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HK2 im Bundestag: Stellungnahme zum FDP-Entwurf eines TMGÄndG online.
04.03.2009
Heute hat Matthias Hartmann von HK2 Rechtsanwälte als Sachverständiger vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum Entwurf der FDP zu Änderungen des TMG Stellung genommen. Die schriftliche Stellungnahme stellen wir hier zum Abruf.
Abstract:
Die Regeln zur Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien sind durch die Rechtsprechung der letzten 12 Jahre ausgehöhlt worden. Es erscheint geboten, dass der Gesetzgeber die Initiative zurückgewinnt und Freiraum für das wirtschaftlich wie gesellschaftlich chancenreiche Internet schafft. Die FDP hat hierzu eine Novelle des TMG vorgeschlagen, die zwar die Situation zutreffend einschätzt und die dringend erforderliche Diskussion über eine Neuregelung forciert, hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelungen aber nicht überzeugt.
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