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      Auftakt Begleitforschung PAiCE

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. Oktober 2017

      Mitte September nahm PAiCE seine Arbeit auf. PAiCE ist ein Technologieprogramm des BMWi, für das sich insgesamt 15 Verbünde aus Wissenschaft und Industrie zur Förderung qualifiziert haben. Der Name ist Programm und steht für Platforms, Additive Manufacturing, Imaging, Communication und…»

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      HK2 Webinar: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht // 05.10.2017

      von Matthias Hartmann // 26. September 2017

      Zu unserem nächsten kostenfreien Webinar laden wir Sie herzlich ein. Das Webinar findet am 05.10.2017 von 11:00 bis 12:00 Uhr statt zum Thema: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht   Häufig sind in aktuellen IT-Projekten neuartige Leistungen Gegenstand von Verträgen.…»

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      Recht gegen Hetze – HK2 erfolgreich gegen Beleidigung auf Facebook

      von Nadja Marquard // 31. August 2017

      Beleidigungen waren immer schon alltäglich. Aber wer möchte schon jede Herabsetzung am Stammtisch strafrechtlich aufarbeiten lassen? In sozialen Medien werden solche Straftaten jedoch plötzlich allgegenwärtig, bleibend und erreichen weit mehr Rezipienten. Macht es Sinn dagegen vorzugehen? Wir haben das einmal…»

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      BGH: So ganz fest darf der Preis auch nicht sein

      von Bernhard Kloos // 30. August 2017

      Der Auftraggeber eines Bauvertrags verwendete in seinen AGB eine Klausel, wonach die Preise grundsätzlich Festpreise sind und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Damit sollte vor allem eine Preisanpassung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vermieden…»

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      BAG: Keylogger-Einsatz nur ausnahmsweise zulässig

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 28. August 2017

      Ein Arbeitgeber hatte im April 2015 dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil dieser seinen dienstlichen Rechner privat genutzt hatte. Überführt hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine heimlich auf allen Dienstrechnern installierte Software, die den Arbeitnehmer betreffenden „Internet-Traffic“ „mitgeloggt“, sämtliche Tastatureingaben…»

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      HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. August 2017

      Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen…»

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      Personalakte – Datenschutzrechtliche Aspekte

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 31. Juli 2017

      Wenig überraschend Personalakten sind strikt vertraulich! Gem. § 4 BDSG ist ab 10 bzw. 20 Arbeitnehmern sogar ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Datenspeicherung in der Personalakte ist nur zulässig, soweit dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (BAG 5 AZR 568/77). Daten…»

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      Liebe Autohändler, teilt bitte keine Fan-Bilder auf Facebook…

      von Nadja Marquard // 05. Juli 2017

      …und wenn ihr es doch tut, dann müsst ihr die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben einfügen, so das OLG Celle (Urteil vom 01.06.2017 – 13 U 15/17). Der Fall: Ein Autohaus betreibt eine Facebook-Seite mit einem Fotoalbum „Fan-Galerie“. Dort hatte ein Fan…»

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      Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern

      von Philip Koch // 30. Juni 2017

      „Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»

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      HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung

      von Nadja Marquard // 29. Juni 2017

      Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»

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      Buch-Veröffentlichung: Handbuch Leiharbeit und Werkverträge

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 07. Juni 2017

      Ole-Jonas Bödeker/ Dr. Hanns-Uwe Richter/ Doris Kilg/ Dr. Jan L. Teusch/ Dr. Carmen Silvia Hergenröder/ Silke Becker/ Dr. iur. Martin Kock/ Dr. Guido Norman Motz, Handbuch: Leiharbeit und Werkverträge, 1. Auflage 2017, bei Forum Verlag Herkert Das im Mai erschienene…»

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      EuGH zum Streaming: Legal, illegal – doch nicht egal

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 31. Mai 2017

      EuGH schränkt Grundrecht auf kostenlosen Filmgenuss ein! – So interpretierten zumindest manche Medien das Urteil des EuGH zum Vertrieb eines Medienspielers, der auch illegale Quellen nutzbar machte. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine gesetzliche Erlaubnis für flüchtige Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher…»

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      Ich brauche einen Datenschutzhund!

      von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 30. Mai 2017

      Schutz persönlicher Daten durch Haustiere möglich? Im Falle des Ultraschall Cross-Device-Trackings erscheint dieser Gedanke gar nicht so fern zu liegen. Forscher der TU Braunschweig haben kürzlich herausgefunden, dass über 230 Android Apps das Ultraschall-Tracking-Tool SilverPush nutzen. Wie funktioniert diese Technologie?…»

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      ACHTUNG bei Kundenzufriedenheits-E-Mails

      von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 09. Mai 2017

      Nach dem OLG Köln und dem OLG Dresden hat nunmehr auch das KG Berlin (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17) entschieden, dass die Nachfrage eines Unternehmers bei seinen Kunden per E-Mail, ob der Kunde mit dem Kauf zufrieden sei,…»

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      Fahrtenbuch für Surfer?

      von Bernhard Kloos // 05. Mai 2017

      Wenig ist so umkämpft wie Filesharing. Entsprechend facettenreich ist die Rechtslage. Grundsätzlich gilt: Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Nutzt er den Anschluss nicht alleine, etwa mit Familienangehörigen, muss er Nachforschungen zum Filesharing anstellen und erklären,…»

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      Nur noch 72 Stunden – die neuen Mitteilungspflichten

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 04. Mai 2017

      Sowohl unter BDSG als auch DSGVO sind Datenschutzverstöße „unverzüglich“ an die Aufsichtsbehörden  zu melden. Aber wie lange ist unverzüglich? Laut DSGVO 72 Stunden - also einen Tag weniger als Liam Neeson im Film „Taken“ zur Befreiung seiner Tochter hat. Die…»

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      DSGVO führt neues Kopplungsverbot ein

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2017

      Bislang darf bei Lead-Generierungskampagnen ein Vertragsschluss mit einer Werbeeinwilligung gekoppelt werden. Davon machen die Unternehmen auch rege Gebrauch, z. B. im Rahmen von Gewinnspielen. Ein Kopplungsverbot nach § 28 Abs. 3b BDSG gibt es für die wenigen Fälle, bei denen…»

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      HK2 Factsheet: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

      von Jörg Hennig // 05. April 2017

      Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Arbeitnehmerueberlassung (pdf)»

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      HK2 Factsheet: Rechtskonformes Direktmarketing

      von Matthias Hartmann // 05. April 2017

      Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum rechtskonformen Direktmarketing komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Direktmarketing (pdf)»

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      HK2 Factsheet: Das neue Datenschutzrecht

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. April 2017

      Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Änderungen und To Do's zum neuen Datenschutzrecht komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Datenschutzrecht (pdf)»

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      AdWords: Vorsicht bei der Werbung mit fremden Marken in der Subdomain

      von Matthias Hartmann // 03. April 2017

      In Fällen von Brand Bidding hat das OLG Frankfurt kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, in der Display URL von AdWords mit fremden Marken in der Subdomain zu werben, wenn auf der verlinkten Zielseite nicht mehr als 50% der Produkte…»

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      Geistlose Tweets?

      von Philip Koch // 01. April 2017

      In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun…»

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      Angaben und Verlinkung bei Testsiegelwerbung im Internet

      von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 30. März 2017

      Die Verwendung von Testsiegeln im E-Commerce erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit, da viele Kunden diese als Qualitätsmerkmal verstehen und dem ausgezeichneten Händler deswegen mehr vertrauen. Es ist somit nicht weiter verwunderlich, dass Testsiegelwerbung regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH…»

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      BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen - BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 93/09

      von Nadja Marquard // 17. Februar 2017

      Eine Preisvereinbarung unterliegt ausnahmsweise der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn diese dazu dient, dem Kunden seine dienstvertraglichen Rechte auf Kündigung und Rückerstattung zu entziehen. Bei einem Vertrag, deren Hauptleistungspflicht dienstvertraglichen Charakter hat, verstößt eine Preisvereinbarung, die die Vergütung ausschließlich oder überwiegend für…»

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      BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung – Urteil vom 10.01.2017 – VI ZR 561/15

      von Nadja Marquard // 10. Februar 2017

      Zwei Journalisten klagten gegen einen Beitrag in einer Satiresendung. Dort wurden mittels einer Schautafel Verbindungen der Journalisten zu Lobby-Organisationen aufgezeigt und somit ihre Unabhängigkeit bei dem Thema Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Die Kläger wandten sich u.a. gegen die Behauptung sie…»

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      EuGH ändert Rechtsprechung zur Haftung für Links

      von Matthias Hartmann // 12. Januar 2017

      Als Tim Berners-Lee 1989 den Hyperlink erfand, um den elektronischen Zugang zu an unterschiedlichen Orten abgelegten Dokumenten oder anderen Dateien zu erleichtern, hatte er kaum vor Augen, welche rechtlichen Probleme diese Erfindung auslösen würde. 27 Jahre später ist die Rechtslage…»

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      BGH zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

      von Nadja Marquard // 03. Januar 2017

      In Zeiten, in denen der Umgang mit bewusst verbreiteten Falschmeldungen, sogenannte Fake News, diskutiert wird und „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung. Ob eine bestimmte Äußerung…»

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      Datenschutzerwachen in den USA?

      von Matthias Hartmann // 04. August 2016

      Der US Court of Appeals for the Second Circuit hat am 14.07.2016 den Beschluss gegen Microsoft aufgehoben, im Ausland gespeicherte Daten an Ermittlungsbehörden übergeben zu müssen (Docket No 14-2985).Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber bei Erlass der Befugnisnorm für…»

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      BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 02. März 2016

      Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»

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      BGH: Sperranordnung gegen Anbieter von Internetanschlüssen künftig möglich (Urteile v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 09. Februar 2016

      Anbieter von Internetanschlüssen (Access-Provider) können künftig als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, für ihre Kunden zu unterbinden. Die Fälle Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller verschiedener Musik-Alben, die…»

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      Bundesverfassungsgericht weist Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zurück

      von Philip Koch // 27. Januar 2016

      Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvQ 55/15 ) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die neuen Regeln zur Vorratdatenspeicherung zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die §§ 113 b und c TKG bis zur Entscheidung über eine…»

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      Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen

      von Matthias Hartmann // 30. Oktober 2015

      Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»

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      BGH: Entfernung rechtswidriger Beiträge aus dem Internet (VI ZR 340/14)

      von Matthias Hartmann // 24. August 2015

      Der FallDer beklagte Rechtsanwalt hatte über einen Prozessgegner einen Beitrag für die Homepage der Kanzlei verfasst. Der sieht durch einzelne Aussagen des Beitrags seinen wirtschaftlichen Ruf fortdauernd beeinträchtigt. Zwar ist der Beitrag auf Abmahnung von der Kanzleihomepage entfernt worden, im…»

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      BGH erweitert Veranstalterbegriff

      von // 19. August 2015

      Der FallNeben der Person, die ein Event durchführt, haftet auch der Veranstalter in bestimmten Fällen. Dies gilt beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen eines ausübenden Künstlers für die der Veranstalter einstehen muss.Grund der Haftung ist die Mitwirkung des Veranstalters an der rechtsverletzenden Aufführung…»

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      OLG Köln: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14

      von Nadja Marquard // 05. August 2015

      Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Der Fahrzeughändler betreibt einen…»

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      Pressefreiheit für Werbeblätter

      von // 30. Juli 2015

      BGH vom 05.02.2015 I ZR 136/13 – TIP der Woche Eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland gibt die Zeitschrift „TIP der Woche“ heraus. Neben Werbung für Produkte in den Märkten enthalten die Blätter in geringem Umfang allgemeine Beiträge und einzelne Anzeigen…»

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      BGH: "Textform" für Verbraucher verständlich

      von Matthias Hartmann // 24. Juni 2015

      KurzIm Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung ist es nicht erforderlich einem Verbraucher gegenüber zu erläutern was "Textform" meint (BGH vom 10.06.2015, IV ZR 105/13)Hintergrund Darf ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen, ist eine Belehrung über dieses Recht erforderlich um die Widerrufsfrist auszulösen,…»

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      BGH: Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes bei gebrauchter Software (Urt. v. 11.12.2014, I ZR 8/13 - UsedSoft III)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 19. Juni 2015

      Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt auch für einzelne Vervielfältigungen von Computerprogrammen, die der Erwerber selbst von einer rechtmäßig erstellten Kopie im Rahmen entsprechender Lizenzen vornimmt.Der Fall 1 Die Klägerin, eine Herstellerin bekannter Bildbearbeitungs- und Grafikprogramme schloss mit einer evangelischen Stiftung…»

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      BGH: Menschen kein Beiwerk zu Prominenten (Urt. v. 21.04.2015, VI ZR 245/14)

      von Matthias Hartmann // 15. Juni 2015

      Zufällig mit abgebildete Personen können gegen die Veröffentlichung von Bildern vorgehen. Der Fall Auf einem Zeitungsbild, das einen Fußballspieler am Strand zeigt, erkennt sich die Klägerin im Hintergrund. Sie ist im Bikini auf einer Sonnenliege abgebildet. Gegen die Veröffentlichung und…»

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      2. Entwurf IT-Sicherheitsgesetz

      von // 13. Juni 2015

      HK2 hat eine erste konsolidierte Fassung zwischen dem 1. Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes und den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen erstellt:2. Entwurf - IT-Sicherheitsgesetz. Unsere Fassung beinhaltet alle Änderungen zum BSI-Gesetz. Wir hoffen, die Meinungsbildung und den Austausch erleichtern zu können.»

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      BGH: Neues zur Irreführung durch Blickfangwerbung

      von Nadja Marquard // 18. Mai 2015

      Eine Irreführung, die durch einen Blickfang erweckt wird, kann im Einzelfall durch Hinweise beseitigt werden, die nicht selbst am Blickfang teilnehmen. Der Fall Die Beklagte – Betreiber mehrere Möbelhäuser – bewarb in einem Prospekt eine Schlafzimmerausstattung unter Abbildung eines Doppelbettes…»

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      BGH: Staffage kein unwesentliches Beiwerk

      von Matthias Hartmann // 13. Mai 2015

      Zusammenfassung Für die Anfertigung von Katalogbildern des Herstellers werden Möbel in einer Bürosituation arrangiert. Ein Gemälde des Klägers an der Wand wird mit abgebildet und die Fotos im Möbelkatalog und Internet verwendet. Das Gemälde hatte der Kläger dem Möbelhaus zur…»

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      BGH: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei Baureihenwerbung, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 119/13

      von Nadja Marquard // 20. Februar 2015

      Wirbt eine Fahrzeughersteller ohne Angabe einer Motorisierung für eine Baureihe, die mehrere Motorisierungen umfasst, so sind CO2- und Kraftstoffverbrauchsangaben nicht erforderlich. Der Fall Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für das Fahrzeug „Mercedes-Benz SLK“ ohne Angabe der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte.…»

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      Rechtsanwalt Arbeitsrecht (w/m) gesucht

      von // 06. Februar 2015

      HK2 Rechtsanwälte ist eine auf wenige Beratungsfelder spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit 12 Anwälten in Berlin-Mitte. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im IT/IP- und im Arbeitsrecht. Unsere Mandanten schätzen an uns, dass wir ihre Anliegen nicht nur rechtlich, sondern zugleich wirtschaftlich, strategisch…»

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      BGH: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung eines Fotos

      von Matthias Hartmann // 06. Februar 2015

      Der Fall Die Klägerin geht für eine Promotion-Agentur auf eine „Prominentenparty“ um dort Zigaretten des Auftraggebers der Agentur anzubieten. Bei dieser Tätigkeit wird sie fotografiert und das Bild findet sie später auf einem Eventportal, welches über die Veranstaltung berichtet. Die…»

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      BGH: Zur Urhebervermutung und Auslegung eines vertraglichen Unterlassungsgebotes, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies

      von Nadja Marquard // 03. Februar 2015

      Die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG ist auf im Internet veröffentlichten Fotografien anwendbar, da es sich dabei um Vervielfältigungsstücke von Lichtbildern handelt. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung umfasst nicht nur die Unterlassung der untersagten Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und…»

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      LG Wuppertal: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 31.10.2014 – 12 O 25/14

      von Nadja Marquard // 27. Januar 2015

      Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Ein Fahrzeughändler betreibt einen…»

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      OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014 – I-20 U 175/13: Fehlende wesentliche Informationen bei Online-Banner-Werbung

      von Nadja Marquard // 10. Dezember 2014

      Das Verschweigen von wesentlichen Informationen in Online-Banner-Werbung stellt einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG dar. Der Fall Eine Bank hatte auf ihrem eigenen Internetauftritt mittels Online-Banner ein Anlageprodukt beworben. Der in diesem Banner ausgelobte Zinssatz war mit einem…»

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      EuGH: Zur Zulässigkeit von Embedded Content - Beschluss vom 21.10.2014 – Rs. C-348/13

      von Nadja Marquard // 27. Oktober 2014

      Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken durch das Einbetten auf einer Homepage (sog. „Framing“ bzw. „Embedded Content“) ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung dar. Beim Framing wird dem Internetnutzer bspw. ein Video auf einer Website angezeigt, obwohl…»

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      BGH: Schutzfristenvergleich im internationalen Urheberrecht – Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 49/13 - Tarzan

      von Nadja Marquard // 09. Oktober 2014

      Die Schutzfrist von 70 Jahren post mortem auctoris gemäß § 64 UrhG a.F. genießt keinen Bestandsschutz gegenüber dem Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA. Im Rahmen des Schutzfristenvergleichs ist auf die inländische Schutzfrist abzustellen, die vor der…»

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      CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben bei getunten Kfz - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 61/14

      von Nadja Marquard // 06. Oktober 2014

      Das OLG Frankfurt setzt sich in dieser Entscheidung mit dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auseinander. Es stellt bei der Auslegung des Begriffs nicht auf den Kilometerstand des Kfz als Kriterium ab (vgl. hierzu…»

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      Ex news

      von // 03. Oktober 2014

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      Ein Vorführwagen ist bis zum tausendsten Kilometer ein Neuwagen hinsichtlich der Pflichtangaben der PKW-EnVKV

      von Matthias Hartmann // 16. Juni 2012

      BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Die EntscheidungHersteller und Händler von PKW müssen in Werbeanzeigen den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen angeben. Die komplizierten Einzelheiten sind in der PKW-EnVKV geregelt.Ein Händler hatte einen Vorführwagen…»

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      Separate Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen erforderlich

      von Bernhard Kloos // 17. Mai 2011

      Zur Gewinnung von marketingfähigen Kundendaten werden oft Preisausschreiben oder Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnahmeformulare sehen dann vor, dass mit der Teilnahme auch die Einwilligung in Marketingmaßnahmen, z.B. per Telefon erklärt wird. Der Bundesgerichtshof verbietet das und schafft gleiche Voraussetzungen für Telefon-…»

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      Link in die Meinungsfreiheit

      von Matthias Hartmann // 15. April 2011

      Im Rahmen eines zulässigen Presseartikels darf auf fremde Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verlinkt werden, wenn dies dem Beleg der berichteten Angaben oder der ergänzenden Information dient.BGH vom 14.10.2010, I ZR 191/08 - AnyDVDa Der Fall In Heise-Online wurde über einen in…»

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      Verbraucherinformationen bei Pkw-Werbung

      von Matthias Hartmann // 01. Februar 2011

      Ein Beitrag von Matthias Hartmann und Felix SchmidtDie Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG und damit abmahntauglich. Ob eine lediglich typ- oder fabrikmarkenbezogene Werbung vorliegt, ist allein formal nach der erteilten Betriebserlaubnis zu beurteilen.BGH…»

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      Verletzergewinn bei Nutzung auf Portalseite

      von Matthias Hartmann // 10. Dezember 2010

      Wird auf einer Newsseite ein Film ohne Lizenz abgespielt, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Werbeeinnahmen verlangen, die der Portalbetreiber während der Dauer der Anzeige des rechtswidrigen Materials erzielt hat.BGH vom 25.03.2010, I ZR 130/08Der FallAuf einem werbefinanzierten Newsportal wird…»

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      Online-Abrufbarkeit ist keine Textform

      von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2010

      Bei den Instanzgerichten hatte sich bereits herausgebildet, dass die vorgeschriebene Textform für Verbraucherinformationen, etwa zur Belehrung über ein Widerrufsrecht, nur durch E-Mail oder per Post gewahrt werden kann. Der BGH zementiert dieses Verständnis des dauerhaften Datenträgers und erschwert damit moderne…»

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      Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen

      von Bernhard Kloos // 07. November 2010

      Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»

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      Musikplattform darf Weitergabe von Musikdateien vertraglich verbieten

      von Bernhard Kloos // 02. November 2010

      Für körperliche Werkstücke gilt im Urheberrecht der Erschöpfungsgrundsatz, der einen Weiterverkauf z.B. von Büchern über Antiquariate ermöglicht. Beim Online-Download gibt es diese Weitergabebefugnis grundsätzlich nicht. Das LG Berlin hält deshalb ein vertragliches Weitergabeverbot in AGB „vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln“…»

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      Verantwortlichkeit bei Preissuchmaschinen

      von Bernhard Kloos // 19. Oktober 2010

      Mit seiner dritten Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet verdichtet der BGH die diesbezüglichen Anforderungen an E-Commerce-Angebote. Danach muss der Online-Shop zumindest sicher stellen, dass die Versandkosten zutreffend angegeben und der Preis aktuell ist, wenn er selbst die Preisangaben dem Betreiber…»

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      Angebote auf Preisvergleichsportal müssen stets aktuell sein

      von Matthias Hartmann // 25. August 2010

      Wer seine Preise an ein Preisvergleichsportal übermittelt, muss dafür sorgen, dass der dort angezeigte Preis stets aktuell ist.BGH 11.03.2010, I ZR 123/08 – EspressomaschineDer FallEin Versandhändler meldete an die Preissuchmaschine Idealo.de ein sehr günstiges Angebot für eine Espressomaschine. Von 45…»

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      Softwareerstellung als Werkvertrag

      von Matthias Hartmann // 06. April 2010

      Die Anpassung eigener Software des Anbieters an die Belange des Kunden sowie Neuprogrammierung von Schnittstellen ist ein Werkvertrag.BGH vom 25.03.2010, VII ZR 224/08 – SoftwaresystemDer FallEin typisches Projekt: Der Anbieter verspricht, bestehende Komponenten seiner Software an die Belange des Kunden…»

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      Kopplungsverbot der Werbung mit Gewinnspiel aufgehoben

      von Matthias Hartmann // 21. Januar 2010

      Ab sofort ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenbezug zulässigEuGH vom 14.01.2010. C-304/08, Wettbewerbszentrale ./. PlusDer FallDie Plus Warenhandelsgesellschaft mbH hatte mit dem Hinweis „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“ für die Teilnahme an einer Bonusaktion unter dem Motto…»

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      Werbung mit nicht bestehenden Marken unzulässig

      von Matthias Hartmann // 15. Januar 2010

      Die Verwendung des Symbols ® in der Werbung ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenz besteht.BGH vom 26.02.2009, I ZR 219/06 - ThermorollDer FallFür den Vertrieb von Rollos verwendete ein Unternehmen die Bezeichnung „Thermoroll“ mit dem angefügten ®.…»

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      Digitale Privatkopie bleibt zulässig

      von Philip Koch // 02. November 2009

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung digitaler Privatkopien zurückgewiesen. Die eigentliche Kernfrage, ob die Zulassung digitaler Privatkopien die Musikindustrie in ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Eigentum verletzt, hat das Gericht jedoch offengelassen. Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2009, 1 BvR 3479/08 Die…»

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      Wertersatz in Fernabsatz

      von Matthias Hartmann // 16. Oktober 2009

      Mit europäischem Recht ist nicht vereinbar, wenn dem Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts generell ein pauschal berechneter Wertersatz für die Nutzung der Sache auferlegt wird. EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. Krüger.EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. KrügerDer…»

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      Sublizenz überdauert Hauptlizenz

      von Matthias Hartmann // 03. September 2009

      Das als Sublizenz gewährte einfache Recht zur Nutzung einer Software besteht auch dann fort, wenn die ausschließlichen Rechte des Hauptlizenznehmers wegen Nichtausübung zurückgerufen werden, § 41 UrhG.BGH vom 26.03.2009, I ZR 153/06 – Reifen ProgressivDer FallDer Hersteller einer Software räumt…»

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      Kaufrecht bei Individualsoftwareerstellung?

      von Matthias Hartmann // 24. August 2009

      Auf Verträge, die die individuelle Programmierung und Überlassung von Software zum Gegenstand haben, wird in erster Linie Kaufrecht Anwendung finden.BGH vom 23.07.2009, VII ZR 151/08 – Lieferung von BauteilenProblemstellungSeit der Schuldrechtsreform wird darüber diskutiert, ob auf Verträge über die Erstellung…»

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      Leitentscheidung zum Datenschutz im Internet

      von Matthias Hartmann // 26. Juli 2009

      Die Zulässigkeit personenbezogener Beiträge in Internetforen ist in Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit zu beurteilen. Die Speicherung und Übermittlung von Informationen aus der Sozialsphäre des Betroffenen kann durch ein entsprechendes Informationsinteresse der Nutzer berechtigt sein.…»

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      Lehrerbewertung im Internet zulässig

      von Matthias Hartmann // 26. Juni 2009

      Unter den konkreten Umständen mit den gegebenen Einschränkungen hinsichtlich Zugänglichkeit und Inhalten ist die Lehrerbewertungsplattform „Spickmich.de“ zulässig.BGH vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 – spickmich.deDie EntscheidungAuf dem Portal „Spickmich.de“ können Schüler anhand vorgegebener Kriterien anonym ihre Lehrer bewerten. Aus mehreren Bewertungen…»

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      Haftung für Account-Daten

      von Matthias Hartmann // 04. Mai 2009

      Wer seine Account-Daten nicht vor fremdem Zugriff schützt, haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über den Account dadurch begehen können.BGH vom 11.03.2009, I ZR 114/06 - HalzbandDer FallDie Ehefrau des Beklagten hatte ohne dessen Wissen und Wollen heimlich den eBay-Account des…»

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      Keywords und Metatags

      von Matthias Hartmann // 01. April 2009

      Die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für das Keyword Advertising bleibt vorerst ungeklärt und liegt dem EuGH zur Entscheidung vor.BGH vom 22.01.2009, I ZR 125/07 - bananabayAktueller HinweisInzwischen liegt die Entscheidung des EuGH vor (Beschluss vom 26.03.2010, Rechtssache C 91/09,…»

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      BGH bleibt unnachgiebig gegenüber Preisanpassungsklauseln

      von Bernhard Kloos // 02. Februar 2009

      Der BGH zeigt einmal mehr, dass er unklare Preisanpassungsklauseln nicht toleriert. „Selbst“ Gasversorgungsunternehmen sind nicht befugt, sich auf allgemein gehaltene, an Rechtsverordnungen angelehnte Klauseln zu berufen. Sie müssen sich daher für die vertragliche Mindestlaufzeit an ihrem Preis festhalten lassen. BGH…»

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      Für Lizenzanalogie ist der objektive Wert entscheidend

      von Bernhard Kloos // 27. Januar 2009

      Bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzansprüche wird auch für Übernutzungen regelmäßig auf die Lizenzanalogie abgestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist für die Übernutzung aber nur dann ausschlaggebend, wenn sie dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entspricht. Bundesgerichtshof vom 02.10.2008, I ZR 6/06 –…»

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      Werbung mit Selbstverständlichkeiten

      von Matthias Hartmann // 07. Januar 2009

      Die Anpreisung der eigenen Leistungen mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, wenn der Verbraucher davon irregeführt wird.BGH vom 22.10.2008, I ZR 121/07 – AnkaufgebührEntscheidungAngegriffen worden war die Bewerbung des Ankaufs von Edelmetallen „ohne Ankaufsgebühr“. Nachdem wie bei den meisten Bargeschäften auch hier…»

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      Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

      von Matthias Hartmann // 19. November 2008

      Das Wettbewerbsrecht schützt gegen die Nachahmung von früheren Produkten, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Plagiats im Inland noch bekannt sind.BGH vom 09.10.2008, I ZR 126/06 – GebäckpresseDer FallEin deutscher Kaffeeröster, der in seinen Filialen allerlei Produkte vertreibt, hatte sich…»

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      Produktempfehlungen via E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig (?)

      von Bernhard Kloos // 21. Oktober 2008

      „Send to a friend“, E-Cards und ähnliche Funktion zur mittelbaren E-Mail-Werbung wurden bislang überwiegend als unzumutbare Belästigungen eingestuft. Der BGH deutet an, hiervon im Hinblick auf die gegen „Direktwerbung“ gerichtete zugrundeliegende EU-Richtlinie abweichen zu wollen. BGH vom 29.05.2008, I ZR…»

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      Prominente Namen in der Werbung

      von Matthias Hartmann // 15. Oktober 2008

      Werbung darf den Namen eines Prominenten verwenden, um in satirisch-ironischer Weise zur Meinungsbildung beizutragen.BGH vom 05.06.2008, I ZR 96/07 – zerknitterte ZigarettenschachtelDer FallFür Zigaretten der Marke Lucky Strike wurde geworben mit den Fragesätzen „War das Ernst? oder August?“ oberhalb der…»

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      Schutzmaßnahmen der Plattform gegen Rechtsverletzer

      von Matthias Hartmann // 13. Oktober 2008

      Die als Störerin in Anspruch genommene Plattform hat bei späteren Verletzungen darzulegen und zu beweisen, dass ihre Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nicht möglich oder zumutbar waren.BGH vom 10.04.2008, I ZR 227/05 – Namensklau im InternetDer FallName und Adresse des…»

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      Schadensersatz bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen

      von Matthias Hartmann // 06. Oktober 2008

      Bei der Verletzung von Betriebsgeheimnissen ist der gesamte dadurch erzielte Gewinn als Schadensersatz herauszugeben.BGH vom 19.03.2008, I ZR 225/06Die EntscheidungDer Verletzer eines fremden Betriebsgeheimnisses war zur Herausgabe seines gesamten daraus erzielten Gewinnes in Millionenhöhe verurteilt worden. Er machte geltend, dies…»

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      Ersatz der Abmahnkosten

      von Matthias Hartmann // 13. August 2008

      Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können die Kosten des mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragten Anwalts erstattet verlangen.BGH vom 08.05.2008, I ZR 83/06 - AbmahnkostenersatzDie Entscheidung des BGHMahnt ein Unternehmen einen Mitbewerber wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht berechtigt ab, sind die…»

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      Kombinierte „Opt-out“-Einwilligung (nur) für Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam

      von Bernhard Kloos // 16. Juli 2008

      Verbraucherschutzverbände und das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“ streiten schon länger über Art und Inhalt der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung. Der BGH gibt Payback weitgehend recht, untersagt allerdings die Konstruktion, wonach die Einwilligung zum Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS im Rahmen…»

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      Information über Gewinnspielbedingungen

      von Bernhard Kloos // 11. Juli 2008

      An Gewinnspiele werden strenge Maßstäbe angelegt. Alle Bedingungen müssen klar und eindeutig bereits bei der Ankündigung angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Ist die Teilnahme aber noch nicht unmittelbar möglich, können vorhersehbare Regelungen der Gewinnspielbedingungen auch erst im späteren…»

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      Unwirksamkeit durch Auslegung

      von Matthias Hartmann // 11. Juli 2008

      Mehrdeutige Klauseln in AGB sind immer unwirksam, wenn dies für mindestens eine Auslegungsalternative gilt.BGH vom 23.04.2008, XII ZR 62/06An Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden hohe Anforderungen gestellt. Bei der Auslegung von AGB gilt nach § 305 Abs. 2 BGB: Im Zweifel…»

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      Veröffentlichung privater Fotos kann nicht allgemein verboten werden

      von Bernhard Kloos // 02. Mai 2008

      Betroffene einer unzulässigen Veröffentlichung möchten vor allem eine identische oder vergleichbare erneute Beeinträchtigung verhindern. Bei Bildveröffentlichungen lässt der BGH aber nur ein Verbot identischer Fotos zu. BGH vom 13.11.2007, VI ZR 265/06 – Vorbeugende Unterlassung bei Bildberichterstattung Der Fall Eine…»

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      Einstweilige Regelung der Vorratsdatenspeicherung

      von Matthias Hartmann // 19. März 2008

      Bis auf Weiteres bleiben die Diensteanbieter verpflichtet, Telekommunikationsverkehrsdaten gemäß dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu speichern. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörde sind jedoch nur zu erfüllen, sofern eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO Gegenstand ist und die weiteren…»

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      Computerbetrug bei Automatisierung

      von Matthias Hartmann // 27. Februar 2008

      Lässt sich nicht aufklären, ob ein Betrug durch Täuschung eines Menschen oder durch Herbeiführung einer automatisierten Entscheidung mit falschen Daten begangen worden ist, so hat die Verurteilung in Wahlfeststellung des Betrugs oder Computerbetrugs zu erfolgen.BGH vom 12.02.2008, 4 StR 623/07…»

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      EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren

      von Bernhard Kloos // 22. Februar 2008

      Rechteinhaber versuchen, flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten…»

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      Garantiebedingungen

      von Matthias Hartmann // 29. Januar 2008

      Der Hersteller eines Produkts kann zusätzlich Garantieleistungen von der „Gegenleistung“ turnusgemäßer Wartungsdienste bei Vertragswerkstätten abhängig machen.BGH vom 12.12.2007, VIII ZR 187/06 – mobilo lifeDie EntscheidungDie Mobilo Life Langzeitgarantie von Mercedes Benz war laut AGB daran geknüpft, dass der Käufer ab…»

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      Gewinnspiel darf nicht nachträglich mit Einwilligung gekoppelt werden

      von Bernhard Kloos // 22. Januar 2008

      Kunden können zumeist nur aufgrund einer Einwilligung effizient und zielgerichtet beworben werden. Zur Motivation setzen viele Anbieter auf Prämien oder Gewinnspiele. Das ist aber dann unzulässig, wenn das Erfordernis der Werbeeinwilligung erst im nachhinein offengelegt wird. OLG Köln vom 15.08.2007,…»

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      Leistungs- und Änderungsvorbehalte in Pay-TV-AGB sind regelmäßig unzulässig

      von Bernhard Kloos // 16. Januar 2008

      Nach den Providern sind nun Pay-TV-Angebote an der Reihe. Die dort üblicherweise anzu-treffenden Änderungsvorbehalte hinsichtlich Leistung und Preis sind unwirksam. Auch in diesem dynamischen Markt müssen Anbieter andere Wege finden, um auf Veränderungen reagieren zu können. BGH vom 15.11.2007, III…»

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      Irreführung von Verbrauchern ist keine Bagatelle

      von Bernhard Kloos // 11. Januar 2008

      Teil des modernisierten Wettbewerbsrechts ist der Grundsatz, dass ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß nicht untersagt werden kann. Eine relevante Irreführung, d.h. mit Eignung das Marktverhalten zu beeinflussen, ist aber niemals unerheblich. BGH vom 28.06.2007, I ZR 153/04 - Telefonaktion Der Fall Mit…»

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      Irreführung von Verbrauchern ist keine Bagatelle

      von Bernhard Kloos // 11. Januar 2008

      Teil des modernisierten Wettbewerbsrechts ist der Grundsatz, dass ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß nicht untersagt werden kann. Eine relevante Irreführung, d.h. mit Eignung das Marktverhalten zu beeinflussen, ist aber niemals unerheblich. BGH vom 28.06.2007, I ZR 153/04 - Telefonaktion Der Fall Mit…»

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      Ordnungsmittelverfahren und negative Feststellungsklage

      von Matthias Hartmann // 02. Januar 2008

      Besteht nach einem Unterlassungsurteil Streit darüber, ob eine abgewandelte Handlung verboten ist oder nicht, können Ordnungsmittelverfahren und negative Feststellungsklage parallel geführt werden.BGH vom 08.11.2007, I ZR 172/05 – EURO und SchwarzgeldIn einem vorhergehenden Verfahren war der Kläger verurteilt worden, bestimmte…»

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      E-Mail entspricht nicht Schriftform

      von Matthias Hartmann // 13. Dezember 2007

      Durch eine E-Mail wird weder die zivilrechtliche noch die prozessrechtliche Schriftform gewahrt.BGH vom 09.11.2007, V ZR 25/07Das UrteilFür die Entscheidung kam es maßgeblich darauf an, ob Hemmung der Verjährung durch ein per E-Mail beantragtes Güteverfahren vor einer Schlichtungsstelle eingetreten war.…»

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      Fehlende Funktionstauglichkeit ist Mangel beim Werkvertrag

      von Matthias Hartmann // 12. Dezember 2007

      Selbst wenn eine bestimmte Ausführungsart vereinbart wird, soll daneben regelmäßig die „Funktionstauglichkeit“ der Lösung geschuldet sein.BGH vom 08.11.2007, VII ZR 183/05 – Funktionstauglichkeit als SollbeschaffenheitDer FallDie Klägerin verlangt den Werklohn für die Errichtung einer Heizungsanlage. Der Beklagte wendet ein, die…»

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      Auftakt Begleitforschung PAiCE

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. Oktober 2017

      Mitte September nahm PAiCE seine Arbeit auf. PAiCE ist ein Technologieprogramm des BMWi, für das sich insgesamt 15 Verbünde aus Wissenschaft und Industrie zur Förderung qualifiziert haben. Der Name ist Programm und steht für Platforms, Additive Manufacturing, Imaging, Communication und…»

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      HK2 Webinar: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht // 05.10.2017

      von Matthias Hartmann // 26. September 2017

      Zu unserem nächsten kostenfreien Webinar laden wir Sie herzlich ein. Das Webinar findet am 05.10.2017 von 11:00 bis 12:00 Uhr statt zum Thema: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht   Häufig sind in aktuellen IT-Projekten neuartige Leistungen Gegenstand von Verträgen.…»

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      Recht gegen Hetze – HK2 erfolgreich gegen Beleidigung auf Facebook

      von Nadja Marquard // 31. August 2017

      Beleidigungen waren immer schon alltäglich. Aber wer möchte schon jede Herabsetzung am Stammtisch strafrechtlich aufarbeiten lassen? In sozialen Medien werden solche Straftaten jedoch plötzlich allgegenwärtig, bleibend und erreichen weit mehr Rezipienten. Macht es Sinn dagegen vorzugehen? Wir haben das einmal…»

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      BGH: So ganz fest darf der Preis auch nicht sein

      von Bernhard Kloos // 30. August 2017

      Der Auftraggeber eines Bauvertrags verwendete in seinen AGB eine Klausel, wonach die Preise grundsätzlich Festpreise sind und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Damit sollte vor allem eine Preisanpassung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vermieden…»

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      BAG: Keylogger-Einsatz nur ausnahmsweise zulässig

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 28. August 2017

      Ein Arbeitgeber hatte im April 2015 dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil dieser seinen dienstlichen Rechner privat genutzt hatte. Überführt hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine heimlich auf allen Dienstrechnern installierte Software, die den Arbeitnehmer betreffenden „Internet-Traffic“ „mitgeloggt“, sämtliche Tastatureingaben…»

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      HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. August 2017

      Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen…»

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      Personalakte – Datenschutzrechtliche Aspekte

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 31. Juli 2017

      Wenig überraschend Personalakten sind strikt vertraulich! Gem. § 4 BDSG ist ab 10 bzw. 20 Arbeitnehmern sogar ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Datenspeicherung in der Personalakte ist nur zulässig, soweit dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (BAG 5 AZR 568/77). Daten…»

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      Liebe Autohändler, teilt bitte keine Fan-Bilder auf Facebook…

      von Nadja Marquard // 05. Juli 2017

      …und wenn ihr es doch tut, dann müsst ihr die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben einfügen, so das OLG Celle (Urteil vom 01.06.2017 – 13 U 15/17). Der Fall: Ein Autohaus betreibt eine Facebook-Seite mit einem Fotoalbum „Fan-Galerie“. Dort hatte ein Fan…»

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      Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern

      von Philip Koch // 30. Juni 2017

      „Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»

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      HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung

      von Nadja Marquard // 29. Juni 2017

      Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»

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      Buch-Veröffentlichung: Handbuch Leiharbeit und Werkverträge

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 07. Juni 2017

      Ole-Jonas Bödeker/ Dr. Hanns-Uwe Richter/ Doris Kilg/ Dr. Jan L. Teusch/ Dr. Carmen Silvia Hergenröder/ Silke Becker/ Dr. iur. Martin Kock/ Dr. Guido Norman Motz, Handbuch: Leiharbeit und Werkverträge, 1. Auflage 2017, bei Forum Verlag Herkert Das im Mai erschienene…»

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      EuGH zum Streaming: Legal, illegal – doch nicht egal

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 31. Mai 2017

      EuGH schränkt Grundrecht auf kostenlosen Filmgenuss ein! – So interpretierten zumindest manche Medien das Urteil des EuGH zum Vertrieb eines Medienspielers, der auch illegale Quellen nutzbar machte. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine gesetzliche Erlaubnis für flüchtige Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher…»

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      Auftakt Begleitforschung PAiCE

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. Oktober 2017

      Mitte September nahm PAiCE seine Arbeit auf. PAiCE ist ein Technologieprogramm des BMWi, für das sich insgesamt 15 Verbünde aus Wissenschaft und Industrie zur Förderung qualifiziert haben. Der Name ist Programm und steht für Platforms, Additive Manufacturing, Imaging, Communication und…»

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      HK2 Webinar: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht // 05.10.2017

      von Matthias Hartmann // 26. September 2017

      Zu unserem nächsten kostenfreien Webinar laden wir Sie herzlich ein. Das Webinar findet am 05.10.2017 von 11:00 bis 12:00 Uhr statt zum Thema: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht   Häufig sind in aktuellen IT-Projekten neuartige Leistungen Gegenstand von Verträgen.…»

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      Recht gegen Hetze – HK2 erfolgreich gegen Beleidigung auf Facebook

      von Nadja Marquard // 31. August 2017

      Beleidigungen waren immer schon alltäglich. Aber wer möchte schon jede Herabsetzung am Stammtisch strafrechtlich aufarbeiten lassen? In sozialen Medien werden solche Straftaten jedoch plötzlich allgegenwärtig, bleibend und erreichen weit mehr Rezipienten. Macht es Sinn dagegen vorzugehen? Wir haben das einmal…»

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      Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern

      von Philip Koch // 30. Juni 2017

      „Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»

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      Ich brauche einen Datenschutzhund!

      von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 30. Mai 2017

      Schutz persönlicher Daten durch Haustiere möglich? Im Falle des Ultraschall Cross-Device-Trackings erscheint dieser Gedanke gar nicht so fern zu liegen. Forscher der TU Braunschweig haben kürzlich herausgefunden, dass über 230 Android Apps das Ultraschall-Tracking-Tool SilverPush nutzen. Wie funktioniert diese Technologie?…»

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      Nur noch 72 Stunden – die neuen Mitteilungspflichten

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 04. Mai 2017

      Sowohl unter BDSG als auch DSGVO sind Datenschutzverstöße „unverzüglich“ an die Aufsichtsbehörden  zu melden. Aber wie lange ist unverzüglich? Laut DSGVO 72 Stunden - also einen Tag weniger als Liam Neeson im Film „Taken“ zur Befreiung seiner Tochter hat. Die…»

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      DSGVO führt neues Kopplungsverbot ein

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2017

      Bislang darf bei Lead-Generierungskampagnen ein Vertragsschluss mit einer Werbeeinwilligung gekoppelt werden. Davon machen die Unternehmen auch rege Gebrauch, z. B. im Rahmen von Gewinnspielen. Ein Kopplungsverbot nach § 28 Abs. 3b BDSG gibt es für die wenigen Fälle, bei denen…»

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      HK2 Factsheet: Das neue Datenschutzrecht

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. April 2017

      Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Änderungen und To Do's zum neuen Datenschutzrecht komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Datenschutzrecht (pdf)»

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      EuGH ändert Rechtsprechung zur Haftung für Links

      von Matthias Hartmann // 12. Januar 2017

      Als Tim Berners-Lee 1989 den Hyperlink erfand, um den elektronischen Zugang zu an unterschiedlichen Orten abgelegten Dokumenten oder anderen Dateien zu erleichtern, hatte er kaum vor Augen, welche rechtlichen Probleme diese Erfindung auslösen würde. 27 Jahre später ist die Rechtslage…»

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      Datenschutzerwachen in den USA?

      von Matthias Hartmann // 04. August 2016

      Der US Court of Appeals for the Second Circuit hat am 14.07.2016 den Beschluss gegen Microsoft aufgehoben, im Ausland gespeicherte Daten an Ermittlungsbehörden übergeben zu müssen (Docket No 14-2985).Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber bei Erlass der Befugnisnorm für…»

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      BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 02. März 2016

      Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»

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      Bundesverfassungsgericht weist Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zurück

      von Philip Koch // 27. Januar 2016

      Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvQ 55/15 ) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die neuen Regeln zur Vorratdatenspeicherung zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die §§ 113 b und c TKG bis zur Entscheidung über eine…»

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      Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen

      von Matthias Hartmann // 30. Oktober 2015

      Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»

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      BGH: Entfernung rechtswidriger Beiträge aus dem Internet (VI ZR 340/14)

      von Matthias Hartmann // 24. August 2015

      Der FallDer beklagte Rechtsanwalt hatte über einen Prozessgegner einen Beitrag für die Homepage der Kanzlei verfasst. Der sieht durch einzelne Aussagen des Beitrags seinen wirtschaftlichen Ruf fortdauernd beeinträchtigt. Zwar ist der Beitrag auf Abmahnung von der Kanzleihomepage entfernt worden, im…»

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      2. Entwurf IT-Sicherheitsgesetz

      von // 13. Juni 2015

      HK2 hat eine erste konsolidierte Fassung zwischen dem 1. Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes und den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen erstellt:2. Entwurf - IT-Sicherheitsgesetz. Unsere Fassung beinhaltet alle Änderungen zum BSI-Gesetz. Wir hoffen, die Meinungsbildung und den Austausch erleichtern zu können.»

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      Softwareerstellung als Werkvertrag

      von Matthias Hartmann // 06. April 2010

      Die Anpassung eigener Software des Anbieters an die Belange des Kunden sowie Neuprogrammierung von Schnittstellen ist ein Werkvertrag.BGH vom 25.03.2010, VII ZR 224/08 – SoftwaresystemDer FallEin typisches Projekt: Der Anbieter verspricht, bestehende Komponenten seiner Software an die Belange des Kunden…»

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      Kaufrecht bei Individualsoftwareerstellung?

      von Matthias Hartmann // 24. August 2009

      Auf Verträge, die die individuelle Programmierung und Überlassung von Software zum Gegenstand haben, wird in erster Linie Kaufrecht Anwendung finden.BGH vom 23.07.2009, VII ZR 151/08 – Lieferung von BauteilenProblemstellungSeit der Schuldrechtsreform wird darüber diskutiert, ob auf Verträge über die Erstellung…»

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      Leitentscheidung zum Datenschutz im Internet

      von Matthias Hartmann // 26. Juli 2009

      Die Zulässigkeit personenbezogener Beiträge in Internetforen ist in Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit zu beurteilen. Die Speicherung und Übermittlung von Informationen aus der Sozialsphäre des Betroffenen kann durch ein entsprechendes Informationsinteresse der Nutzer berechtigt sein.…»

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      Lehrerbewertung im Internet zulässig

      von Matthias Hartmann // 26. Juni 2009

      Unter den konkreten Umständen mit den gegebenen Einschränkungen hinsichtlich Zugänglichkeit und Inhalten ist die Lehrerbewertungsplattform „Spickmich.de“ zulässig.BGH vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 – spickmich.deDie EntscheidungAuf dem Portal „Spickmich.de“ können Schüler anhand vorgegebener Kriterien anonym ihre Lehrer bewerten. Aus mehreren Bewertungen…»

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      Einstweilige Regelung der Vorratsdatenspeicherung

      von Matthias Hartmann // 19. März 2008

      Bis auf Weiteres bleiben die Diensteanbieter verpflichtet, Telekommunikationsverkehrsdaten gemäß dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu speichern. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörde sind jedoch nur zu erfüllen, sofern eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO Gegenstand ist und die weiteren…»

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      Computerbetrug bei Automatisierung

      von Matthias Hartmann // 27. Februar 2008

      Lässt sich nicht aufklären, ob ein Betrug durch Täuschung eines Menschen oder durch Herbeiführung einer automatisierten Entscheidung mit falschen Daten begangen worden ist, so hat die Verurteilung in Wahlfeststellung des Betrugs oder Computerbetrugs zu erfolgen.BGH vom 12.02.2008, 4 StR 623/07…»

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      Fehlende Funktionstauglichkeit ist Mangel beim Werkvertrag

      von Matthias Hartmann // 12. Dezember 2007

      Selbst wenn eine bestimmte Ausführungsart vereinbart wird, soll daneben regelmäßig die „Funktionstauglichkeit“ der Lösung geschuldet sein.BGH vom 08.11.2007, VII ZR 183/05 – Funktionstauglichkeit als SollbeschaffenheitDer FallDie Klägerin verlangt den Werklohn für die Errichtung einer Heizungsanlage. Der Beklagte wendet ein, die…»

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      Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern

      von Philip Koch // 30. Juni 2017

      „Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»

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      EuGH zum Streaming: Legal, illegal – doch nicht egal

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 31. Mai 2017

      EuGH schränkt Grundrecht auf kostenlosen Filmgenuss ein! – So interpretierten zumindest manche Medien das Urteil des EuGH zum Vertrieb eines Medienspielers, der auch illegale Quellen nutzbar machte. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine gesetzliche Erlaubnis für flüchtige Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher…»

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      Fahrtenbuch für Surfer?

      von Bernhard Kloos // 05. Mai 2017

      Wenig ist so umkämpft wie Filesharing. Entsprechend facettenreich ist die Rechtslage. Grundsätzlich gilt: Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Nutzt er den Anschluss nicht alleine, etwa mit Familienangehörigen, muss er Nachforschungen zum Filesharing anstellen und erklären,…»

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      Geistlose Tweets?

      von Philip Koch // 01. April 2017

      In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun…»

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      EuGH ändert Rechtsprechung zur Haftung für Links

      von Matthias Hartmann // 12. Januar 2017

      Als Tim Berners-Lee 1989 den Hyperlink erfand, um den elektronischen Zugang zu an unterschiedlichen Orten abgelegten Dokumenten oder anderen Dateien zu erleichtern, hatte er kaum vor Augen, welche rechtlichen Probleme diese Erfindung auslösen würde. 27 Jahre später ist die Rechtslage…»

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      BGH: Sperranordnung gegen Anbieter von Internetanschlüssen künftig möglich (Urteile v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 09. Februar 2016

      Anbieter von Internetanschlüssen (Access-Provider) können künftig als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, für ihre Kunden zu unterbinden. Die Fälle Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller verschiedener Musik-Alben, die…»

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      BGH erweitert Veranstalterbegriff

      von // 19. August 2015

      Der FallNeben der Person, die ein Event durchführt, haftet auch der Veranstalter in bestimmten Fällen. Dies gilt beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen eines ausübenden Künstlers für die der Veranstalter einstehen muss.Grund der Haftung ist die Mitwirkung des Veranstalters an der rechtsverletzenden Aufführung…»

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      BGH: Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes bei gebrauchter Software (Urt. v. 11.12.2014, I ZR 8/13 - UsedSoft III)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 19. Juni 2015

      Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt auch für einzelne Vervielfältigungen von Computerprogrammen, die der Erwerber selbst von einer rechtmäßig erstellten Kopie im Rahmen entsprechender Lizenzen vornimmt.Der Fall 1 Die Klägerin, eine Herstellerin bekannter Bildbearbeitungs- und Grafikprogramme schloss mit einer evangelischen Stiftung…»

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      BGH: Menschen kein Beiwerk zu Prominenten (Urt. v. 21.04.2015, VI ZR 245/14)

      von Matthias Hartmann // 15. Juni 2015

      Zufällig mit abgebildete Personen können gegen die Veröffentlichung von Bildern vorgehen. Der Fall Auf einem Zeitungsbild, das einen Fußballspieler am Strand zeigt, erkennt sich die Klägerin im Hintergrund. Sie ist im Bikini auf einer Sonnenliege abgebildet. Gegen die Veröffentlichung und…»

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      BGH: Zur Urhebervermutung und Auslegung eines vertraglichen Unterlassungsgebotes, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies

      von Nadja Marquard // 03. Februar 2015

      Die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG ist auf im Internet veröffentlichten Fotografien anwendbar, da es sich dabei um Vervielfältigungsstücke von Lichtbildern handelt. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung umfasst nicht nur die Unterlassung der untersagten Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und…»

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      EuGH: Zur Zulässigkeit von Embedded Content - Beschluss vom 21.10.2014 – Rs. C-348/13

      von Nadja Marquard // 27. Oktober 2014

      Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken durch das Einbetten auf einer Homepage (sog. „Framing“ bzw. „Embedded Content“) ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung dar. Beim Framing wird dem Internetnutzer bspw. ein Video auf einer Website angezeigt, obwohl…»

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      BGH: Schutzfristenvergleich im internationalen Urheberrecht – Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 49/13 - Tarzan

      von Nadja Marquard // 09. Oktober 2014

      Die Schutzfrist von 70 Jahren post mortem auctoris gemäß § 64 UrhG a.F. genießt keinen Bestandsschutz gegenüber dem Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA. Im Rahmen des Schutzfristenvergleichs ist auf die inländische Schutzfrist abzustellen, die vor der…»

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      Link in die Meinungsfreiheit

      von Matthias Hartmann // 15. April 2011

      Im Rahmen eines zulässigen Presseartikels darf auf fremde Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verlinkt werden, wenn dies dem Beleg der berichteten Angaben oder der ergänzenden Information dient.BGH vom 14.10.2010, I ZR 191/08 - AnyDVDa Der Fall In Heise-Online wurde über einen in…»

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      Verletzergewinn bei Nutzung auf Portalseite

      von Matthias Hartmann // 10. Dezember 2010

      Wird auf einer Newsseite ein Film ohne Lizenz abgespielt, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Werbeeinnahmen verlangen, die der Portalbetreiber während der Dauer der Anzeige des rechtswidrigen Materials erzielt hat.BGH vom 25.03.2010, I ZR 130/08Der FallAuf einem werbefinanzierten Newsportal wird…»

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      Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen

      von Bernhard Kloos // 07. November 2010

      Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»

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      Musikplattform darf Weitergabe von Musikdateien vertraglich verbieten

      von Bernhard Kloos // 02. November 2010

      Für körperliche Werkstücke gilt im Urheberrecht der Erschöpfungsgrundsatz, der einen Weiterverkauf z.B. von Büchern über Antiquariate ermöglicht. Beim Online-Download gibt es diese Weitergabebefugnis grundsätzlich nicht. Das LG Berlin hält deshalb ein vertragliches Weitergabeverbot in AGB „vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln“…»

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      Digitale Privatkopie bleibt zulässig

      von Philip Koch // 02. November 2009

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung digitaler Privatkopien zurückgewiesen. Die eigentliche Kernfrage, ob die Zulassung digitaler Privatkopien die Musikindustrie in ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Eigentum verletzt, hat das Gericht jedoch offengelassen. Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2009, 1 BvR 3479/08 Die…»

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      Sublizenz überdauert Hauptlizenz

      von Matthias Hartmann // 03. September 2009

      Das als Sublizenz gewährte einfache Recht zur Nutzung einer Software besteht auch dann fort, wenn die ausschließlichen Rechte des Hauptlizenznehmers wegen Nichtausübung zurückgerufen werden, § 41 UrhG.BGH vom 26.03.2009, I ZR 153/06 – Reifen ProgressivDer FallDer Hersteller einer Software räumt…»

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      Haftung für Account-Daten

      von Matthias Hartmann // 04. Mai 2009

      Wer seine Account-Daten nicht vor fremdem Zugriff schützt, haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über den Account dadurch begehen können.BGH vom 11.03.2009, I ZR 114/06 - HalzbandDer FallDie Ehefrau des Beklagten hatte ohne dessen Wissen und Wollen heimlich den eBay-Account des…»

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      Keywords und Metatags

      von Matthias Hartmann // 01. April 2009

      Die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für das Keyword Advertising bleibt vorerst ungeklärt und liegt dem EuGH zur Entscheidung vor.BGH vom 22.01.2009, I ZR 125/07 - bananabayAktueller HinweisInzwischen liegt die Entscheidung des EuGH vor (Beschluss vom 26.03.2010, Rechtssache C 91/09,…»

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      Für Lizenzanalogie ist der objektive Wert entscheidend

      von Bernhard Kloos // 27. Januar 2009

      Bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzansprüche wird auch für Übernutzungen regelmäßig auf die Lizenzanalogie abgestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist für die Übernutzung aber nur dann ausschlaggebend, wenn sie dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entspricht. Bundesgerichtshof vom 02.10.2008, I ZR 6/06 –…»

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      Schutzmaßnahmen der Plattform gegen Rechtsverletzer

      von Matthias Hartmann // 13. Oktober 2008

      Die als Störerin in Anspruch genommene Plattform hat bei späteren Verletzungen darzulegen und zu beweisen, dass ihre Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nicht möglich oder zumutbar waren.BGH vom 10.04.2008, I ZR 227/05 – Namensklau im InternetDer FallName und Adresse des…»

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      Schadensersatz bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen

      von Matthias Hartmann // 06. Oktober 2008

      Bei der Verletzung von Betriebsgeheimnissen ist der gesamte dadurch erzielte Gewinn als Schadensersatz herauszugeben.BGH vom 19.03.2008, I ZR 225/06Die EntscheidungDer Verletzer eines fremden Betriebsgeheimnisses war zur Herausgabe seines gesamten daraus erzielten Gewinnes in Millionenhöhe verurteilt worden. Er machte geltend, dies…»

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      Ersatz der Abmahnkosten

      von Matthias Hartmann // 13. August 2008

      Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können die Kosten des mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragten Anwalts erstattet verlangen.BGH vom 08.05.2008, I ZR 83/06 - AbmahnkostenersatzDie Entscheidung des BGHMahnt ein Unternehmen einen Mitbewerber wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht berechtigt ab, sind die…»

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      Veröffentlichung privater Fotos kann nicht allgemein verboten werden

      von Bernhard Kloos // 02. Mai 2008

      Betroffene einer unzulässigen Veröffentlichung möchten vor allem eine identische oder vergleichbare erneute Beeinträchtigung verhindern. Bei Bildveröffentlichungen lässt der BGH aber nur ein Verbot identischer Fotos zu. BGH vom 13.11.2007, VI ZR 265/06 – Vorbeugende Unterlassung bei Bildberichterstattung Der Fall Eine…»

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      EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren

      von Bernhard Kloos // 22. Februar 2008

      Rechteinhaber versuchen, flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten…»

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      BGH: So ganz fest darf der Preis auch nicht sein

      von Bernhard Kloos // 30. August 2017

      Der Auftraggeber eines Bauvertrags verwendete in seinen AGB eine Klausel, wonach die Preise grundsätzlich Festpreise sind und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Damit sollte vor allem eine Preisanpassung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vermieden…»

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      Liebe Autohändler, teilt bitte keine Fan-Bilder auf Facebook…

      von Nadja Marquard // 05. Juli 2017

      …und wenn ihr es doch tut, dann müsst ihr die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben einfügen, so das OLG Celle (Urteil vom 01.06.2017 – 13 U 15/17). Der Fall: Ein Autohaus betreibt eine Facebook-Seite mit einem Fotoalbum „Fan-Galerie“. Dort hatte ein Fan…»

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      HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung

      von Nadja Marquard // 29. Juni 2017

      Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»

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      ACHTUNG bei Kundenzufriedenheits-E-Mails

      von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 09. Mai 2017

      Nach dem OLG Köln und dem OLG Dresden hat nunmehr auch das KG Berlin (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17) entschieden, dass die Nachfrage eines Unternehmers bei seinen Kunden per E-Mail, ob der Kunde mit dem Kauf zufrieden sei,…»

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      HK2 Factsheet: Rechtskonformes Direktmarketing

      von Matthias Hartmann // 05. April 2017

      Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum rechtskonformen Direktmarketing komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Direktmarketing (pdf)»

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      AdWords: Vorsicht bei der Werbung mit fremden Marken in der Subdomain

      von Matthias Hartmann // 03. April 2017

      In Fällen von Brand Bidding hat das OLG Frankfurt kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, in der Display URL von AdWords mit fremden Marken in der Subdomain zu werben, wenn auf der verlinkten Zielseite nicht mehr als 50% der Produkte…»

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      Angaben und Verlinkung bei Testsiegelwerbung im Internet

      von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 30. März 2017

      Die Verwendung von Testsiegeln im E-Commerce erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit, da viele Kunden diese als Qualitätsmerkmal verstehen und dem ausgezeichneten Händler deswegen mehr vertrauen. Es ist somit nicht weiter verwunderlich, dass Testsiegelwerbung regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH…»

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      BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen - BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 93/09

      von Nadja Marquard // 17. Februar 2017

      Eine Preisvereinbarung unterliegt ausnahmsweise der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn diese dazu dient, dem Kunden seine dienstvertraglichen Rechte auf Kündigung und Rückerstattung zu entziehen. Bei einem Vertrag, deren Hauptleistungspflicht dienstvertraglichen Charakter hat, verstößt eine Preisvereinbarung, die die Vergütung ausschließlich oder überwiegend für…»

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      BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung – Urteil vom 10.01.2017 – VI ZR 561/15

      von Nadja Marquard // 10. Februar 2017

      Zwei Journalisten klagten gegen einen Beitrag in einer Satiresendung. Dort wurden mittels einer Schautafel Verbindungen der Journalisten zu Lobby-Organisationen aufgezeigt und somit ihre Unabhängigkeit bei dem Thema Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Die Kläger wandten sich u.a. gegen die Behauptung sie…»

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      BGH zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

      von Nadja Marquard // 03. Januar 2017

      In Zeiten, in denen der Umgang mit bewusst verbreiteten Falschmeldungen, sogenannte Fake News, diskutiert wird und „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung. Ob eine bestimmte Äußerung…»

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      BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)

      von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 02. März 2016

      Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»

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      Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen

      von Matthias Hartmann // 30. Oktober 2015

      Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»

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      OLG Köln: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14

      von Nadja Marquard // 05. August 2015

      Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Der Fahrzeughändler betreibt einen…»

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      Pressefreiheit für Werbeblätter

      von // 30. Juli 2015

      BGH vom 05.02.2015 I ZR 136/13 – TIP der Woche Eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland gibt die Zeitschrift „TIP der Woche“ heraus. Neben Werbung für Produkte in den Märkten enthalten die Blätter in geringem Umfang allgemeine Beiträge und einzelne Anzeigen…»

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      BGH: "Textform" für Verbraucher verständlich

      von Matthias Hartmann // 24. Juni 2015

      KurzIm Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung ist es nicht erforderlich einem Verbraucher gegenüber zu erläutern was "Textform" meint (BGH vom 10.06.2015, IV ZR 105/13)Hintergrund Darf ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen, ist eine Belehrung über dieses Recht erforderlich um die Widerrufsfrist auszulösen,…»

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      BGH: Neues zur Irreführung durch Blickfangwerbung

      von Nadja Marquard // 18. Mai 2015

      Eine Irreführung, die durch einen Blickfang erweckt wird, kann im Einzelfall durch Hinweise beseitigt werden, die nicht selbst am Blickfang teilnehmen. Der Fall Die Beklagte – Betreiber mehrere Möbelhäuser – bewarb in einem Prospekt eine Schlafzimmerausstattung unter Abbildung eines Doppelbettes…»

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      BGH: Staffage kein unwesentliches Beiwerk

      von Matthias Hartmann // 13. Mai 2015

      Zusammenfassung Für die Anfertigung von Katalogbildern des Herstellers werden Möbel in einer Bürosituation arrangiert. Ein Gemälde des Klägers an der Wand wird mit abgebildet und die Fotos im Möbelkatalog und Internet verwendet. Das Gemälde hatte der Kläger dem Möbelhaus zur…»

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      BGH: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei Baureihenwerbung, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 119/13

      von Nadja Marquard // 20. Februar 2015

      Wirbt eine Fahrzeughersteller ohne Angabe einer Motorisierung für eine Baureihe, die mehrere Motorisierungen umfasst, so sind CO2- und Kraftstoffverbrauchsangaben nicht erforderlich. Der Fall Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für das Fahrzeug „Mercedes-Benz SLK“ ohne Angabe der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte.…»

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      BGH: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung eines Fotos

      von Matthias Hartmann // 06. Februar 2015

      Der Fall Die Klägerin geht für eine Promotion-Agentur auf eine „Prominentenparty“ um dort Zigaretten des Auftraggebers der Agentur anzubieten. Bei dieser Tätigkeit wird sie fotografiert und das Bild findet sie später auf einem Eventportal, welches über die Veranstaltung berichtet. Die…»

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      LG Wuppertal: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 31.10.2014 – 12 O 25/14

      von Nadja Marquard // 27. Januar 2015

      Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Ein Fahrzeughändler betreibt einen…»

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      OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014 – I-20 U 175/13: Fehlende wesentliche Informationen bei Online-Banner-Werbung

      von Nadja Marquard // 10. Dezember 2014

      Das Verschweigen von wesentlichen Informationen in Online-Banner-Werbung stellt einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG dar. Der Fall Eine Bank hatte auf ihrem eigenen Internetauftritt mittels Online-Banner ein Anlageprodukt beworben. Der in diesem Banner ausgelobte Zinssatz war mit einem…»

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      CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben bei getunten Kfz - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 61/14

      von Nadja Marquard // 06. Oktober 2014

      Das OLG Frankfurt setzt sich in dieser Entscheidung mit dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auseinander. Es stellt bei der Auslegung des Begriffs nicht auf den Kilometerstand des Kfz als Kriterium ab (vgl. hierzu…»

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      Ein Vorführwagen ist bis zum tausendsten Kilometer ein Neuwagen hinsichtlich der Pflichtangaben der PKW-EnVKV

      von Matthias Hartmann // 16. Juni 2012

      BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Die EntscheidungHersteller und Händler von PKW müssen in Werbeanzeigen den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen angeben. Die komplizierten Einzelheiten sind in der PKW-EnVKV geregelt.Ein Händler hatte einen Vorführwagen…»

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      Separate Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen erforderlich

      von Bernhard Kloos // 17. Mai 2011

      Zur Gewinnung von marketingfähigen Kundendaten werden oft Preisausschreiben oder Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnahmeformulare sehen dann vor, dass mit der Teilnahme auch die Einwilligung in Marketingmaßnahmen, z.B. per Telefon erklärt wird. Der Bundesgerichtshof verbietet das und schafft gleiche Voraussetzungen für Telefon-…»

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      Verbraucherinformationen bei Pkw-Werbung

      von Matthias Hartmann // 01. Februar 2011

      Ein Beitrag von Matthias Hartmann und Felix SchmidtDie Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG und damit abmahntauglich. Ob eine lediglich typ- oder fabrikmarkenbezogene Werbung vorliegt, ist allein formal nach der erteilten Betriebserlaubnis zu beurteilen.BGH…»

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      Online-Abrufbarkeit ist keine Textform

      von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2010

      Bei den Instanzgerichten hatte sich bereits herausgebildet, dass die vorgeschriebene Textform für Verbraucherinformationen, etwa zur Belehrung über ein Widerrufsrecht, nur durch E-Mail oder per Post gewahrt werden kann. Der BGH zementiert dieses Verständnis des dauerhaften Datenträgers und erschwert damit moderne…»

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      Verantwortlichkeit bei Preissuchmaschinen

      von Bernhard Kloos // 19. Oktober 2010

      Mit seiner dritten Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet verdichtet der BGH die diesbezüglichen Anforderungen an E-Commerce-Angebote. Danach muss der Online-Shop zumindest sicher stellen, dass die Versandkosten zutreffend angegeben und der Preis aktuell ist, wenn er selbst die Preisangaben dem Betreiber…»

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      Angebote auf Preisvergleichsportal müssen stets aktuell sein

      von Matthias Hartmann // 25. August 2010

      Wer seine Preise an ein Preisvergleichsportal übermittelt, muss dafür sorgen, dass der dort angezeigte Preis stets aktuell ist.BGH 11.03.2010, I ZR 123/08 – EspressomaschineDer FallEin Versandhändler meldete an die Preissuchmaschine Idealo.de ein sehr günstiges Angebot für eine Espressomaschine. Von 45…»

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      Kopplungsverbot der Werbung mit Gewinnspiel aufgehoben

      von Matthias Hartmann // 21. Januar 2010

      Ab sofort ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenbezug zulässigEuGH vom 14.01.2010. C-304/08, Wettbewerbszentrale ./. PlusDer FallDie Plus Warenhandelsgesellschaft mbH hatte mit dem Hinweis „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“ für die Teilnahme an einer Bonusaktion unter dem Motto…»

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      Werbung mit nicht bestehenden Marken unzulässig

      von Matthias Hartmann // 15. Januar 2010

      Die Verwendung des Symbols ® in der Werbung ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenz besteht.BGH vom 26.02.2009, I ZR 219/06 - ThermorollDer FallFür den Vertrieb von Rollos verwendete ein Unternehmen die Bezeichnung „Thermoroll“ mit dem angefügten ®.…»

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      Wertersatz in Fernabsatz

      von Matthias Hartmann // 16. Oktober 2009

      Mit europäischem Recht ist nicht vereinbar, wenn dem Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts generell ein pauschal berechneter Wertersatz für die Nutzung der Sache auferlegt wird. EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. Krüger.EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. KrügerDer…»

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      BGH bleibt unnachgiebig gegenüber Preisanpassungsklauseln

      von Bernhard Kloos // 02. Februar 2009

      Der BGH zeigt einmal mehr, dass er unklare Preisanpassungsklauseln nicht toleriert. „Selbst“ Gasversorgungsunternehmen sind nicht befugt, sich auf allgemein gehaltene, an Rechtsverordnungen angelehnte Klauseln zu berufen. Sie müssen sich daher für die vertragliche Mindestlaufzeit an ihrem Preis festhalten lassen. BGH…»

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      Werbung mit Selbstverständlichkeiten

      von Matthias Hartmann // 07. Januar 2009

      Die Anpreisung der eigenen Leistungen mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, wenn der Verbraucher davon irregeführt wird.BGH vom 22.10.2008, I ZR 121/07 – AnkaufgebührEntscheidungAngegriffen worden war die Bewerbung des Ankaufs von Edelmetallen „ohne Ankaufsgebühr“. Nachdem wie bei den meisten Bargeschäften auch hier…»

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      Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

      von Matthias Hartmann // 19. November 2008

      Das Wettbewerbsrecht schützt gegen die Nachahmung von früheren Produkten, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Plagiats im Inland noch bekannt sind.BGH vom 09.10.2008, I ZR 126/06 – GebäckpresseDer FallEin deutscher Kaffeeröster, der in seinen Filialen allerlei Produkte vertreibt, hatte sich…»

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      Produktempfehlungen via E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig (?)

      von Bernhard Kloos // 21. Oktober 2008

      „Send to a friend“, E-Cards und ähnliche Funktion zur mittelbaren E-Mail-Werbung wurden bislang überwiegend als unzumutbare Belästigungen eingestuft. Der BGH deutet an, hiervon im Hinblick auf die gegen „Direktwerbung“ gerichtete zugrundeliegende EU-Richtlinie abweichen zu wollen. BGH vom 29.05.2008, I ZR…»

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      Prominente Namen in der Werbung

      von Matthias Hartmann // 15. Oktober 2008

      Werbung darf den Namen eines Prominenten verwenden, um in satirisch-ironischer Weise zur Meinungsbildung beizutragen.BGH vom 05.06.2008, I ZR 96/07 – zerknitterte ZigarettenschachtelDer FallFür Zigaretten der Marke Lucky Strike wurde geworben mit den Fragesätzen „War das Ernst? oder August?“ oberhalb der…»

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      Kombinierte „Opt-out“-Einwilligung (nur) für Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam

      von Bernhard Kloos // 16. Juli 2008

      Verbraucherschutzverbände und das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“ streiten schon länger über Art und Inhalt der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung. Der BGH gibt Payback weitgehend recht, untersagt allerdings die Konstruktion, wonach die Einwilligung zum Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS im Rahmen…»

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      Information über Gewinnspielbedingungen

      von Bernhard Kloos // 11. Juli 2008

      An Gewinnspiele werden strenge Maßstäbe angelegt. Alle Bedingungen müssen klar und eindeutig bereits bei der Ankündigung angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Ist die Teilnahme aber noch nicht unmittelbar möglich, können vorhersehbare Regelungen der Gewinnspielbedingungen auch erst im späteren…»

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      Unwirksamkeit durch Auslegung

      von Matthias Hartmann // 11. Juli 2008

      Mehrdeutige Klauseln in AGB sind immer unwirksam, wenn dies für mindestens eine Auslegungsalternative gilt.BGH vom 23.04.2008, XII ZR 62/06An Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden hohe Anforderungen gestellt. Bei der Auslegung von AGB gilt nach § 305 Abs. 2 BGB: Im Zweifel…»

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      Garantiebedingungen

      von Matthias Hartmann // 29. Januar 2008

      Der Hersteller eines Produkts kann zusätzlich Garantieleistungen von der „Gegenleistung“ turnusgemäßer Wartungsdienste bei Vertragswerkstätten abhängig machen.BGH vom 12.12.2007, VIII ZR 187/06 – mobilo lifeDie EntscheidungDie Mobilo Life Langzeitgarantie von Mercedes Benz war laut AGB daran geknüpft, dass der Käufer ab…»

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      Gewinnspiel darf nicht nachträglich mit Einwilligung gekoppelt werden

      von Bernhard Kloos // 22. Januar 2008

      Kunden können zumeist nur aufgrund einer Einwilligung effizient und zielgerichtet beworben werden. Zur Motivation setzen viele Anbieter auf Prämien oder Gewinnspiele. Das ist aber dann unzulässig, wenn das Erfordernis der Werbeeinwilligung erst im nachhinein offengelegt wird. OLG Köln vom 15.08.2007,…»

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      Leistungs- und Änderungsvorbehalte in Pay-TV-AGB sind regelmäßig unzulässig

      von Bernhard Kloos // 16. Januar 2008

      Nach den Providern sind nun Pay-TV-Angebote an der Reihe. Die dort üblicherweise anzu-treffenden Änderungsvorbehalte hinsichtlich Leistung und Preis sind unwirksam. Auch in diesem dynamischen Markt müssen Anbieter andere Wege finden, um auf Veränderungen reagieren zu können. BGH vom 15.11.2007, III…»

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      Irreführung von Verbrauchern ist keine Bagatelle

      von Bernhard Kloos // 11. Januar 2008

      Teil des modernisierten Wettbewerbsrechts ist der Grundsatz, dass ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß nicht untersagt werden kann. Eine relevante Irreführung, d.h. mit Eignung das Marktverhalten zu beeinflussen, ist aber niemals unerheblich. BGH vom 28.06.2007, I ZR 153/04 - Telefonaktion Der Fall Mit…»

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      Irreführung von Verbrauchern ist keine Bagatelle

      von Bernhard Kloos // 11. Januar 2008

      Teil des modernisierten Wettbewerbsrechts ist der Grundsatz, dass ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß nicht untersagt werden kann. Eine relevante Irreführung, d.h. mit Eignung das Marktverhalten zu beeinflussen, ist aber niemals unerheblich. BGH vom 28.06.2007, I ZR 153/04 - Telefonaktion Der Fall Mit…»

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      Ordnungsmittelverfahren und negative Feststellungsklage

      von Matthias Hartmann // 02. Januar 2008

      Besteht nach einem Unterlassungsurteil Streit darüber, ob eine abgewandelte Handlung verboten ist oder nicht, können Ordnungsmittelverfahren und negative Feststellungsklage parallel geführt werden.BGH vom 08.11.2007, I ZR 172/05 – EURO und SchwarzgeldIn einem vorhergehenden Verfahren war der Kläger verurteilt worden, bestimmte…»

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      E-Mail entspricht nicht Schriftform

      von Matthias Hartmann // 13. Dezember 2007

      Durch eine E-Mail wird weder die zivilrechtliche noch die prozessrechtliche Schriftform gewahrt.BGH vom 09.11.2007, V ZR 25/07Das UrteilFür die Entscheidung kam es maßgeblich darauf an, ob Hemmung der Verjährung durch ein per E-Mail beantragtes Güteverfahren vor einer Schlichtungsstelle eingetreten war.…»

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      BAG: Keylogger-Einsatz nur ausnahmsweise zulässig

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 28. August 2017

      Ein Arbeitgeber hatte im April 2015 dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil dieser seinen dienstlichen Rechner privat genutzt hatte. Überführt hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine heimlich auf allen Dienstrechnern installierte Software, die den Arbeitnehmer betreffenden „Internet-Traffic“ „mitgeloggt“, sämtliche Tastatureingaben…»

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      Personalakte – Datenschutzrechtliche Aspekte

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 31. Juli 2017

      Wenig überraschend Personalakten sind strikt vertraulich! Gem. § 4 BDSG ist ab 10 bzw. 20 Arbeitnehmern sogar ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Datenspeicherung in der Personalakte ist nur zulässig, soweit dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (BAG 5 AZR 568/77). Daten…»

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      Buch-Veröffentlichung: Handbuch Leiharbeit und Werkverträge

      von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 07. Juni 2017

      Ole-Jonas Bödeker/ Dr. Hanns-Uwe Richter/ Doris Kilg/ Dr. Jan L. Teusch/ Dr. Carmen Silvia Hergenröder/ Silke Becker/ Dr. iur. Martin Kock/ Dr. Guido Norman Motz, Handbuch: Leiharbeit und Werkverträge, 1. Auflage 2017, bei Forum Verlag Herkert Das im Mai erschienene…»

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      HK2 Factsheet: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

      von Jörg Hennig // 05. April 2017

      Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Arbeitnehmerueberlassung (pdf)»

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      Rechtsanwalt Arbeitsrecht (w/m) gesucht

      von // 06. Februar 2015

      HK2 Rechtsanwälte ist eine auf wenige Beratungsfelder spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit 12 Anwälten in Berlin-Mitte. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im IT/IP- und im Arbeitsrecht. Unsere Mandanten schätzen an uns, dass wir ihre Anliegen nicht nur rechtlich, sondern zugleich wirtschaftlich, strategisch…»

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      HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat

      von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. August 2017

      Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen…»