Bildberichterstattung Der Fall Eine…»
- EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren
  
  von Bernhard Kloos // 22. Februar 2008
  
  Rechteinhaber versuchen, flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten…»
Neuigkeiten //
- Das Internet vergisst nie: Neues zum Recht auf Vergessenwerden
  
  von // 27. Juli 2023
  
  Anfangs mag ein Bericht über eine Person einen hohen Informationswert haben. Im Laufe der Zeit ändern sich jedoch die Umstände, und die Relevanz der Informationen nimmt ab. Im Gegensatz zu Printmedien bleiben Online-Berichte Jahre später für jedermann zugänglich; verstärkt durch…»
- Start des Hinweisgeberschutzgesetzes
  
  von Roman Zebhauser // 27. Juli 2023
  
  Nach weiteren Runden durch die Parlamente und über den Schreibtisch des Bundespräsidenten kommt nun das nochmals überarbeitete Hinweisgeberschutzgesetz: So wird mit einiger Verspätung die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft. Betroffen sind hiervon Unternehmen mit mehr als…»
- OLG Frankfurt – bankrott
  
  von Roman Zebhauser // 22. Mai 2023
  
  Michael Wendler – bankrott. Deutsche Bahn – bankrott. Was ist Ihre Assoziation? Erhält man zu den jeweiligen Namen bei einer Google-Suche den Autocomplete-Zusatz „bankrott“, verbinde ich den Namen unmittelbar nicht „nur“ mit einer Insolvenz, sondern auch mit einem strafbaren (§…»
- Auch ein Facebook-Datenleck begründet keine uferlosen Schadenersatzansprüche
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 03. Mai 2023
  
  Das AG München (178 C 13527/22) hat sich mit Urteil vom 08.02.2023 mit dem sog. Scraping auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren, mit dem eine Vielzahl von öffentlichen Informationen gesammelt werden. In dem vorliegenden Fall handelte es sich um Informationen…»
- Bundeskartellamt vs. PayPal
  
  von Roman Zebhauser // 21. Februar 2023
  
  Das Bundeskartellamt knüpft sich PayPal vor und prüft eine mögliche Behinderung von Wettbewerber und eine Beschränkung des Preiswettbewerbs (Pressemitteilung). Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“. Die…»
- Ab jetzt wird bei Insolvenz immer gekündigt
  
  von Bernhard Kloos // 21. Februar 2023
  
  Bei einer Insolvenz soll das Vermögen des Schuldners gesichert werden. Deshalb gibt es in der Insolvenzordnung Sonderregelungen, die nicht im Voraus beschränkt werden dürfen (§ 119 InsO). Früher hieß es deshalb, jede Kündigungsregelung in einem Vertrag mit Insolvenzbezug sei unwirksam.…»
- OLG München: Unbegründete Sperrung von Social-Media-Accounts
  
  von // 21. Februar 2023
  
  Wir haben sie vermutlich alle noch in den Ohren: Die große Ankündigung von Elon Musk, seine Übernahme von Twitter werde die Redefreiheit stärken. Diesen Worten folgten Kontensperrungen, vornehmlich von kritischen Journalist:innen, womit Twitter der Redefreiheit einen Bärendienst erwies. Solche (zeitweisen)…»
- Smart Contract und AGB
  
  von // 02. Dezember 2022
  
  Die Batterie ist das Herz des Elektrofahrzeugs. Bei manchen Anbietern kann der Akku getrennt vom Fahrzeug gemietet werden. In den AGB zur Batterie-Miete hatte sich ein Anbieter die Fernabschaltung der Auflademöglichkeit vorbehalten, falls der Vertrag durch außerordentliche Kündigung beendet würde.…»
- Liken kann strafbar machen!
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  Ja, das Internet ist kein rechtsfreier Raum und auch das Liken von Beiträgen kann Hetze im Netz verstärken. Dass aber ein "Daumen hoch“ als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag eine eigene strafbare Äußerung des unterstützten Beitrags sein soll, wie es das…»
- Neue Regelung zum Influencer-Marketing
  
  von // 11. Juli 2022
  
  Die Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen beschäftigte in den letzten Jahren Influencer/ Content Creator und Gerichte. Unterschiedliche Entscheidungen weckten das Bedürfnis nach Rechtsklarheit. Seit dem 28.05.2022 regelt § 5a Abs. 4 UWG die Vorrausetzungen einer Werbekennzeichnung bei Social-Media-Beiträgen. Werden in den…»
- Unternehmenspresse
  
  von // 11. Juli 2022
  
  An der öffentlichen Diskussion nehmen auch Unternehmen teil und sind damit Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses. Medienkonvergenz hat nun dazu geführt, dass sich alle Akteure über die gleichen Plattformen und Kanäle äußern. Die Abgrenzung zu Presse/ Medienunternehmen wird diffus. Auch Medien verbreiten…»
- „Home Smart Home“ für Vermieter
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 09. März 2022
  
  Wer mit dem Internet verbundene Lautsprecher, Heizungsthermostate oder Jalousien im Einsatz hat, weiß selten, was das technisch oder gar rechtlich bedeutet. Es ist schon nicht in einem Satz zu beantworten, ob die Daten auf der Dienste-Plattform, die es zu den…»
- Dekompilierung zur Fehlerberichtigung von Software
  
  von // 07. Dezember 2021
  
  Das EU-Recht gestattet dem Erwerber eines Computerprogrammes in bestimmten Fällen die Beseitigung von Fehlern in der Software. Auch die Dekompilierung von Programmen ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Was aber gilt, wenn die Dekompilierung für eine Fehlerkorrektur erforderlich ist? Das sei…»
- Prüfpflichten Amazon Marketplace - Stichproben nicht ausreichend
  
  von // 09. November 2021
  
  Eine Unterlassungspflicht kann auch Prüfpflichten auslösen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass kein neuer Verstoß entsteht. So hat es das Kammergericht gesehen (5 U 3/20) und einen Amazon-Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, weil Dritte von ihm verwendete Produktbeschreibungen…»
- Seltener Besuch vermehrt die Freundschaft
  
  von Bernhard Kloos // 08. Oktober 2021
  
  Ein Architekt möchte mit seinen Leistungen werben und verwendet dafür eine AGB-Klausel, wonach er auch nach Beendigung des Vertrags berechtigt ist, das Bauwerk in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um Aufnahmen anzufertigen. Klingt harmlos, ist nach Meinung des BGH…»
- Änderungen am UWG durch Novellen zu Telemedien und zur Abmahnung („fairer Wettbewerb“)
  
  von // 22. September 2020
  
  Durch zwei bereits verabschiedete Gesetzesentwürfe wird das UWG erheblich geändert. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 1. Juli 2020 und zum anderen um den am 10. September 2020 beschlossenen Entwurf…»
- hk2-dunkelrot: Geheim, geheimer, geht halt heim … !
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 20. Februar 2019
  
  Ich bin ja ein Freund der gepflegten Empörung. Nicht zu laut, aber auf den Punkt. Leichtfüßig eingeleitet, sich langsam entwickelnd vorgetragen und schwer zu widerlegen… Ich versuch’s mal: WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS DEUTSCHLAND SEINE UNTERNEHMEN IN SACHEN KNOW-HOW-SCHUTZ…»
- Facebook darf Daten nicht mit WhatsApp und Instagram teilen
  
  von // 13. Februar 2019
  
  Dies hat kürzlich das Bundeskartellamt entschieden und war mit seiner Entscheidung wesentlich schneller als die Datenschutzaufsichtsbehörden. Zuständig war das Bundesamt aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Facebook. Eine Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk Facebook setzt voraus, dass Facebook Daten über User aus…»
- BaFin ist nicht zuständig für cryptocurency
  
  von // 12. Dezember 2018
  
  Bitcoins sind nach Ansicht des Kammergerichts keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Merkmal einer Rechnungseinheit sei, dass sie einen Wert verkörpere mit dem aufgrund allgemeiner Anerkennung Waren und Dienstleistungen verglichen werden könnten. Bitcoins dagegen…»
- Hk2 DunkelRot: KI der Weltklasse
  
  von // 10. Dezember 2018
  
  Kanzlerin Merkel hat gerade verkündet, Deutschland wolle wieder überall Weltklasse werden. Insbesondere bezog sich das auf den Nachholbedarf bei KI und das Erfordernis, in diesen Bereich zu investieren. Hintergrund ist die neue digitale Initiative der Regierung und das Eckpunktepapier für…»
- Dunkelrot: Einsitzen nach Wohnsitzen
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 12. November 2018
  
  In einem Rechtsstaat darf nur der Staat strafen. So jedenfalls der Plan. Dieses Strafmonopol gibt es, damit eine Strafe Ergebnis eines neutralen und objektiven Verfahrens ist. Die Verhängung der konkreten Strafe – wir nennen das Strafzumessung – darf dabei nicht…»
- Preis oder nicht Preis?
  
  von Bernhard Kloos // 12. November 2018
  
  Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend – eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen kassiert. Das dahinter liegende Dilemma ist komplizierter. Preise können aufgrund der Privatautonomie bis zur Sittenwidrigkeit frei vereinbart werden; Preisnebenabreden mittels…»
- Die Geoblocking-VO: keine Herkunftsdiskriminierung im Online-Handel
  
  von // 24. Oktober 2018
  
  Ab dem 03.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) in allen EU- Mitgliedsstaaten. Geoblocking ist eine Technik, mit der Anbieter von Webseiten oder anderen Online-Benutzeroberflächen den Zugriff eines Nutzers aufgrund seines Aufenthaltsortes sperren oder beschränken. Die Verordnung versteht darunter auch…»
- HK2 Dunkelrot: Don’t blame it on GDPR!
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. September 2018
  
  Es ist gerade fürchterlich schick, der DSGVO (= GDPR) etwas in die Schuhe zu schieben. Verbraucher fühlen sich gegängelt durch den allgemeinen Zustimmungswahnsinn für telefonbuchdicke Einwilligungstexte insgesamt unnützer bis unzulässiger Re-Opt-In-Kampagnen. (Recht haben sie, früher war alles besser!). Oder Unternehmer…»
- BGH zum Erbe eines Facebook-Kontos
  
  von // 05. September 2018
  
  Das Nutzer-Konto kann bei einem sozialen Netzwerk wie Facebook im Todesfalle des Inhabers auf dessen Erben übergehen. Anders als die Vorinstanzen sei der Übergang des Nutzungsverhältnisses nicht durch das Fernmeldegeheimnis gesperrt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist an der Entscheidung bemerkenswert, dass…»
- 6Minutes mit HK2 beim DPMA gegen Marke „Black Friday“ erfolgreich
  
  von Philip Koch // 03. April 2018
  
  Seit einigen Jahren sorgt eine in Hongkong ansässige Gesellschaft mit Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung ihrer deutschen Wortmarke „Black Friday“ (Az.: 3020130575741) für Unruhe im Online-Handel. Dies nahm u. a. das in Berlin ansässige Internetunternehmen 6Minutes Media GmbH (6Minutes), Betreiberin der…»
- HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung
  
  von // 29. Juni 2017
  
  Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»
- ACHTUNG bei Kundenzufriedenheits-E-Mails
  
  von // 09. Mai 2017
  
  Nach dem OLG Köln und dem OLG Dresden hat nunmehr auch das KG Berlin (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17) entschieden, dass die Nachfrage eines Unternehmers bei seinen Kunden per E-Mail, ob der Kunde mit dem Kauf zufrieden sei,…»
- Fahrtenbuch für Surfer?
  
  von Bernhard Kloos // 05. Mai 2017
  
  Wenig ist so umkämpft wie Filesharing. Entsprechend facettenreich ist die Rechtslage. Grundsätzlich gilt: Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Nutzt er den Anschluss nicht alleine, etwa mit Familienangehörigen, muss er Nachforschungen zum Filesharing anstellen und erklären,…»
- Nur noch 72 Stunden – die neuen Mitteilungspflichten
  
  von // 04. Mai 2017
  
  Sowohl unter BDSG als auch DSGVO sind Datenschutzverstöße „unverzüglich“ an die Aufsichtsbehörden zu melden. Aber wie lange ist unverzüglich? Laut DSGVO 72 Stunden - also einen Tag weniger als Liam Neeson im Film „Taken“ zur Befreiung seiner Tochter hat. Die…»
- DSGVO führt neues Kopplungsverbot ein
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2017
  
  Bislang darf bei Lead-Generierungskampagnen ein Vertragsschluss mit einer Werbeeinwilligung gekoppelt werden. Davon machen die Unternehmen auch rege Gebrauch, z. B. im Rahmen von Gewinnspielen. Ein Kopplungsverbot nach § 28 Abs. 3b BDSG gibt es für die wenigen Fälle, bei denen…»
- HK2 Factsheet: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
  
  von // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Arbeitnehmerueberlassung (pdf)»
- HK2 Factsheet: Rechtskonformes Direktmarketing
  
  von // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum rechtskonformen Direktmarketing komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Direktmarketing (pdf)»
- HK2 Factsheet: Das neue Datenschutzrecht
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Änderungen und To Do's zum neuen Datenschutzrecht komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Datenschutzrecht (pdf)»
- Datenschutzerwachen in den USA?
  
  von // 04. August 2016
  
  Der US Court of Appeals for the Second Circuit hat am 14.07.2016 den Beschluss gegen Microsoft aufgehoben, im Ausland gespeicherte Daten an Ermittlungsbehörden übergeben zu müssen (Docket No 14-2985).Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber bei Erlass der Befugnisnorm für…»
- BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
  
  von // 02. März 2016
  
  Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»
- BGH: Sperranordnung gegen Anbieter von Internetanschlüssen künftig möglich (Urteile v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14)
  
  von // 09. Februar 2016
  
  Anbieter von Internetanschlüssen (Access-Provider) können künftig als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, für ihre Kunden zu unterbinden. Die Fälle Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller verschiedener Musik-Alben, die…»
- Bundesverfassungsgericht weist Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
  
  von Philip Koch // 27. Januar 2016
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvQ 55/15 ) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die neuen Regeln zur Vorratdatenspeicherung zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die §§ 113 b und c TKG bis zur Entscheidung über eine…»
- Ex news
  
  von // 03. Oktober 2014
  
  Ex news»
IT-Recht Datenschutz //
- Neues IT-Sicherheitsgesetz. Patch oder Releasewechsel?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 27. Juli 2023
  
  Die IT-Sicherheit stand die längste Zeit nicht im Sichtfeld der Gesetzgeber. Das hat sich geändert. Neben den hohen Anforderungen der DSGVO an die IT-Sicherheit, gibt es seit 2015 ein deutsches IT-Sicherheitsgesetz, das zuletzt 2021 ein Update erhielt. Nun liegt ein…»
- Die Sicherheit ist nicht das Problem
  
  von Bernhard Kloos // 22. Mai 2023
  
  Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen nunmehr auch elektronisch anzubieten. Das BSI hat begleitend das Projekt "Markt- und Schwachstellenanalyse zur Sicherheit von E-Government Apps und Webportalen" (MaSiGov) durchgeführt. Die Projektergebnisse dienen als Grundlage zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Technischen…»
- Unerbetene Portscans + Spam. Zulässig?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. Mai 2023
  
  Ein IT-Sicherheitsanbieter kommt auf eine nicht ganz neue Idee für Kaltakquise. Man sucht ein bestimmtes Problem beim potenziellen Kunden. Lässt es sich finden, wird nicht nur auf das Problem hingewiesen, sondern natürlich auch gleich Abhilfe angeboten. Hier waren es Portscans…»
- Chef-Sache IT-Sicherheit. Eine Bedienungsanleitung.
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2023
  
  Vorstände und GeschäftsführerInnen verantworten das Risikomanagement für Ihr Unternehmen. IT-Sicherheitsmanagement ist Teil davon. Worauf es ankommt, um das Thema richtig auszusteuern, ist häufig nicht klar. Das ist verständlich. IT-Sicherheit ist technisch, organisatorisch - und auch rechtlich - komplex. Einen Einstieg bietet das Handbuch „Management von Cyber-Risiken“ des BSI – kostenlos zum Download. Gleich…»
- Beweiszweck heiligt die Mittel?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. März 2023
  
  Heimlich einen Mitmenschen belauschen, ist so eine Sache. Heimlich Audioaufnahmen von fremden Gesprächen zu machen, ist strafbar – es sei denn, der Betroffene ist einverstanden. Siehe § 201 Strafgesetzbuch. Nun könnte man denken: darf ich es schon nicht aufnehmen, darf…»
- Minority Report
  
  von Philip Koch // 22. März 2023
  
  Erinnert sich noch jemand an Minority Report? In dieser Distopie werden bevorstehende Verbrechen erkannt, durch Polizeizugriff verhindert und die Täter weggesperrt. Was klingt wie der Traum innenpolitischer Hardliner, erlaubten im Ansatz die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg, nämlich die Verwendung…»
- BSI-Studien zur Verteidigung von KI-Systemen
  
  von Bernhard Kloos // 21. Februar 2023
  
  Auf dem Weg zu Prüfkriterien für KI-Systeme hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei Studien veröffentlicht, die Angriffe auf KI-Systeme und Verteidigungsmaßnahmen kategorisieren. Die Angriffstypen werden unterschieden in Evasion (falsches Ergebnis bei Nutzung der KI), Poisoning (manipulierende…»
- Cyber-Resilienz-Verordnung der EU
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. Dezember 2022
  
  Die EU plant mit dem Cyber Resilience Act eine Verordnung, die Unternehmen stärker zur IT-Sicherheit verpflichtet. Anwendbar sollen die Regeln auf Hersteller, Händler und Importeure von Produkten mit digitalen Elementen sein. Das können Software oder Hardware inklusive Komponenten sein, wenn…»
- Werbung als berechtigtes Interesse (DSGVO)?
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  Nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO dürfen personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet werden, sofern nicht die Interessen oder Rechte der betroffenen Person überwiegen. Das ist vage und hoch umstritten. Die Erwägungsgründe der DSGVO erwähnen die Kundenbeziehung oder…»
- Kein Vergabeausschluss von US-Unternehmen
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 11. Oktober 2022
  
  Die bloße Einbindung von US-Unternehmen in Vergabeverfahren genügt nicht zum Ausschluss des Anbieters. Vielmehr dürften sich öffentliche Auftraggeber auf bindende Zusagen von Anbietern verlassen, dass es nicht zu einem Transfer von Daten in ein Drittland kommt. Die pauschale Annahme, dass…»
- Vergabe-Ausschluss von Bietern die US-Unternehmen einsetzen
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 21. September 2022
  
  Die Angebote von US-Clouddienste-Anbietern, ausschließlich Serverstandorte innerhalb der EU nutzen zu können, erfreuen sich bei vielen europäischen Unternehmen großer Beliebtheit. Dass sich durch den Serverstandort allein ein Drittstaatentransfer nicht ausschließen lässt, bekräftigte nunmehr die Vergabekammer Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung…»
- Oft übersehen: das Fernunterrichtsschutzgesetz
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 29. Juli 2022
  
  Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) dürfte kaum jemandem bekannt und dennoch praktisch äußerst relevant sein. Nach § 12 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge einer behördlichen Zulassung. Das Anbieten von Fernunterricht ohne Vorliegen einer Erlaubnis stellt ferner eine Wettbewerbsverletzung. Erlaubnispflichtig ist dabei jeder Lehrgang, bei dem eine räumliche…»
- Sharing-Plattformen - vom Störer zum Täter
  
  von Philip Koch // 11. Juli 2022
  
  Eine deutliche Verschärfung ihrer Haftung für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer droht nach einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Betreibern von Sharehosting- und Content-Sharing-Plattformen wie uploaded oder Youtube. Wie bisher schon haften sie, wenn sie nach entsprechendem Hinweis urheberrechtsverletzende Inhalte nicht…»
- Datenschutzabmahnung durch Verbraucherschützer
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 11. Juli 2022
  
  Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-319/20) hat der EuGH entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen dürfen. Es sei nicht erforderlich, dass die Rechte eines Betroffenen konkret geltend gemacht werden. Eine solche Klage sei bereits dann möglich, wenn eine bestimmte Datenverarbeitung die…»
- Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen des BSI
  
  von Bernhard Kloos // 22. April 2022
  
  Gemäß dem IT-SiG 2.0 führt das BSI ein freiwilliges Sicherheitskennzeichen für Informationstechnik ein (§ 9c BSIG). Als erstes sind Router und E-Mail-Dienste dran. Deren Anbieter sollen mit dem BSI-Kennzeichen Vertrauen in ihre Produkte schaffen und VerbraucherInnen Orientierung bieten können. Anbieter…»
- Die EVB-IT Cloud sind da!
  
  von // 22. April 2022
  
  Bei der Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Hand wird improvisiert. Zwar gibt es für viele IT-Leistungen bereits die sogenannten EVB-IT, also zwischen Vertretern der öffentlichen Auftraggeber und der privaten Auftragnehmer ausgehandelte Standard-Verträge. Für die modernen Vertragstypen fehlten aber spezifische…»
- Schadenersatz wegen Google Fonts
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 09. März 2022
  
  Das LG München I (3 O 17493/20) hat einem Webseitennutzer einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 100 Euro zugesprochen wegen der widerrechtlichen Übertragung seiner public IP-Adresse durch den Webseitenbetreiber an Google. Der Webseitenbetreiber berief sich dabei auf sein berechtigtes Interesse…»
- Is´ genug IT-Sicherheitsgesetz für alle da!
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 07. Dezember 2021
  
  Was 2015 mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz begann, nämlich eine besondere Verpflichtung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen, ist – etwas an der Wahrnehmung der Unternehmen vorbei – zu einem ausgewachsenen Gesetz geworden. Dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Damit sind nun auch Hersteller kritischer Komponenten…»
- legal tech, muss nich wech
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 08. Oktober 2021
  
  Ist es wettbewerbswidrig und stellt eine unzulässige Rechtsdienstleistung dar, wenn ein Verlag seinen KundInnen einen Vertrags-Generator zur Verfügung stellt? Das hatte kürzlich und endlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Generator setzt Standardtexte zusammen, wenn der Nutzer Standardfragen standardmäßig – qua…»
- Änderungen am UWG durch Novellen zu Telemedien und zur Abmahnung („fairer Wettbewerb“)
  
  von // 22. September 2020
  
  Durch zwei bereits verabschiedete Gesetzesentwürfe wird das UWG erheblich geändert. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 1. Juli 2020 und zum anderen um den am 10. September 2020 beschlossenen Entwurf…»
- „5.000 Euro Bußgeld für fehlende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung!“ oder besser: „Wer um Bußgeld bettelt, wird erhört!“
  
  von // 25. Februar 2019
  
  Ein Unternehmen hatte bei der Aufsichtsbehörde angefragt, wie mit einem spanischen Auftragsverarbeiter zu verfahren sei, der sich weigerte, eine AV-Vereinbarung zu unterzeichnen. Auf den richtigen Hinweis der Behörde hin, dass der Abschluss der Vereinbarung gleichermaßen Pflicht des Auftraggebers sei, teilte…»
- Facebooks “Gefällt mir”-Buttons nicht fashionable
  
  von // 22. Februar 2019
  
  Vom Generalanwalt des EuGH gibt es kein Like für Facebooks „Gefällt mir“-Button. Die Verbraucherzentrale NRW hatte das Unternehmen Fashion ID verklagt, da dieses auf seiner Website die besagten „Gefällt mir“-Buttons einsetzte, ohne die zu der Zeit geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen der…»
- hk2-dunkelrot: Geheim, geheimer, geht halt heim … !
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 20. Februar 2019
  
  Ich bin ja ein Freund der gepflegten Empörung. Nicht zu laut, aber auf den Punkt. Leichtfüßig eingeleitet, sich langsam entwickelnd vorgetragen und schwer zu widerlegen… Ich versuch’s mal: WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS DEUTSCHLAND SEINE UNTERNEHMEN IN SACHEN KNOW-HOW-SCHUTZ…»
- Facebook darf Daten nicht mit WhatsApp und Instagram teilen
  
  von // 13. Februar 2019
  
  Dies hat kürzlich das Bundeskartellamt entschieden und war mit seiner Entscheidung wesentlich schneller als die Datenschutzaufsichtsbehörden. Zuständig war das Bundesamt aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Facebook. Eine Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk Facebook setzt voraus, dass Facebook Daten über User aus…»
- Selbst bei veraltetem CMS: Einstweilen keine Verantwortlichkeit für gehackte Seite
  
  von Bernhard Kloos // 07. Februar 2019
  
  Ein Fotograf entdeckte eines seiner Fotos auf einer Webseite und wollte, nachdem der Betreiber das Foto innerhalb weniger Stunden entfernt hatte, das noch einmal im Eilverfahren kostenpflichtig von einem Gericht untersagt wissen. Gibt’s nicht, meint das Landgericht Hamburg. Denn es…»
- Domainregistrierung: Inhaberdaten sind genug
  
  von Philip Koch // 06. Februar 2019
  
  Die DSGVO revolutioniert auch die Welt der Domains. Die DENIC erhebt seit Geltung der DSGVO keine Daten zum administrativen und technischen Kontakt (sog. Admin-C und Tech-C) mehr. Eine entsprechende Umstellung kündigte auch der Registrar EPAG an und zog sich damit…»
- „Wie geht’s mir?“ – Auskunftsanspruch erfasst medizinische Untersuchungsergebnisse
  
  von // 06. Februar 2019
  
  Wem die Beantwortung der Frage nach dem eigenen Befinden Probleme bereitet, der kann sich nun mit dem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO behelfen. Der erfasst nach einem Urteil des Kammergerichts nämlich auch medizinische Gutachten über die eigene Person. Im konkreten…»
- hk2 dunkelrot: Wasser verbieten, Wein trinken!
  
  von // 31. Januar 2019
  
  Die europäischen Behörden führen einen erbitterten Kampf für den Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung ist weiterhin in aller Munde. Und erst kürzlich wurden die ersten hohen und medienwirksamen Bußgelder verhängt, um zu zeigen, dass der Staat es nun ernst meint mit dem…»
- hk2 dunkelrot: Uber Mietwagen und Taxen
  
  von // 01. Januar 2019
  
  Mancher möchte gerne komfortabel in einer eleganten Limousine zum vereinbarten Termin abgeholt werden und dafür möglichst wenig bezahlen. Das geht mit Taxen oder mit Dienstleistern wie Uber. Aber über Jahrzehnte ist ein gesetzliches Dickicht für das Befördern von Personen entstanden,…»
- Keine Einwilligung für die Nutzung betrieblicher E-Mail-Adressen notwendig
  
  von // 16. Dezember 2018
  
  In der Business-2-Business Kommunikation ist keine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO notwendig, wenn Mitarbeiter per E-Mail kontaktiert werden. Diese Meinung vertritt nicht zuletzt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO. Die DSGVO gilt auch für personenbezogene Daten von…»
- Hk2 DunkelRot: KI der Weltklasse
  
  von // 10. Dezember 2018
  
  Kanzlerin Merkel hat gerade verkündet, Deutschland wolle wieder überall Weltklasse werden. Insbesondere bezog sich das auf den Nachholbedarf bei KI und das Erfordernis, in diesen Bereich zu investieren. Hintergrund ist die neue digitale Initiative der Regierung und das Eckpunktepapier für…»
- Verträge zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 09. Dezember 2018
  
  Wer kooperativ mit anderen Unternehmen Daten mit Personenbezug verarbeitet, geht meist davon aus, es liege eine Auftragsverarbeitung (AV) nach Art. 28 DSGVO vor. Die Auftragsverarbeitung ist tatsächlich die hergebrachte Lösung für vielerlei Konstellationen, wie z. B. für die Nutzung eines…»
- E-privacy-Verordnung lässt weiter auf sich warten
  
  von // 08. Dezember 2018
  
  Die e-privacy-Verordnung kommt wohl frühestens 2020. Wie ein Mitarbeiter des für Deutschland federführend an den Verhandlungen beteiligten Bundeswirtschaftsministeriums auf der diesjährigen 42. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) mitteilte, herrscht derzeit noch Uneinigkeit zwischen Deutschland und Österreich.…»
- Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen? Ja! Nein! – Vielleicht!
  
  von // 12. November 2018
  
  Größere DSGVO-Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben, wohl auch weil bisher umstritten war, ob bestimmte DSGVO-Verstöße überhaupt durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Für fehlerhafte Datenschutzerklärungen war dies zwar bislang anerkannt. Anders als der seinerzeit zugrunde liegende § 13 TMG stellt die DSGVO…»
- Das Recht auf Abwägung im Einzelfall
  
  von // 12. November 2018
  
  Das vom EuGH entwickelte „Recht auf Vergessenwerden“ und das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO sind nicht gleichzusetzen. Darauf wies zuletzt noch einmal das OLG Frankfurt hin, als es über einen datenschutzrechlichen Löschungsanspruch gegen Google entschied. Dies wird mit…»
- Die Geoblocking-VO: keine Herkunftsdiskriminierung im Online-Handel
  
  von // 24. Oktober 2018
  
  Ab dem 03.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) in allen EU- Mitgliedsstaaten. Geoblocking ist eine Technik, mit der Anbieter von Webseiten oder anderen Online-Benutzeroberflächen den Zugriff eines Nutzers aufgrund seines Aufenthaltsortes sperren oder beschränken. Die Verordnung versteht darunter auch…»
- HK2 Dunkelrot: Don’t blame it on GDPR!
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. September 2018
  
  Es ist gerade fürchterlich schick, der DSGVO (= GDPR) etwas in die Schuhe zu schieben. Verbraucher fühlen sich gegängelt durch den allgemeinen Zustimmungswahnsinn für telefonbuchdicke Einwilligungstexte insgesamt unnützer bis unzulässiger Re-Opt-In-Kampagnen. (Recht haben sie, früher war alles besser!). Oder Unternehmer…»
- Verlinken ja, selber posten nein
  
  von // 05. September 2018
  
  Auf ein online verfügbares Foto zu verlinken ist zulässig. Dasselbe Foto auf einer anderen Website noch einmal ohne Erlaubnis zu veröffentlichen, kann hingegen unzulässig sein. Dies hat nun der EuGH in seinem ersten urheberrechtlichen Urteil im Jahr 2018 entschieden. Das…»
- BGH zum Erbe eines Facebook-Kontos
  
  von // 05. September 2018
  
  Das Nutzer-Konto kann bei einem sozialen Netzwerk wie Facebook im Todesfalle des Inhabers auf dessen Erben übergehen. Anders als die Vorinstanzen sei der Übergang des Nutzungsverhältnisses nicht durch das Fernmeldegeheimnis gesperrt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist an der Entscheidung bemerkenswert, dass…»
- Ein seltenes Urteil zur Haftung bei Pflichtverletzungen durch den IT Anbieter (Hosting)
  
  von // 05. September 2018
  
  In Haftungsregelungen wird oft zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden. Hier wird schon lange kolportiert „im Rückblick erscheint jeder große Schaden grob fahrlässig“. So entscheidet auch das OLG Hamburg (8 U 69/16). Ein Hostingprovider hatte beim Umzug der Datenbank…»
- HK2 dunkelrot: Die Bedrohung der Freiheit durch Fanpages
  
  von // 03. Juli 2018
  
  Ein Unternehmen betreibt eine Fanpage bei Facebook. Facebook trackt vermutlich die Besucher der Seite. Der EuGH hält den Betreiber der Fanseite für „abgestuft“ verantwortlich für die ihm unbekannte Verarbeitung von Daten. Ein rätselhaftes und wirres Urteil, das vor allem die…»
- HK2 Insights: Dubiose DSGVO–Abmahnungen
  
  von Philip Koch // 24. Juni 2018
  
  Zur Einführung der DSGVO war damit zu rechnen… es überraschte uns deshalb nicht, dass bereits zwei Werktage danach die erste Abmahnwelle rollte. Es traf Personaldienstleister. Viele erhielten Abmahnungen von SPWiediger & Partner (SPW). Begründung: ein fehlender Hinweis auf Google-Fonts in…»
- Auftraggeber erhält mittels Garantieklausel keinen Aufwendungsersatz
  
  von Bernhard Kloos // 19. März 2018
  
  Auftraggeber von IT-Leistungen legen Wert auf Qualität. Die vertraglichen Mittel dazu sind vielfältig. Beliebt sind etwa Service Levels oder Key Performance Indicators. Bei der Formulierung von Einkaufsbedingungen ist aber Vorsicht geboten. „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen…»
- Vom Ende des Adresshandels. Oder vom Neustart?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 16. März 2018
  
  Um Kunden individuell werblich anzusprechen, lassen sich Unternehmen inzwischen viel einfallen. Beim Aufbau des Werbeverteilers machen es sich Unternehmen gelegentlich einfach: Statt mühsam Einwilligungen einzuholen, werden Adresslisten gekauft. Auf neudeutsch: generierte Leads werden erworben. Das ist rechtlich problematisch, da der…»
- HK2 dunkelrot: Sind Chips gefährlich?
  
  von // 22. Februar 2018
  
  Mit Verbreitung der End-zu-End-Verschlüsselung werden Schwachstellen von IT Systemen auf Prozessorebene interessanter. Unsichere Chips ermöglichen plattformunabhängige Angriffe. Wer solche Lücken nutzt, kann Passworte, Logins, Accounts ausspähen, kann fremde Identitäten missbrauchen. Das ist nicht nur für Hacker die nukleare Option, sondern…»
- BGH hält Tür für nutzungsabhängige Vergütungsregelung offen
  
  von Bernhard Kloos // 13. Februar 2018
  
  Ein Telekommunikations-Anbieter verwendete eine sogenannte Datenautomatik: Nach Verbrauch des inkludierten Datenvolumens wird dieses automatisch erweitert. Pro Erweiterung fallen dafür weitere Kosten an. Der BGH hielt diese Gestaltung trotz Bedenken der Verbraucherschützer für zulässig. Rechtlich unterscheidet man zwischen Leistungsbeschreibung und Nebenabreden.…»
- Wann rechtfertigt ein Mangel den Vertragsrücktritt?
  
  von // 07. Februar 2018
  
  Ein alltäglicher Fall: Der Vertragspartner erbringt die Leistung nicht wie vereinbart und der andere möchte nicht mehr am Vertrag festhalten. Doch nicht jede Pflichtverletzung berechtigt zum Rücktritt oder zum sogenannten „großen Schadensersatz“. Eine Rückabwicklung des Vertrages (z. B. Herausgabe der…»
- HK2 dunkelrot: Des Anwalts Verschwiegenheit Zukunft
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 24. Januar 2018
  
  Man kann Anwälten einiges nachsagen. Wer aber einen aufsucht, weiß zumindest eines: was gesagt wird, bleibt beim Anwalt. Die Verschwiegenheit ist die erste Berufspflicht jeden Rechtsanwalts. Ohne Verschwiegenheit kein Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Beratung. Sie wissen schon. Weniger bekannt ist,…»
- Cookies - Die Rückkehr der immer gleichen Frage
  
  von Bernhard Kloos // 10. Januar 2018
  
  Opt-in oder nicht, das ist bei Cookies die stets wiederkehrende Frage. Bisher antwortete man darauf: Vielleicht. Man wog die ursprüngliche EU Richtlinie gegen die behauptete deutsche Umsetzung ab und räsonierte, inwiefern Browsereinstellungen ausreichen können. Auch dem BGH war die Frage…»
- Home is where my datenverarbeitende Niederlassung im Inland is – Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht auf Facebook-Werbetätigkeit
  
  von // 05. Januar 2018
  
  Irland – Land der grünen Wiesen, Steilklippen und niedriger Unternehmenssteuersätze. Was hiervon auch immer den Ausschlag für die Ansiedelung des operativen Geschäfts von Facebook auf der grünen Insel gegeben haben mag, im Ergebnis war damit das Geschäftsmodell der Social Media…»
IP Urheberrecht //
- OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit für Drohnen
  
  von // 27. Juli 2023
  
  Das OLG Hamm (4 U 247/21; noch nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass die Panoramafreiheit, die u.a. das Fotografieren von Kunstwerken des öffentlichen Raums erlaubt, nicht für Drohnenaufnahmen gilt. Das Gericht führt damit die Rechtsprechung des BGH fort, wonach Aufnahmen von…»
- Rechtssicher auf Abmahnungen - Wegfall der Wiederholungsgefahr
  
  von Philip Koch // 22. Mai 2023
  
  Ist Ihnen/ Euch auch schon einmal eine Abmahnung ins Haus geflattert? Kann passieren. Erfolgt die Beanstandung zu Recht, kann die Sache schnell und kostengünstig durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigt werden. Diese stellt den Abmahner klaglos. Der Bundesgerichtshof (I ZR 49/22)…»
- Wieso kann man eigentlich nicht alles verbieten?
  
  von Bernhard Kloos // 22. März 2023
  
  Das Urheberrecht wird gerne als Allzweckwaffe verwendet, um unliebsames Verhalten zu unterbinden. Derart fernliegend war der Wunsch von Sony allerdings nicht, Cheat-Software für die Playstation verbieten lassen zu wollen, mit der man den Turbo zünden oder sich einen Top-Fahrer ins…»
- Breaking News // …und Amazon haftet doch
  
  von Philip Koch // 21. Februar 2023
  
  Plattformbetreiber wie eBay und Amazon haften regelmäßig nicht für rechtswidrige Angebote ihrer Nutzer. Nur, wenn sie sich rechtswidrige Inhalte zu eigen machen oder sie nach Kenntnis nicht unverzüglich sperren, sind sie verantwortlich. Versuche Geschädigter, Amazon & Co. weitergehend für Markenverletzungen…»
- Streit um Millionen Liter Spezi
  
  von Philip Koch // 21. Februar 2023
  
  Die Brauerei Riegele hatte in den 50’er Jahren das Warenzeichen „Spezi“ registriert. 1974 schloss sie eine Vereinbarung, mit der sie der Paulaner-Gesellschaft die Nutzung des Wortes „Spezi“ für alkoholfreie, colahaltige Mixgetränke gestattete. Knapp 50 Jahre später streiten sich nun Paulaner…»
- Domain-Grabbing im Metaverse
  
  von Roman Zebhauser // 21. Februar 2023
  
  0x3b60045dbBA0Acb2AD7c303E3049a72CF02276De? Das ist die Wallet Adresse für die ENS-Domain Gucci.eth, für die Gucci kürzlich 12 WETH (ca. EUR 16.000) zahlte. .eth-Domains werden für das Blockchain Nummernsystem ENS (Ethereum Name Service) erstellt. Wallets können so .eth-Adresse zugewiesen und leicht angesteuert…»
- Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Microstock-Portalen verzichten die Fotograf:innen (häufig) auf ihre Benennung als Urheber. Für die Nutzer dieser Bilder hat dies den Vorteil, dass sie den Namen der Fotograf:innen nicht im Zusammenhang mit der Bildveröffentlichung nennen müssen. Der Nachteil für…»
- Kennzeichenrechtlicher Schutz aus Domain
  
  von // 21. September 2022
  
  Obwohl Domains häufig von verwendeten Unternehmensnamen abweichen, können Unternehmen daraus Kennzeichenrechte ableiten. Voraussetzung ist, dass der angesprochene Verkehr in der Domain nicht nur eine Adressbezeichnung sieht, sondern diese als einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft…»
- Auch einfache Computerprogramme genießen Schutz
  
  von // 29. Juli 2022
  
  Wann genießt ein Computerprogramm urheberrechtlichen Schutz? Nach OLG Köln (6 U 243/18) qualifizieren sich selbst einfache E-Rechner, die zur Umrechnung von Längen- /Flächeneinheiten dienen, als Computerprogramme iSd. § 69 a UrhG – sie genießen als nicht nur triviale oder völlig…»
- Urheberrechtsschutz bei Fachartikeln
  
  von // 22. April 2022
  
  Das LG München (21 O 14450/17) hat es einem Plattformbetreiber untersagt, Fachartikel über das Internet zugänglich zu machen. Auf der Plattform können Wissenschaftler Profile anlegen, sich fachlich austauschen und Fachartikel hochladen. Das Gericht bejaht den urheberrechtlichen Schutz von Fachartikeln als Sprachwerke.…»
- Markenbenutzung in der Unternehmensbezeichnung des ehemaligen Vertragshändlers
  
  von // 09. März 2022
  
  Gerade beim Handel mit Ersatzteilen oder der Erbringung von Reparaturleistungen möchte der Händler/ Dienstleister Marken nutzen, um seine Leistungen zu beschreiben. Dies ist möglich, jedoch in engen Grenzen. Wird die Marke als Hinweis auf den Markeninhaber (z. B. Hersteller) benutzt,…»
- Mal wieder nur Verlierer beim Streit um Fotorechte
  
  von Bernhard Kloos // 09. November 2021
  
  Ein Berufsfotograf erstellte mehr als 150 Fotoaufnahmen für Werbemaßnahmen im Friseurgewerbe für ein Honorar von EUR 27.000. Der Auftraggeber verwendete davon 6 Fotos anders als vereinbart. Genau dafür hatte der Fotograf in seinen AGB eine Vertragsstrafe vorgesehen und verlangte einen…»
- Zoff im Vertriebsverhältnis - welche Rolle spielen Marken?
  
  von // 09. November 2021
  
  Um ihre Produkte zu verkaufen, setzen Hersteller Vertriebspartner ein. Nicht ausgeschlossen, dass es während dieser Vertriebsbeziehung zum Streit kommt. Vermeintlich schlaue Vertriebspartner könnten im Rahmen der streitigen Auseinandersetzung versuchen, dem Hersteller die Vertriebstätigkeit (selbst oder durch neue Vertriebspartner) zu erschweren,…»
- Prüfpflichten Amazon Marketplace - Stichproben nicht ausreichend
  
  von // 09. November 2021
  
  Eine Unterlassungspflicht kann auch Prüfpflichten auslösen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass kein neuer Verstoß entsteht. So hat es das Kammergericht gesehen (5 U 3/20) und einen Amazon-Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, weil Dritte von ihm verwendete Produktbeschreibungen…»
- Beiwerk in Fotos und Videos
  
  von // 13. September 2021
  
  Werden in Fotos oder Videos Werke Dritter abgebildet, ist die Zulässigkeit zu prüfen. Oft soll die sogenannte Beiwerk-Regelung nach § 57 UrhG in Anspruch genommen werden. Danach ist es zulässig, andere Werke als unwesentliches Beiwerk abzubilden. Der BGH stellt hierbei darauf ab,…»
- Beendet der BGH die Foto-Abzocke im Internet?
  
  von // 30. Januar 2019
  
  Ein Fall wie aus dem (Urheberrechts-)Lehrbuch: Das vom Kläger gefertigte Foto veröffentlichte der Beklagte im Internet, um für eine Veranstaltung zu werben. Natürlich ohne den Kläger vorher zu fragen. Es folgt die Abmahnung; der Kläger verlangt u.a. Unterlassung, Schadensersatz sowie…»
- Verlinken ja, selber posten nein
  
  von // 05. September 2018
  
  Auf ein online verfügbares Foto zu verlinken ist zulässig. Dasselbe Foto auf einer anderen Website noch einmal ohne Erlaubnis zu veröffentlichen, kann hingegen unzulässig sein. Dies hat nun der EuGH in seinem ersten urheberrechtlichen Urteil im Jahr 2018 entschieden. Das…»
- 6Minutes mit HK2 beim DPMA gegen Marke „Black Friday“ erfolgreich
  
  von Philip Koch // 03. April 2018
  
  Seit einigen Jahren sorgt eine in Hongkong ansässige Gesellschaft mit Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung ihrer deutschen Wortmarke „Black Friday“ (Az.: 3020130575741) für Unruhe im Online-Handel. Dies nahm u. a. das in Berlin ansässige Internetunternehmen 6Minutes Media GmbH (6Minutes), Betreiberin der…»
- Trallalalala - Apple darf lala.com behalten
  
  von Philip Koch // 17. Januar 2018
  
  Ein Eigentor hat ein mexikanischer Milchproduzent geschossen: Er meinte, Rechte an der Domain lala.com zu haben, und nahm kurzerhand Apple bei der WIPO unter der United Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem außergerichtlichen Verfahren zur Lösung von Domainstreitigkeiten, auf…»
- HK2 beim BGH
  
  von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2017
  
  Am Tag, als sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker und Tafelschokoladen befasste, war auch HK2 in einer anderen Markensache mal wieder in Karlsruhe präsent. Über vier Jahre Streit um die Kündigung einer Markenlizenz bedurften…»
- Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern
  
  von Philip Koch // 30. Juni 2017
  
  „Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»
- EuGH zum Streaming: Legal, illegal – doch nicht egal
  
  von // 31. Mai 2017
  
  EuGH schränkt Grundrecht auf kostenlosen Filmgenuss ein! – So interpretierten zumindest manche Medien das Urteil des EuGH zum Vertrieb eines Medienspielers, der auch illegale Quellen nutzbar machte. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine gesetzliche Erlaubnis für flüchtige Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher…»
- Fahrtenbuch für Surfer?
  
  von Bernhard Kloos // 05. Mai 2017
  
  Wenig ist so umkämpft wie Filesharing. Entsprechend facettenreich ist die Rechtslage. Grundsätzlich gilt: Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Nutzt er den Anschluss nicht alleine, etwa mit Familienangehörigen, muss er Nachforschungen zum Filesharing anstellen und erklären,…»
- Geistlose Tweets?
  
  von Philip Koch // 01. April 2017
  
  In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun…»
- EuGH ändert Rechtsprechung zur Haftung für Links
  
  von // 12. Januar 2017
  
  Als Tim Berners-Lee 1989 den Hyperlink erfand, um den elektronischen Zugang zu an unterschiedlichen Orten abgelegten Dokumenten oder anderen Dateien zu erleichtern, hatte er kaum vor Augen, welche rechtlichen Probleme diese Erfindung auslösen würde. 27 Jahre später ist die Rechtslage…»
- BGH: Sperranordnung gegen Anbieter von Internetanschlüssen künftig möglich (Urteile v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14)
  
  von // 09. Februar 2016
  
  Anbieter von Internetanschlüssen (Access-Provider) können künftig als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, für ihre Kunden zu unterbinden. Die Fälle Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller verschiedener Musik-Alben, die…»
- BGH erweitert Veranstalterbegriff
  
  von // 19. August 2015
  
  Der FallNeben der Person, die ein Event durchführt, haftet auch der Veranstalter in bestimmten Fällen. Dies gilt beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen eines ausübenden Künstlers für die der Veranstalter einstehen muss.Grund der Haftung ist die Mitwirkung des Veranstalters an der rechtsverletzenden Aufführung…»
- BGH: Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes bei gebrauchter Software (Urt. v. 11.12.2014, I ZR 8/13 - UsedSoft III)
  
  von // 19. Juni 2015
  
  Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt auch für einzelne Vervielfältigungen von Computerprogrammen, die der Erwerber selbst von einer rechtmäßig erstellten Kopie im Rahmen entsprechender Lizenzen vornimmt.Der Fall 1 Die Klägerin, eine Herstellerin bekannter Bildbearbeitungs- und Grafikprogramme schloss mit einer evangelischen Stiftung…»
- BGH: Menschen kein Beiwerk zu Prominenten (Urt. v. 21.04.2015, VI ZR 245/14)
  
  von // 15. Juni 2015
  
  Zufällig mit abgebildete Personen können gegen die Veröffentlichung von Bildern vorgehen. Der Fall Auf einem Zeitungsbild, das einen Fußballspieler am Strand zeigt, erkennt sich die Klägerin im Hintergrund. Sie ist im Bikini auf einer Sonnenliege abgebildet. Gegen die Veröffentlichung und…»
- BGH: Zur Urhebervermutung und Auslegung eines vertraglichen Unterlassungsgebotes, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies
  
  von // 03. Februar 2015
  
  Die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG ist auf im Internet veröffentlichten Fotografien anwendbar, da es sich dabei um Vervielfältigungsstücke von Lichtbildern handelt. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung umfasst nicht nur die Unterlassung der untersagten Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und…»
- EuGH: Zur Zulässigkeit von Embedded Content - Beschluss vom 21.10.2014 – Rs. C-348/13
  
  von // 27. Oktober 2014
  
  Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken durch das Einbetten auf einer Homepage (sog. „Framing“ bzw. „Embedded Content“) ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung dar. Beim Framing wird dem Internetnutzer bspw. ein Video auf einer Website angezeigt, obwohl…»
- BGH: Schutzfristenvergleich im internationalen Urheberrecht – Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 49/13 - Tarzan
  
  von // 09. Oktober 2014
  
  Die Schutzfrist von 70 Jahren post mortem auctoris gemäß § 64 UrhG a.F. genießt keinen Bestandsschutz gegenüber dem Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA. Im Rahmen des Schutzfristenvergleichs ist auf die inländische Schutzfrist abzustellen, die vor der…»
- Link in die Meinungsfreiheit
  
  von // 15. April 2011
  
  Im Rahmen eines zulässigen Presseartikels darf auf fremde Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verlinkt werden, wenn dies dem Beleg der berichteten Angaben oder der ergänzenden Information dient.BGH vom 14.10.2010, I ZR 191/08 - AnyDVDa Der Fall In Heise-Online wurde über einen in…»
- Verletzergewinn bei Nutzung auf Portalseite
  
  von // 10. Dezember 2010
  
  Wird auf einer Newsseite ein Film ohne Lizenz abgespielt, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Werbeeinnahmen verlangen, die der Portalbetreiber während der Dauer der Anzeige des rechtswidrigen Materials erzielt hat.BGH vom 25.03.2010, I ZR 130/08Der FallAuf einem werbefinanzierten Newsportal wird…»
- Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen
  
  von Bernhard Kloos // 07. November 2010
  
  Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»
- Musikplattform darf Weitergabe von Musikdateien vertraglich verbieten
  
  von Bernhard Kloos // 02. November 2010
  
  Für körperliche Werkstücke gilt im Urheberrecht der Erschöpfungsgrundsatz, der einen Weiterverkauf z.B. von Büchern über Antiquariate ermöglicht. Beim Online-Download gibt es diese Weitergabebefugnis grundsätzlich nicht. Das LG Berlin hält deshalb ein vertragliches Weitergabeverbot in AGB „vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln“…»
- Digitale Privatkopie bleibt zulässig
  
  von Philip Koch // 02. November 2009
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung digitaler Privatkopien zurückgewiesen. Die eigentliche Kernfrage, ob die Zulassung digitaler Privatkopien die Musikindustrie in ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Eigentum verletzt, hat das Gericht jedoch offengelassen. Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2009, 1 BvR 3479/08 Die…»
- Sublizenz überdauert Hauptlizenz
  
  von // 03. September 2009
  
  Das als Sublizenz gewährte einfache Recht zur Nutzung einer Software besteht auch dann fort, wenn die ausschließlichen Rechte des Hauptlizenznehmers wegen Nichtausübung zurückgerufen werden, § 41 UrhG.BGH vom 26.03.2009, I ZR 153/06 – Reifen ProgressivDer FallDer Hersteller einer Software räumt…»
- Haftung für Account-Daten
  
  von // 04. Mai 2009
  
  Wer seine Account-Daten nicht vor fremdem Zugriff schützt, haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über den Account dadurch begehen können.BGH vom 11.03.2009, I ZR 114/06 - HalzbandDer FallDie Ehefrau des Beklagten hatte ohne dessen Wissen und Wollen heimlich den eBay-Account des…»
- Keywords und Metatags
  
  von // 01. April 2009
  
  Die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für das Keyword Advertising bleibt vorerst ungeklärt und liegt dem EuGH zur Entscheidung vor.BGH vom 22.01.2009, I ZR 125/07 - bananabayAktueller HinweisInzwischen liegt die Entscheidung des EuGH vor (Beschluss vom 26.03.2010, Rechtssache C 91/09,…»
- Für Lizenzanalogie ist der objektive Wert entscheidend
  
  von Bernhard Kloos // 27. Januar 2009
  
  Bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzansprüche wird auch für Übernutzungen regelmäßig auf die Lizenzanalogie abgestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist für die Übernutzung aber nur dann ausschlaggebend, wenn sie dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entspricht. Bundesgerichtshof vom 02.10.2008, I ZR 6/06 –…»
- Schutzmaßnahmen der Plattform gegen Rechtsverletzer
  
  von // 13. Oktober 2008
  
  Die als Störerin in Anspruch genommene Plattform hat bei späteren Verletzungen darzulegen und zu beweisen, dass ihre Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nicht möglich oder zumutbar waren.BGH vom 10.04.2008, I ZR 227/05 – Namensklau im InternetDer FallName und Adresse des…»
- Schadensersatz bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen
  
  von // 06. Oktober 2008
  
  Bei der Verletzung von Betriebsgeheimnissen ist der gesamte dadurch erzielte Gewinn als Schadensersatz herauszugeben.BGH vom 19.03.2008, I ZR 225/06Die EntscheidungDer Verletzer eines fremden Betriebsgeheimnisses war zur Herausgabe seines gesamten daraus erzielten Gewinnes in Millionenhöhe verurteilt worden. Er machte geltend, dies…»
- Ersatz der Abmahnkosten
  
  von // 13. August 2008
  
  Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können die Kosten des mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragten Anwalts erstattet verlangen.BGH vom 08.05.2008, I ZR 83/06 - AbmahnkostenersatzDie Entscheidung des BGHMahnt ein Unternehmen einen Mitbewerber wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht berechtigt ab, sind die…»
- Veröffentlichung privater Fotos kann nicht allgemein verboten werden
  
  von Bernhard Kloos // 02. Mai 2008
  
  Betroffene einer unzulässigen Veröffentlichung möchten vor allem eine identische oder vergleichbare erneute Beeinträchtigung verhindern. Bei Bildveröffentlichungen lässt der BGH aber nur ein Verbot identischer Fotos zu. BGH vom 13.11.2007, VI ZR 265/06 – Vorbeugende Unterlassung bei Bildberichterstattung Der Fall Eine…»
- EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren
  
  von Bernhard Kloos // 22. Februar 2008
  
  Rechteinhaber versuchen, flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten…»
Vertrieb //
- Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch eBay-Rabattaktion
  
  von // 03. Mai 2023
  
  eBay gewährte Käufer:innen einen auf wenige Stunden begrenzten Rabatt von 10%. Diese Adventsrabattaktion galt auch für den Verkauf von Büchern. Die Käufer:innen zahlten 90% des Preises an die Buchverkäufer:innen, die übrigen 10% übernahm ebay. Die Buchverkäufer:innen erhielten folglich 100% des Verkaufspreises. Eine solche…»
- Einwilligungen gelten nicht grenzenlos!
  
  von // 22. März 2023
  
  Die Frage der zeitlichen Wirksamkeit von Einwilligungen nach UWG und DSGVO war Gegenstand einer Entscheidung des Amtsgericht München (161 C 12736/22). Das Gericht entschied, dass die ursprünglich erteilte Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters infolge Zeitablaufs nicht mehr wirksam war.…»
- BGH zur Haftung für Affiliate-Partner
  
  von // 21. Februar 2023
  
  Affiliate-Marketing ist eine internetbasierte Vertriebsform, bei der ein Anbieter (hier Amazon) seinen Partnern (sog. „Affiliates“) für vermittelte Kunden Provisionen zahlt. Der Anbieter profitiert vom Werbeeffekt der Aktionen des Affiliates. Affiliate-Programme unterscheiden sich u. a. danach, ob dem Affiliate Werbemittel zur…»
- Breaking News // …und Amazon haftet doch
  
  von Philip Koch // 21. Februar 2023
  
  Plattformbetreiber wie eBay und Amazon haften regelmäßig nicht für rechtswidrige Angebote ihrer Nutzer. Nur, wenn sie sich rechtswidrige Inhalte zu eigen machen oder sie nach Kenntnis nicht unverzüglich sperren, sind sie verantwortlich. Versuche Geschädigter, Amazon & Co. weitergehend für Markenverletzungen…»
- Anforderungen an den Kündigungsbutton
  
  von // 02. Dezember 2022
  
  Seit dem 01.07.2022 sind die Änderungen durch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Dazu gehört § 312k BGB, der die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Rechtsverkehr regelt. Absatz 2 der Norm bestimmt, dass Unternehmen Verbrauchern eine Kündigungsschaltfläche zur Beendigung…»
- Werbetreibende müssen Einwilligungen und Widersprüche allein verwalten
  
  von Bernhard Kloos // 11. Oktober 2022
  
  Werbung ist tendenziell Belästigung. Deshalb braucht man dafür zumeist eine Einwilligung und darf sich nicht über einen Widerspruch des Empfängers hinwegsetzen. Der Werbende muss nachweisen können, dass er dem Adressaten die Werbung schicken durfte. Wie wäre es dabei mit ein…»
- Ist mein Preis noch heiß?
  
  von Bernhard Kloos // 11. Juli 2022
  
  Anbieter bestimmen was vom Kunden zu zahlen ist. Angesichts der Inflation kann der richtige Preis z. B. bei Dauerschuldverhältnissen schnell unpassend werden. In einem laufenden Vertrag ist ein Anbieter nicht berechtigt, vereinbarte Preise nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Eine…»
- EuGH über Bestellbutton
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 05. Mai 2022
  
  Der EuGH (C‑249/21) hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Bestellvorgang im Internet die auf einem Button verwendete Formulierung „Buchung abschließen“ den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ im Sinne der Richtlinie 2011/83 entspricht. Darüber hinaus…»
- LG München: AGB-Klausel eines Online-Shops, die den Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich macht, ist unwirksam
  
  von // 05. Mai 2022
  
  In einer aktuellen Entscheidung hat das LG München (33 O 4638/21) die in AGB von Online-Shops häufig verwendete Klausel für unwirksam erklärt, wonach ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung des Verwenders in einer gesonderten E-Mail, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung zustande kommt.…»
- Werbung für ärztliche Fernbehandlung
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 31. Januar 2022
  
  Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte vor dem BGH (I ZR 146/20) gegen die Betreiberin einer App, die auf Ihrer Internetseite mit einem fernmedizinischen Angebot warb (Diagnose, Krankschreibung etc. per App). Der BGH entschied, dass diese Werbung gegen §…»
- Zoff im Vertriebsverhältnis - welche Rolle spielen Marken?
  
  von // 09. November 2021
  
  Um ihre Produkte zu verkaufen, setzen Hersteller Vertriebspartner ein. Nicht ausgeschlossen, dass es während dieser Vertriebsbeziehung zum Streit kommt. Vermeintlich schlaue Vertriebspartner könnten im Rahmen der streitigen Auseinandersetzung versuchen, dem Hersteller die Vertriebstätigkeit (selbst oder durch neue Vertriebspartner) zu erschweren,…»
- Prüfpflichten Amazon Marketplace - Stichproben nicht ausreichend
  
  von // 09. November 2021
  
  Eine Unterlassungspflicht kann auch Prüfpflichten auslösen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass kein neuer Verstoß entsteht. So hat es das Kammergericht gesehen (5 U 3/20) und einen Amazon-Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, weil Dritte von ihm verwendete Produktbeschreibungen…»
- BGH zu Influencern: die Follower-Zahl entscheidet
  
  von // 08. Oktober 2021
  
  Der BGH ( I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) hat nun in drei Fällen zu der umstrittenen Frage entschieden, inwieweit Influencer Inhalte als Werbung kennzeichnen müssen: Enthält der Influencer eine Gegenleistung für einen Inhalt, muss er…»
- Änderungen am UWG durch Novellen zu Telemedien und zur Abmahnung („fairer Wettbewerb“)
  
  von // 22. September 2020
  
  Durch zwei bereits verabschiedete Gesetzesentwürfe wird das UWG erheblich geändert. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 1. Juli 2020 und zum anderen um den am 10. September 2020 beschlossenen Entwurf…»
- Influencer beeinflussen Rechtsgeschichte!
  
  von // 06. März 2019
  
  Einzelne Influencer verdienen gutes Geld mit ihren Posts. Reiseblogger, Mode-Instagrammer oder Youtube Stars bewegen sich aber oft in einer Grauzone. Einerseits könnten Posts als medienrechtliche Äußerungen privilegiert sein, jedenfalls aber fallen sie unter die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite müssen…»
- Fotografieren im Museum verboten!
  
  von // 08. Februar 2019
  
  Dürfen Werke, die aufgrund von Zeitablauf keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, in einem Museum fotografiert und diese Fotos veröffentlicht werden? Antwort des BGH: Nein, wenn das Museum ein Fotografieverbot ausgesprochen hat. In der Urteilsbegründung beantwortet der BGH eine Vielzahl von…»
- Yelp wegen Bewertungspraxis verurteilt
  
  von // 18. Januar 2019
  
  Mit Urteil vom 13.11.2018 wurde Yelp vom OLG München (Az.: 18 U 1280/16 Pre) als unmittelbarer Störer wegen der Darstellung der Unternehmensbewertungen auf seiner Webseite zur Unterlassung verurteilt. Zur Vorgeschichte: das Bewertungsportal Qype wurde 2012/2013 von dem Konkurrenzunternehmen „Yelp“ aufgekauft.…»
- YouTube-Channel kein audiovisueller Mediendienst? – EuGH und BGH: Jein!
  
  von // 13. Dezember 2018
  
  Lösen Pkw-Werbevideos auf YouTube die Informationspflichten der Pkw-EnVKV (hierzu unser Factsheet) aus? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob das Video oder der Channel als “audiovisueller Mediendienst” zu qualifizieren ist. Diese sind – wie Hör- und Rundfunk – von…»
- Preis oder nicht Preis?
  
  von Bernhard Kloos // 12. November 2018
  
  Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend – eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen kassiert. Das dahinter liegende Dilemma ist komplizierter. Preise können aufgrund der Privatautonomie bis zur Sittenwidrigkeit frei vereinbart werden; Preisnebenabreden mittels…»
- E-Mail Marketing und Kundenanfragen
  
  von // 08. November 2018
  
  Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2018, Az.: I-20 U 155/16) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Nutzer Informationen über ein Angebot eingeholt hatte und daraufhin den Newsletter der kontaktierten Versicherungsagentur erhielt. Die Versicherungsagentur berief sich ohne Erfolg darauf,…»
- Hier kaufen, bezahlen aus dem EU-Ausland
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 01. August 2018
  
  Müssen es hiesige Online-Händler hinnehmen, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland die bestellte Ware mittels Lastschrift über ein im EU-Ausland geführtes Konto bezahlen? Ja!, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte einem Händler vorgeworfen, Art.…»
- OLG München: Werbeblocker sind zulässig
  
  von // 04. Dezember 2017
  
  Ja, Werbung im Internet kann nerven. Insbesondere Pop-ups, die sich gefühlt ewig über den gesamten Seiteninhalt legen oder Autoplay-Werbung mit Ton. Die Lösung: Werbeblocker! Eine kostenlose Software sorgt dafür, dass die Werbung gar nicht erst angezeigt wird. Werbefinanzierte Online-Medien versuchen,…»
- Pflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
  
  von // 20. Oktober 2017
  
  Verstößt ein Wettbewerber beim Vertrieb von Produkten gegen das Wettbewerbsrecht und gibt er deshalb eine Unterlassungserklärung ab, umfasst diese nicht nur die Unterlassung der in ihr konkret bezeichneten Handlungen. Nach Ansicht des BGH müsse der Schuldner zusätzlich alle ihm möglichen…»
- BGH: So ganz fest darf der Preis auch nicht sein
  
  von Bernhard Kloos // 30. August 2017
  
  Der Auftraggeber eines Bauvertrags verwendete in seinen AGB eine Klausel, wonach die Preise grundsätzlich Festpreise sind und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Damit sollte vor allem eine Preisanpassung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vermieden…»
- Liebe Autohändler, teilt bitte keine Fan-Bilder auf Facebook…
  
  von // 05. Juli 2017
  
  …und wenn ihr es doch tut, dann müsst ihr die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben einfügen, so das OLG Celle (Urteil vom 01.06.2017 – 13 U 15/17). Der Fall: Ein Autohaus betreibt eine Facebook-Seite mit einem Fotoalbum „Fan-Galerie“. Dort hatte ein Fan…»
- HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung
  
  von // 29. Juni 2017
  
  Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»
- ACHTUNG bei Kundenzufriedenheits-E-Mails
  
  von // 09. Mai 2017
  
  Nach dem OLG Köln und dem OLG Dresden hat nunmehr auch das KG Berlin (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17) entschieden, dass die Nachfrage eines Unternehmers bei seinen Kunden per E-Mail, ob der Kunde mit dem Kauf zufrieden sei,…»
- HK2 Factsheet: Rechtskonformes Direktmarketing
  
  von // 05. April 2017
  
  Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum rechtskonformen Direktmarketing komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Direktmarketing (pdf)»
- AdWords: Vorsicht bei der Werbung mit fremden Marken in der Subdomain
  
  von // 03. April 2017
  
  In Fällen von Brand Bidding hat das OLG Frankfurt kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, in der Display URL von AdWords mit fremden Marken in der Subdomain zu werben, wenn auf der verlinkten Zielseite nicht mehr als 50% der Produkte…»
- Angaben und Verlinkung bei Testsiegelwerbung im Internet
  
  von // 30. März 2017
  
  Die Verwendung von Testsiegeln im E-Commerce erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit, da viele Kunden diese als Qualitätsmerkmal verstehen und dem ausgezeichneten Händler deswegen mehr vertrauen. Es ist somit nicht weiter verwunderlich, dass Testsiegelwerbung regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH…»
- BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen - BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 93/09
  
  von // 17. Februar 2017
  
  Eine Preisvereinbarung unterliegt ausnahmsweise der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn diese dazu dient, dem Kunden seine dienstvertraglichen Rechte auf Kündigung und Rückerstattung zu entziehen. Bei einem Vertrag, deren Hauptleistungspflicht dienstvertraglichen Charakter hat, verstößt eine Preisvereinbarung, die die Vergütung ausschließlich oder überwiegend für…»
- BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung – Urteil vom 10.01.2017 – VI ZR 561/15
  
  von // 10. Februar 2017
  
  Zwei Journalisten klagten gegen einen Beitrag in einer Satiresendung. Dort wurden mittels einer Schautafel Verbindungen der Journalisten zu Lobby-Organisationen aufgezeigt und somit ihre Unabhängigkeit bei dem Thema Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Die Kläger wandten sich u.a. gegen die Behauptung sie…»
- BGH zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
  
  von // 03. Januar 2017
  
  In Zeiten, in denen der Umgang mit bewusst verbreiteten Falschmeldungen, sogenannte Fake News, diskutiert wird und „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung. Ob eine bestimmte Äußerung…»
- BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
  
  von // 02. März 2016
  
  Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»
- Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen
  
  von // 30. Oktober 2015
  
  Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»
- OLG Köln: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14
  
  von // 05. August 2015
  
  Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Der Fahrzeughändler betreibt einen…»
- Pressefreiheit für Werbeblätter
  
  von // 30. Juli 2015
  
  BGH vom 05.02.2015 I ZR 136/13 – TIP der Woche Eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland gibt die Zeitschrift „TIP der Woche“ heraus. Neben Werbung für Produkte in den Märkten enthalten die Blätter in geringem Umfang allgemeine Beiträge und einzelne Anzeigen…»
- BGH: "Textform" für Verbraucher verständlich
  
  von // 24. Juni 2015
  
  KurzIm Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung ist es nicht erforderlich einem Verbraucher gegenüber zu erläutern was "Textform" meint (BGH vom 10.06.2015, IV ZR 105/13)Hintergrund Darf ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen, ist eine Belehrung über dieses Recht erforderlich um die Widerrufsfrist auszulösen,…»
- BGH: Neues zur Irreführung durch Blickfangwerbung
  
  von // 18. Mai 2015
  
  Eine Irreführung, die durch einen Blickfang erweckt wird, kann im Einzelfall durch Hinweise beseitigt werden, die nicht selbst am Blickfang teilnehmen. Der Fall Die Beklagte – Betreiber mehrere Möbelhäuser – bewarb in einem Prospekt eine Schlafzimmerausstattung unter Abbildung eines Doppelbettes…»
- BGH: Staffage kein unwesentliches Beiwerk
  
  von // 13. Mai 2015
  
  Zusammenfassung Für die Anfertigung von Katalogbildern des Herstellers werden Möbel in einer Bürosituation arrangiert. Ein Gemälde des Klägers an der Wand wird mit abgebildet und die Fotos im Möbelkatalog und Internet verwendet. Das Gemälde hatte der Kläger dem Möbelhaus zur…»
- BGH: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei Baureihenwerbung, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 119/13
  
  von // 20. Februar 2015
  
  Wirbt eine Fahrzeughersteller ohne Angabe einer Motorisierung für eine Baureihe, die mehrere Motorisierungen umfasst, so sind CO2- und Kraftstoffverbrauchsangaben nicht erforderlich. Der Fall Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für das Fahrzeug „Mercedes-Benz SLK“ ohne Angabe der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte.…»
- BGH: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung eines Fotos
  
  von // 06. Februar 2015
  
  Der Fall Die Klägerin geht für eine Promotion-Agentur auf eine „Prominentenparty“ um dort Zigaretten des Auftraggebers der Agentur anzubieten. Bei dieser Tätigkeit wird sie fotografiert und das Bild findet sie später auf einem Eventportal, welches über die Veranstaltung berichtet. Die…»
- LG Wuppertal: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 31.10.2014 – 12 O 25/14
  
  von // 27. Januar 2015
  
  Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Ein Fahrzeughändler betreibt einen…»
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014 – I-20 U 175/13: Fehlende wesentliche Informationen bei Online-Banner-Werbung
  
  von // 10. Dezember 2014
  
  Das Verschweigen von wesentlichen Informationen in Online-Banner-Werbung stellt einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG dar. Der Fall Eine Bank hatte auf ihrem eigenen Internetauftritt mittels Online-Banner ein Anlageprodukt beworben. Der in diesem Banner ausgelobte Zinssatz war mit einem…»
- CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben bei getunten Kfz - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 61/14
  
  von // 06. Oktober 2014
  
  Das OLG Frankfurt setzt sich in dieser Entscheidung mit dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auseinander. Es stellt bei der Auslegung des Begriffs nicht auf den Kilometerstand des Kfz als Kriterium ab (vgl. hierzu…»
- Ein Vorführwagen ist bis zum tausendsten Kilometer ein Neuwagen hinsichtlich der Pflichtangaben der PKW-EnVKV
  
  von // 16. Juni 2012
  
  BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Die EntscheidungHersteller und Händler von PKW müssen in Werbeanzeigen den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen angeben. Die komplizierten Einzelheiten sind in der PKW-EnVKV geregelt.Ein Händler hatte einen Vorführwagen…»
- Separate Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen erforderlich
  
  von Bernhard Kloos // 17. Mai 2011
  
  Zur Gewinnung von marketingfähigen Kundendaten werden oft Preisausschreiben oder Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnahmeformulare sehen dann vor, dass mit der Teilnahme auch die Einwilligung in Marketingmaßnahmen, z.B. per Telefon erklärt wird. Der Bundesgerichtshof verbietet das und schafft gleiche Voraussetzungen für Telefon-…»
- Verbraucherinformationen bei Pkw-Werbung
  
  von // 01. Februar 2011
  
  Ein Beitrag von Matthias Hartmann und Felix SchmidtDie Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG und damit abmahntauglich. Ob eine lediglich typ- oder fabrikmarkenbezogene Werbung vorliegt, ist allein formal nach der erteilten Betriebserlaubnis zu beurteilen.BGH…»
- Online-Abrufbarkeit ist keine Textform
  
  von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2010
  
  Bei den Instanzgerichten hatte sich bereits herausgebildet, dass die vorgeschriebene Textform für Verbraucherinformationen, etwa zur Belehrung über ein Widerrufsrecht, nur durch E-Mail oder per Post gewahrt werden kann. Der BGH zementiert dieses Verständnis des dauerhaften Datenträgers und erschwert damit moderne…»
- Verantwortlichkeit bei Preissuchmaschinen
  
  von Bernhard Kloos // 19. Oktober 2010
  
  Mit seiner dritten Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet verdichtet der BGH die diesbezüglichen Anforderungen an E-Commerce-Angebote. Danach muss der Online-Shop zumindest sicher stellen, dass die Versandkosten zutreffend angegeben und der Preis aktuell ist, wenn er selbst die Preisangaben dem Betreiber…»
Werbung Wettbewerb //
- Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch eBay-Rabattaktion
  
  von // 03. Mai 2023
  
  eBay gewährte Käufer:innen einen auf wenige Stunden begrenzten Rabatt von 10%. Diese Adventsrabattaktion galt auch für den Verkauf von Büchern. Die Käufer:innen zahlten 90% des Preises an die Buchverkäufer:innen, die übrigen 10% übernahm ebay. Die Buchverkäufer:innen erhielten folglich 100% des Verkaufspreises. Eine solche…»
- Einwilligungen gelten nicht grenzenlos!
  
  von // 22. März 2023
  
  Die Frage der zeitlichen Wirksamkeit von Einwilligungen nach UWG und DSGVO war Gegenstand einer Entscheidung des Amtsgericht München (161 C 12736/22). Das Gericht entschied, dass die ursprünglich erteilte Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters infolge Zeitablaufs nicht mehr wirksam war.…»
- BGH zur Haftung für Affiliate-Partner
  
  von // 21. Februar 2023
  
  Affiliate-Marketing ist eine internetbasierte Vertriebsform, bei der ein Anbieter (hier Amazon) seinen Partnern (sog. „Affiliates“) für vermittelte Kunden Provisionen zahlt. Der Anbieter profitiert vom Werbeeffekt der Aktionen des Affiliates. Affiliate-Programme unterscheiden sich u. a. danach, ob dem Affiliate Werbemittel zur…»
- Werbung als berechtigtes Interesse (DSGVO)?
  
  von // 21. Oktober 2022
  
  Nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO dürfen personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet werden, sofern nicht die Interessen oder Rechte der betroffenen Person überwiegen. Das ist vage und hoch umstritten. Die Erwägungsgründe der DSGVO erwähnen die Kundenbeziehung oder…»
- Guerilla-Marketing
  
  von // 11. Juli 2022
  
  Unter Guerilla-Marketing werden untypische, überraschende Aktionen verstanden, die mit geringem Einsatz große Wirkung erzielen. Inzwischen gehört das zum Repertoire vieler Agenturen. Aber diese Werbeformen bewegen sich in einem rechtlichen Mienenfeld. Leicht werden Fehlvorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise über die beworbenen…»
Gesellschaftsrecht //
- EUGH: Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in verlinkten AGB im digitalen Geschäftsverkehr
  
  von // 22. März 2023
  
  Mit seinem Urteil (C-358/21) vom 24.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun Klarheit bezüglich der wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei elektronischen Vertragsabschlüssen geschaffen. Der EuGH stellte fest, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung im grenzüberschreitenden B2B-Geschäftsverkehr nach EU-Recht auch dann wirksam…»
- Transparenzregister – das sollten Sie wissen…
  
  von Philip Koch // 07. Dezember 2021
  
  Seit 01.08.2021 gelten neue Regeln zur Geldwäsche, u. a. erfolgte die „Aufwertung“ des Transparenzregisters zu einem sogenannten Vollregister. Hinter diesem Euphemismus versteckt sich ein Bürokratiemonster: Zukünftig werden rd. 2 Mio. Gesellschaften Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister auch dann machen…»
- eSign keine Schriftform
  
  von // 07. Dezember 2021
  
  Das Arbeitsgericht Berlin (36 Ca 15296/20) hat geurteilt: Ein von beiden Seiten „nur“ in elektronischer Form mittels eSign abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG – und gilt somit als unbefristet. Sonst sei eine qualifizierte elektronische Signatur…»
- Geschäftsgeheimnis in der Rechtsprechung
  
  von // 03. November 2021
  
  Die Neuregelung des Geschäftsgeheimnisses durch das GeschGehG zeigt Zähne. Geschäftsgeheimnisse sind nun wie IP geschützt. Die Herausforderungen im einstweiligen Rechtsschutz veranschaulicht aber einen Beschluss des OLG Frankfurt (6 W 113/20). Es reiche nicht aus, die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch den…»
- BREXIT - Haftungsfalle Ltd.
  
  von Philip Koch // 08. Oktober 2021
  
  Mit Ablauf der BREXIT-Übergangsfrist zum 31.12.2020 haben britische Gesellschaften wie die Ltd. das Privileg der Niederlassungsfreiheit verloren. Britische Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland werden ab diesem Datum zu Personengesellschaften oder Einzelkaufleuten deutschen Rechts. Die Folge: volle persönliche Haftung aller…»
- Seltener Besuch vermehrt die Freundschaft
  
  von Bernhard Kloos // 08. Oktober 2021
  
  Ein Architekt möchte mit seinen Leistungen werben und verwendet dafür eine AGB-Klausel, wonach er auch nach Beendigung des Vertrags berechtigt ist, das Bauwerk in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um Aufnahmen anzufertigen. Klingt harmlos, ist nach Meinung des BGH…»
- Preis oder nicht Preis?
  
  von Bernhard Kloos // 12. November 2018
  
  Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend – eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen kassiert. Das dahinter liegende Dilemma ist komplizierter. Preise können aufgrund der Privatautonomie bis zur Sittenwidrigkeit frei vereinbart werden; Preisnebenabreden mittels…»
- Löschrechte in AGB
  
  von // 10. Oktober 2018
  
  Anbieter von Third Party Content im Internet sind in einer schwierigen Position, wenn Dritte Rechtsverletzungen behaupten. Mit der Kenntnisnahme dieser Inhalte beginnt die eigene Haftung des Betreibers. Bislang ist die Empfehlung: im Zweifel löschen. Best Practice ist es entsprechend bei…»
- BGH zum Erbe eines Facebook-Kontos
  
  von // 05. September 2018
  
  Das Nutzer-Konto kann bei einem sozialen Netzwerk wie Facebook im Todesfalle des Inhabers auf dessen Erben übergehen. Anders als die Vorinstanzen sei der Übergang des Nutzungsverhältnisses nicht durch das Fernmeldegeheimnis gesperrt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist an der Entscheidung bemerkenswert, dass…»
- Abwerbung von Mitarbeitern zulässig?
  
  von // 06. August 2018
  
  Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann verboten, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet…»
- Geschäftsführerhaftung
  
  von // 21. Juni 2018
  
  Während bislang von der Haftung des Geschäftsführers, neben dem Unternehmen ausgegangen wurde, schränkte der BGH diese Haftung im Wettbewerbsrecht dahingehend ein, dass aus der Organstellung alleine keine Haftung folge. Vielmehr hafte ein Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er an der…»
- Missglückte Rechtswahl: BGH zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht, CISG, auf internationale Verträge
  
  von Bernhard Kloos // 14. Mai 2018
  
  Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, kurz CISG) regelt grenzüberschreitende Verträge zum Warenkauf. Vereinbart man in einem Vertrag deutsches Recht, führt dies grundsätzlich zur Anwendung des CISG, das als Spezialgesetz für den internationalen…»
- HK2 Insights: Verhandeln Sie so gut wie Sie könnten?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 29. März 2018
  
  Wann haben Sie das letzte Mal verhandelt? Beruflich. Oder auch privat. Und wie oft haben Sie sich dabei nicht nur auf das Thema, sondern auch die Verhandlung vorbereitet? Waren Sie mit sich und dem Ergebnis zufrieden? Wenn wir diese Fragen…»
- Die Crux der Vertragsstrafe
  
  von // 07. Dezember 2017
  
  Vertragsstrafen dienen der Sicherung vertragsgemäßen Verhaltens. Zwar kann sich grundsätzlich jeder dazu verpflichten, auch bei kleinsten Vertragsverletzungen hohe Strafen zu zahlen, jedoch ist eine Vertragsstrafe immer auch unter dem Aspekt der Angemessenheit zu betrachten. Dies gilt insbesondere in AGB. Der…»
- HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. August 2017
  
  Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen…»
Unternehmen Selbstständige //
- EUGH: Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in verlinkten AGB im digitalen Geschäftsverkehr
  
  von // 22. März 2023
  
  Mit seinem Urteil (C-358/21) vom 24.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun Klarheit bezüglich der wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei elektronischen Vertragsabschlüssen geschaffen. Der EuGH stellte fest, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung im grenzüberschreitenden B2B-Geschäftsverkehr nach EU-Recht auch dann wirksam…»
- Beweiszweck heiligt die Mittel?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. März 2023
  
  Heimlich einen Mitmenschen belauschen, ist so eine Sache. Heimlich Audioaufnahmen von fremden Gesprächen zu machen, ist strafbar – es sei denn, der Betroffene ist einverstanden. Siehe § 201 Strafgesetzbuch. Nun könnte man denken: darf ich es schon nicht aufnehmen, darf…»
- Breaking News // …und Amazon haftet doch
  
  von Philip Koch // 21. Februar 2023
  
  Plattformbetreiber wie eBay und Amazon haften regelmäßig nicht für rechtswidrige Angebote ihrer Nutzer. Nur, wenn sie sich rechtswidrige Inhalte zu eigen machen oder sie nach Kenntnis nicht unverzüglich sperren, sind sie verantwortlich. Versuche Geschädigter, Amazon & Co. weitergehend für Markenverletzungen…»
- Preisgestaltung in Vergabeverfahren ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis
  
  von // 02. Dezember 2022
  
  Der Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist grundsätzlich abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 4232/18) hat sich nun mit einem Antrag nach…»
- Fehlerhafte Software oder falsche Software
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 21. Oktober 2022
  
  Die Software wurde ausgewählt, beauftragt und installiert. Sie läuft. Aber der Nutzer stellt fest, dass für ihn notwendige Funktionalitäten fehlen. Zudem führt die Nutzung zu unpassenden Geschäftsabläufen. Der Anbieter ist nicht bereit, den Bedarf umzusetzen und die Software anzupassen. Die…»
- Corona-bedingte Betriebsbeschränkung kein Mangel der Leistung
  
  von // 11. Oktober 2022
  
  Der BGH (XII ZR 75/21) hat seine Corona-Rechtsprechung fortgesetzt und entschieden, dass eine pandemiebedingte Einschränkung des Betriebs eines Ladengeschäfts, die zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt hat, keinen Mangel der Mietsache darstellt und den Mieter nicht zu einer Mietminderung berechtigt. Der BGH bleibt damit seiner Linie…»
- Geschäftsführung = Haftung
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 21. September 2022
  
  Das persönliche Haftungsrisiko von GeschäftsführerInnen und Vorständen ist bekannt. Zumindest abstrakt. Seltener klar ist den Betroffenen, wie weit die Haftung mit ihrem Privatvermögen geht und welche konkreten Geschäftsführerpflichten zu erfüllen sind. Anschaulich hat sich dazu jüngst das OLG Nürnberg (12…»
- LSG Baden-Württemberg: Scrum-Entwickler als Selbständiger
  
  von // 29. Juli 2022
  
  Das LSG Baden-Württemberg (L 8 BA 1374/20) hat die Tätigkeit eines Softwareentwicklers nach der agilen Scrum-Methode als selbstständig eingeordnet und entschieden, dass er nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag. Enscheident für die Selbstständigkeit war, dass der Kläger aufgrund der agilen Scrum-Methodik…»
- Risiko: B2C-Telefonwerbung
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 11. Juli 2022
  
  Gerade junge Unternehmen wundern sich – zurecht – darüber, wie wenige Möglichkeiten von zulässiger Kaltakquise es hierzulande gibt. Werbliche E-Mails dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung versandt werden. Die Anforderungen an die gesetzliche Ausnahme für Bestandskunden sind praktisch nahezu unerfüllbar. Gilt…»
- Ist mein Preis noch heiß?
  
  von Bernhard Kloos // 11. Juli 2022
  
  Anbieter bestimmen was vom Kunden zu zahlen ist. Angesichts der Inflation kann der richtige Preis z. B. bei Dauerschuldverhältnissen schnell unpassend werden. In einem laufenden Vertrag ist ein Anbieter nicht berechtigt, vereinbarte Preise nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Eine…»
- EuGH über Bestellbutton
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 05. Mai 2022
  
  Der EuGH (C‑249/21) hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Bestellvorgang im Internet die auf einem Button verwendete Formulierung „Buchung abschließen“ den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ im Sinne der Richtlinie 2011/83 entspricht. Darüber hinaus…»
- LG München: AGB-Klausel eines Online-Shops, die den Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich macht, ist unwirksam
  
  von // 05. Mai 2022
  
  In einer aktuellen Entscheidung hat das LG München (33 O 4638/21) die in AGB von Online-Shops häufig verwendete Klausel für unwirksam erklärt, wonach ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung des Verwenders in einer gesonderten E-Mail, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung zustande kommt.…»
- Auswirkungen des Kriegs auf Verträge
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. April 2022
  
  Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft viele Fragen auf. Auch solche, welche Maßnahmen Sie treffen sollten, um Vertragsverhältnisse abzusichern und Schäden zu mindern, wenn sie auftreten. Dazu gehören vor allem folgende Maßnahmen: eigene IT-Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und verstärken. Besonders im…»
- Smart Contracts und Batteriemiete
  
  von // 31. Januar 2022
  
  Wer eine Kfz-Batterie vermietet, darf sich nicht in AGB vorbehalten, deren Auflademöglichkeit bei Vertragsbeendigung abzuschalten. Dieser Entzug der Nutzungsmöglichkeit sei verbotene Eigenmacht. Dies gelte auch dann, wenn die Abschaltung mittels Smart Contracts automatisiert erfolgt und daher der Überlassung bereits „innewohne“,…»
- Preise und Rabatte – neue Pflichten im B2C-Handel
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 31. Januar 2022
  
  Im B2B-Geschäft gehen wir von Netto-Preisen aus. Der Kunde prüft selbst, welche Leistungen im Preis enthalten sind. Werden aber Verbrauchern gegenüber Waren oder Dienstleistungen beworben, gilt seit jeher die Preisangabenverordnung. Anzugeben ist hier der Gesamtpreis, also der Preis inklusive Umsatzsteuer,…»
- Ein Referenzhinweis ist auch ohne Einwilligung zulässig – wenn er belegt werden kann
  
  von Bernhard Kloos // 31. Januar 2022
  
  Eine kontroverse „Profilerin“ und Vortragsrednerin gab auf ihrer Webseite Referenzen an, also Namen von Kunden, mit denen sie zusammengearbeitet haben will. Ein Versicherungskonzern fand sich ungefragt auf der Liste wieder, nicht aber Hinweise auf eine Kundenbeziehung. Das LG Bielefeld (15…»
- Transparenzregister – das sollten Sie wissen…
  
  von Philip Koch // 07. Dezember 2021
  
  Seit 01.08.2021 gelten neue Regeln zur Geldwäsche, u. a. erfolgte die „Aufwertung“ des Transparenzregisters zu einem sogenannten Vollregister. Hinter diesem Euphemismus versteckt sich ein Bürokratiemonster: Zukünftig werden rd. 2 Mio. Gesellschaften Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister auch dann machen…»
- eSign keine Schriftform
  
  von // 07. Dezember 2021
  
  Das Arbeitsgericht Berlin (36 Ca 15296/20) hat geurteilt: Ein von beiden Seiten „nur“ in elektronischer Form mittels eSign abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG – und gilt somit als unbefristet. Sonst sei eine qualifizierte elektronische Signatur…»
- Geschäftsgeheimnis in der Rechtsprechung
  
  von // 03. November 2021
  
  Die Neuregelung des Geschäftsgeheimnisses durch das GeschGehG zeigt Zähne. Geschäftsgeheimnisse sind nun wie IP geschützt. Die Herausforderungen im einstweiligen Rechtsschutz veranschaulicht aber einen Beschluss des OLG Frankfurt (6 W 113/20). Es reiche nicht aus, die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch den…»
- BREXIT - Haftungsfalle Ltd.
  
  von Philip Koch // 08. Oktober 2021
  
  Mit Ablauf der BREXIT-Übergangsfrist zum 31.12.2020 haben britische Gesellschaften wie die Ltd. das Privileg der Niederlassungsfreiheit verloren. Britische Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland werden ab diesem Datum zu Personengesellschaften oder Einzelkaufleuten deutschen Rechts. Die Folge: volle persönliche Haftung aller…»
- BGH zu Influencern: die Follower-Zahl entscheidet
  
  von // 08. Oktober 2021
  
  Der BGH ( I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) hat nun in drei Fällen zu der umstrittenen Frage entschieden, inwieweit Influencer Inhalte als Werbung kennzeichnen müssen: Enthält der Influencer eine Gegenleistung für einen Inhalt, muss er…»
- Änderungen am UWG durch Novellen zu Telemedien und zur Abmahnung („fairer Wettbewerb“)
  
  von // 22. September 2020
  
  Durch zwei bereits verabschiedete Gesetzesentwürfe wird das UWG erheblich geändert. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 1. Juli 2020 und zum anderen um den am 10. September 2020 beschlossenen Entwurf…»
- HK2 Insights: HK2 gibt Starthilfe
  
  von Philip Koch // 22. Dezember 2017
  
  Unser Wissen geben wir gerne auch an junge Unternehmer weiter. Deshalb sind wir gerne der Einladung gefolgt, zum 7. Mal in Folge beim „Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ des BMWi mitzuwirken. Thematisch orientiert sich der vom VDI/VDE Innovation + Technik durchgeführte…»
- Neues IT-Sicherheitsgesetz. Patch oder Releasewechsel?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 27. Juli 2023
  
  Die IT-Sicherheit stand die längste Zeit nicht im Sichtfeld der Gesetzgeber. Das hat sich geändert. Neben den hohen Anforderungen der DSGVO an die IT-Sicherheit, gibt es seit 2015 ein deutsches IT-Sicherheitsgesetz, das zuletzt 2021 ein Update erhielt. Nun liegt ein…»
- Das Internet vergisst nie: Neues zum Recht auf Vergessenwerden
  
  von // 27. Juli 2023
  
  Anfangs mag ein Bericht über eine Person einen hohen Informationswert haben. Im Laufe der Zeit ändern sich jedoch die Umstände, und die Relevanz der Informationen nimmt ab. Im Gegensatz zu Printmedien bleiben Online-Berichte Jahre später für jedermann zugänglich; verstärkt durch…»
- Start des Hinweisgeberschutzgesetzes
  
  von Roman Zebhauser // 27. Juli 2023
  
  Nach weiteren Runden durch die Parlamente und über den Schreibtisch des Bundespräsidenten kommt nun das nochmals überarbeitete Hinweisgeberschutzgesetz: So wird mit einiger Verspätung die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft. Betroffen sind hiervon Unternehmen mit mehr als…»
- OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit für Drohnen
  
  von // 27. Juli 2023
  
  Das OLG Hamm (4 U 247/21; noch nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass die Panoramafreiheit, die u.a. das Fotografieren von Kunstwerken des öffentlichen Raums erlaubt, nicht für Drohnenaufnahmen gilt. Das Gericht führt damit die Rechtsprechung des BGH fort, wonach Aufnahmen von…»
- Rechtssicher auf Abmahnungen - Wegfall der Wiederholungsgefahr
  
  von Philip Koch // 22. Mai 2023
  
  Ist Ihnen/ Euch auch schon einmal eine Abmahnung ins Haus geflattert? Kann passieren. Erfolgt die Beanstandung zu Recht, kann die Sache schnell und kostengünstig durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigt werden. Diese stellt den Abmahner klaglos. Der Bundesgerichtshof (I ZR 49/22)…»
- Die Sicherheit ist nicht das Problem
  
  von Bernhard Kloos // 22. Mai 2023
  
  Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen nunmehr auch elektronisch anzubieten. Das BSI hat begleitend das Projekt "Markt- und Schwachstellenanalyse zur Sicherheit von E-Government Apps und Webportalen" (MaSiGov) durchgeführt. Die Projektergebnisse dienen als Grundlage zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Technischen…»
- Unerbetene Portscans + Spam. Zulässig?
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. Mai 2023
  
  Ein IT-Sicherheitsanbieter kommt auf eine nicht ganz neue Idee für Kaltakquise. Man sucht ein bestimmtes Problem beim potenziellen Kunden. Lässt es sich finden, wird nicht nur auf das Problem hingewiesen, sondern natürlich auch gleich Abhilfe angeboten. Hier waren es Portscans…»
- OLG Frankfurt – bankrott
  
  von Roman Zebhauser // 22. Mai 2023
  
  Michael Wendler – bankrott. Deutsche Bahn – bankrott. Was ist Ihre Assoziation? Erhält man zu den jeweiligen Namen bei einer Google-Suche den Autocomplete-Zusatz „bankrott“, verbinde ich den Namen unmittelbar nicht „nur“ mit einer Insolvenz, sondern auch mit einem strafbaren (§…»
- Auch ein Facebook-Datenleck begründet keine uferlosen Schadenersatzansprüche
  
  von Dr. Jonas Jacobsen // 03. Mai 2023
  
  Das AG München (178 C 13527/22) hat sich mit Urteil vom 08.02.2023 mit dem sog. Scraping auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren, mit dem eine Vielzahl von öffentlichen Informationen gesammelt werden. In dem vorliegenden Fall handelte es sich um Informationen…»
- Haftung DNS-Resolver für Rechtsverletzungen – Quad9
  
  von Philip Koch // 03. Mai 2023
  
  So eindeutig Rechtsverletzungen im Internet oft zu identifizieren sind, so schwierig ist meist ihre Verfolgung. Man kann im Grunde von einer Korrelation zwischen Schwere der Verstöße und Einfallsreichtum der Täter beim Verschleiern ihrer Identität sprechen. Rechteinhaber nehmen daher vermehrt Intermediäre, also an Rechtsverletzungen beteiligte, identifizier- und erreichbare Dritte in…»
- Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch eBay-Rabattaktion
  
  von // 03. Mai 2023
  
  eBay gewährte Käufer:innen einen auf wenige Stunden begrenzten Rabatt von 10%. Diese Adventsrabattaktion galt auch für den Verkauf von Büchern. Die Käufer:innen zahlten 90% des Preises an die Buchverkäufer:innen, die übrigen 10% übernahm ebay. Die Buchverkäufer:innen erhielten folglich 100% des Verkaufspreises. Eine solche…»
- Chef-Sache IT-Sicherheit. Eine Bedienungsanleitung.
  
  von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2023
  
  Vorstände und GeschäftsführerInnen verantworten das Risikomanagement für Ihr Unternehmen. IT-Sicherheitsmanagement ist Teil davon. Worauf es ankommt, um das Thema richtig auszusteuern, ist häufig nicht klar. Das ist verständlich. IT-Sicherheit ist technisch, organisatorisch - und auch rechtlich - komplex. Einen Einstieg bietet das Handbuch „Management von Cyber-Risiken“ des BSI – kostenlos zum Download. Gleich…»

Neuer Artikel von HK2 Rechtsanwälte

von

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 27. Juli 2023

von // 27. Juli 2023

von Roman Zebhauser // 27. Juli 2023

von // 27. Juli 2023

von Philip Koch // 22. Mai 2023

von Bernhard Kloos // 22. Mai 2023

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. Mai 2023

von Roman Zebhauser // 22. Mai 2023

von Dr. Jonas Jacobsen // 03. Mai 2023

von // 03. Mai 2023

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2023

von // 22. März 2023

von // 22. März 2023

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. März 2023

von Bernhard Kloos // 22. März 2023

von Philip Koch // 22. März 2023

von Bernhard Kloos // 21. Februar 2023

von // 21. Februar 2023

von Roman Zebhauser // 21. Februar 2023

von Philip Koch // 21. Februar 2023

von Bernhard Kloos // 21. Februar 2023

von Philip Koch // 21. Februar 2023

von // 21. Februar 2023

von Roman Zebhauser // 21. Februar 2023

von // 02. Dezember 2022

von // 02. Dezember 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. Dezember 2022

von // 02. Dezember 2022

von // 21. Oktober 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 21. Oktober 2022

von // 21. Oktober 2022

von // 21. Oktober 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 11. Oktober 2022

von // 11. Oktober 2022

von Bernhard Kloos // 11. Oktober 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 21. September 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 21. September 2022

von // 21. September 2022

von // 29. Juli 2022

von // 29. Juli 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 29. Juli 2022

von Philip Koch // 11. Juli 2022

von // 11. Juli 2022

von // 11. Juli 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 11. Juli 2022

von // 11. Juli 2022

von Bernhard Kloos // 11. Juli 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 11. Juli 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 05. Mai 2022

von // 05. Mai 2022

von Bernhard Kloos // 22. April 2022

von // 22. April 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 22. April 2022

von // 22. April 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 09. März 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 09. März 2022

von // 09. März 2022

von // 31. Januar 2022

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 31. Januar 2022

von Bernhard Kloos // 31. Januar 2022

von Dr. Jonas Jacobsen // 31. Januar 2022

von Philip Koch // 07. Dezember 2021

von // 07. Dezember 2021

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 07. Dezember 2021

von // 07. Dezember 2021

von Bernhard Kloos // 09. November 2021

von // 09. November 2021

von // 09. November 2021

von // 03. November 2021

von Philip Koch // 08. Oktober 2021

von // 08. Oktober 2021

von Bernhard Kloos // 08. Oktober 2021

von Karsten U. Bartels, LL.M. // 08. Oktober 2021