News & Know How

Wer seine Preise an ein Preisvergleichsportal übermittelt, muss dafür sorgen, dass der dort angezeigte Preis stets aktuell ist.

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten (BGBl I 2010, 267). Ihre Rechtsgrundlage findet die von der Bundesregierung erlassene Rechtsverordnung in § 6c i.V.m. § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO. Sie dient der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2007) und legt Inhalt, Umfang und Art der Informationen fest, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung stellen muss. Diensteanbieter, die ihren Informationspflichten nach § 5 TMG bereits nachkommen, erfüllen schon einen Großteil der Anforderungen. Eine Prüfung unter dem Blickwinkel der neuen Verordnung darf trotzdem nicht unterbleiben, um ein Geldbuße von Euro 1.000 zu vermeiden. Außerdem drohen kostspielige Abmahnungen, sofern die Rechtsprechung, was nicht unwahrscheinlich erscheint, das UWG zur Anwendung bringt.

Am 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie über das Rückgaberecht in Kraft. Damit werden die Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung von der BGB-InfoV in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und damit in formelles Recht übertragen, um für Unternehmer bei der Verwendung der Mustertexte mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

„Ich gehe für ein Jahr nach Zürich“, „meine Freundin arbeitet in Lissabon“ – Aussagen wie diese kennt fast jeder aus seinem Bekanntenkreis. Und sie nehmen zu.

Nachdem bei der ersten Veranstaltung nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten, wird die Veranstaltung am 09.06.2010 von 19:00 bis 20:30 Uhr wiederholt.

Die Anpassung eigener Software des Anbieters an die Belange des Kunden sowie Neuprogrammierung von Schnittstellen ist ein Werkvertrag.

Ab sofort schreibt Jörg Hennig alle sechs Wochen in der Berliner Zeitung im Teil "Karriere" über arbeitsrechtliche Themen. Heute: Scheinselbstständigkeit - Einblicke in eine Grauzone

Zusammen mit dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) informiert HK2 in einer Veranstaltungsreihe über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalisten. Referenten sind Christina Wehr und Matthias Hartmann

Ist die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht unmittelbar möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder Teilnahmekarten zu verweisen.

Der BGH hat über die Verwendung verschiedener Klauseln in der Rückgabebelehrung entschieden und damit die Musterbelehrung (Anlage 2 und 3 BGB-InfoV) gestärkt.

Es reicht nicht aus, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer ausschließlich im Warenkorb eines Internet-Angebotes anzugeben.

Ab sofort ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenbezug zulässig

Für strafrechtliche Ermittlungen war streitig, unter welchen Voraussetzungen auf beim Provider gespeicherte E-Mails zugegriffen werden darf. Der BGH geht einen Mittelweg und lässt die Beschlagnahme sowohl für gelesene als auch für ungelesene E-Mails nach denselben Maßstäben wie bei der Postbeschlagnahme zu (§§ 99, 100 StPO).

Die Verwendung des Symbols ® in der Werbung ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenz besteht.

Schon in der Payback-Entscheidung hatte sich der BGH mit den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung auseinandergesetzt. Er konkretisiert und bestätigt nun seine Auffassung unter Berücksichtigung der Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung digitaler Privatkopien zurückgewiesen. Die eigentliche Kernfrage, ob die Zulassung digitaler Privatkopien die Musikindustrie in ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Eigentum verletzt, hat das Gericht jedoch offengelassen.

Mit europäischem Recht ist nicht vereinbar, wenn dem Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts generell ein pauschal berechneter Wertersatz für die Nutzung der Sache auferlegt wird. EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. Krüger.

Das als Sublizenz gewährte einfache Recht zur Nutzung einer Software besteht auch dann fort, wenn die ausschließlichen Rechte des Hauptlizenznehmers wegen Nichtausübung zurückgerufen werden, § 41 UrhG.

Auf Verträge, die die individuelle Programmierung und Überlassung von Software zum Gegenstand haben, wird in erster Linie Kaufrecht Anwendung finden.

Die Zulässigkeit personenbezogener Beiträge in Internetforen ist in Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit zu beurteilen. Die Speicherung und Übermittlung von Informationen aus der Sozialsphäre des Betroffenen kann durch ein entsprechendes Informationsinteresse der Nutzer berechtigt sein. Bei einer Bewertungsplattform über Lehrer ist dies der Fall, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Bewertungen sachlich bleiben und der Zugang zu den Informationen über die Lehrer eingeschränkt ist.

Unter den konkreten Umständen mit den gegebenen Einschränkungen hinsichtlich Zugänglichkeit und Inhalten ist die Lehrerbewertungsplattform „Spickmich.de“ zulässig.

Vor dem Hintergrund aktueller Affären um den Datenumgang bei Großunternehmen wie Telekom, Bahn oder Lidl ist das Thema Datenschutz erneut in das allgemeine Bewusstsein gelangt. Damit erhält der Schutz personenbezogener Daten auch praktisch die Bedeutung, die er in der Theorie schon lange hatte. In einem neuen Seminar "Arbeitsrecht und Datenschutz" werden nicht nur die Pflichten, sondern auch die Möglichkeiten dargestellt, die die einschlägigen Datenschutzbestimmungen für Arbeitgeber vorsehen.

Wer seine Account-Daten nicht vor fremdem Zugriff schützt, haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über den Account dadurch begehen können.

Die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für das Keyword Advertising bleibt vorerst ungeklärt und liegt dem EuGH zur Entscheidung vor.

Heute hat Matthias Hartmann von HK2 Rechtsanwälte als Sachverständiger vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum Entwurf der FDP zu Änderungen des TMG Stellung genommen. Die schriftliche Stellungnahme stellen wir hier zum Abruf.

Heute, am 3. Februar 2009 startet das neue Online-Portal "www.zeitarbeit-und-recht.de" der Kanzlei HK2 Rechtsanwälte.

Der BGH zeigt einmal mehr, dass er unklare Preisanpassungsklauseln nicht toleriert. „Selbst“ Gasversorgungsunternehmen sind nicht befugt, sich auf allgemein gehaltene, an Rechtsverordnungen angelehnte Klauseln zu berufen. Sie müssen sich daher für die vertragliche Mindestlaufzeit an ihrem Preis festhalten lassen.

Bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzansprüche wird auch für Übernutzungen regelmäßig auf die Lizenzanalogie abgestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist für die Übernutzung aber nur dann ausschlaggebend, wenn sie dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entspricht.

Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Bundestag eine Neuregelung zur Entschädigung von TK-Anbietern und Providern für strafrechtliche Überwachungsmaßnahmen. Für die einzelnen Maßnahmen soll es feste Pauschalen, die allerdings nur den jeweiligen Zeitaufwand für die Maßnahme berücksichtigen. Dem Bundesrat ist selbst das noch zu teuer.

Die Anpreisung der eigenen Leistungen mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, wenn der Verbraucher davon irregeführt wird.

Das Wettbewerbsrecht schützt gegen die Nachahmung von früheren Produkten, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Plagiats im Inland noch bekannt sind.

Christina Wehr erweitert bei HK2 Rechtsanwälte ab 15.11.2008 die Beratung im Informationstechnologie- und Telekommunikationsrecht. Zusätzliches Know-how bringt Frau Wehr im Bereich Gewinn- und Glückspielrecht. Frau Wehr wechselt vom Berliner Büro von Schalast & Partner auf die andere Seite der Spree. Sie wird ihre Kompetenzen mit bekannten Stärken von HK2 Rechtsanwälte vernetzen, insbesondere dem E-Commerce-, IT-Vertrags- und Datenschutzrecht. „Ich freue mich, bei HK2 Rechtsanwälte die optimale Plattform für eine effiziente und handlungsorientierte Beratung für mich gefunden zu haben. Dort kann ich in hervorragender Atmosphäre mit einem Team von kompetenten Spezialisten meine Mandanten zu allen relevanten Themen optimal beraten" so Christina Wehr zum Start an ihrer neuen Wirkungsstätte.

Allseits bekannt gewordenen Datenschutzpannen führen zu erhöhtem Handlungsdruck des Gesetzgebers beim Datenschutz. Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf vor, der das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novellieren soll. Zu erwarten sind Einschränkungen für die Werbewirtschaft, Erhöhung der Bußgelder sowie ein freiwilliges Datenschutzauditsiegel.

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2009 beschlossen. Die neuen Rechengrößen im Überblick:

BAG verschärft Anforderungen bei einem Tarifwechsel des Arbeitgebers. Bei Unachtsamkeit müssen auch künftige Tariflohnerhöhungen an Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

„Send to a friend“, E-Cards und ähnliche Funktion zur mittelbaren E-Mail-Werbung wurden bislang überwiegend als unzumutbare Belästigungen eingestuft. Der BGH deutet an, hiervon im Hinblick auf die gegen „Direktwerbung“ gerichtete zugrundeliegende EU-Richtlinie abweichen zu wollen.

Amts- und Landgericht Berlin hatten 2007 entschieden, dass dynamische IP Adressen personenbezogene Daten seien und deshalb regelmäßig nach Ende des Nutzungsvorgangs gelöscht werden müssten (§ 15 Abs. 4 Satz 1 TMG). Das Amtsgericht München sieht das anders, da nur über den Access-Provider der Personenbezug hergestellt werden kann.

Werbung darf den Namen eines Prominenten verwenden, um in satirisch-ironischer Weise zur Meinungsbildung beizutragen.

Die als Störerin in Anspruch genommene Plattform hat bei späteren Verletzungen darzulegen und zu beweisen, dass ihre Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nicht möglich oder zumutbar waren.

Bei der Gestaltung von vorformulierten Einwilligungen zur Nutzung personenbezogener Daten überlagern sich verschiedene Rechtsgebiete, insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs- und AGB-Recht. Der Bundesgerichtshof gibt den Datenschutzgesetzen den Vorrang, soweit keine Spezialnormen oder Besonderheiten vorliegen. Die spezialgesetzliche wettbewerbsrechtliche Regelung allerdings verlangt bei einer Einwilligung zum Erhalt von Werbung per SMS und E-Mail eine separate „Opt-in“-Erklärung.

Zum 01.09.2008 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für geistiges Eigentum in Kraft getreten. Gravierende Neuerung ist der Auskunftsanspruch gegen Dritte wie Provider oder Spediteure. Hinzu kommen weitere Mechanismen, die dem Verletzten zusätzliche Beweismittel oder Sicherungsinstrumente verschaffen.

Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können die Kosten des mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragten Anwalts erstattet verlangen.

Mit Wirkung zum 01. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitnehmer in Pflegesituationen für bis zu sechs Monate von der Arbeit freizustellen

Verbraucherschutzverbände und das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“ streiten schon länger über Art und Inhalt der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung. Der BGH gibt Payback weitgehend recht, untersagt allerdings die Konstruktion, wonach die Einwilligung zum Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS im Rahmen einer kombinierten Erklärung als Opt-out erfolgt.

An Gewinnspiele werden strenge Maßstäbe angelegt. Alle Bedingungen müssen klar und eindeutig bereits bei der Ankündigung angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Ist die Teilnahme aber noch nicht unmittelbar möglich, können vorhersehbare Regelungen der Gewinnspielbedingungen auch erst im späteren Verlauf der Kundenkommunikation mitgeteilt werden.

Mehrdeutige Klauseln in AGB sind immer unwirksam, wenn dies für mindestens eine Auslegungsalternative gilt.

Anlässlich der BVDW Lawyers Lounge erläuterte RA Bernhard Kloos den rechtlichen Rahmen und Lösungsansätze zur Nutzbarmachung der Kundenbeziehung bei Online-Communities.

Bei der Verletzung von Betriebsgeheimnissen ist der gesamte dadurch erzielte Gewinn als Schadensersatz herauszugeben.

Betroffene einer unzulässigen Veröffentlichung möchten vor allem eine identische oder vergleichbare erneute Beeinträchtigung verhindern. Bei Bildveröffentlichungen lässt der BGH aber nur ein Verbot identischer Fotos zu.

Bei den Teilnehmern bedanke ich mich für die Mitarbeit. Die Unterlagen sende ich auf Anfrage per Email zu.

Im Internet können auch medial Unterrepräsentierte Meinung machen. Auf Bewertungsplattformen wie "spickmich" und "meinprof" erfolgt dies unter konkreter Namensnennung als Benotung von Lehrenden. Die Datenschützer kritisieren derartige Angebote, die Gerichte lassen sie - vorerst - unbeanstandet.

Achtung Haftung: Immer wieder wir die Frage gestellt, wie man die Haftung möglichst vollständig ausschließen kann. Wie die Vorfälle in Lichtenstein zeigen, lauert die Gefahr selbst im kleinsten Winkel. Einen Hinweis gibt das Justizministerium und listet nicht ausliefernde Staaten.

Bis auf Weiteres bleiben die Diensteanbieter verpflichtet, Telekommunikationsverkehrsdaten gemäß dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu speichern. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörde sind jedoch nur zu erfüllen, sofern eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO Gegenstand ist und die weiteren Voraussetzungen des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen. Die Verkehrsdaten sind über die Löschungsfrist des § 113 a Abs. 11 TKG hinaus zu speichern, bis eine Hauptsacheentscheidung vorliegt.

Das Bundesministerium der Justiz hat eine neue Verordnung mit einem Mustertext für eine Belehrung erlassen, die den gesetzlichen Anforderungen bei Verbraucherverträgen mit Widerrufsrecht entsprechen soll.

Lässt sich nicht aufklären, ob ein Betrug durch Täuschung eines Menschen oder durch Herbeiführung einer automatisierten Entscheidung mit falschen Daten begangen worden ist, so hat die Verurteilung in Wahlfeststellung des Betrugs oder Computerbetrugs zu erfolgen.

EU-weit erfolgt eine Vollharmonisierung in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Seit 12.12.2007 gelten für das Verhältnis B2C neue europäischen Vorgaben unmittelbar. Sind damit für aktuelle Werbemaßnahmen zu beachten. Eine Zusammenfassung von HK2 Rechtsanwälte gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen.

Rechteinhaber versuchen, flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zuzuordnen ist. Nach EU-Recht besteht aber keine grundsätzliche Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe seiner Kundendaten, sondern nur dann, wenn das nationale Recht dies vorsieht.

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich eine Umfrage dazu durchgeführt, mit welchen Informationen, Papier- oder Online-Formularen personenbezogene Daten erhoben werden. Deren Ergebnisse und die sich daraus ergebende Konsequenzen werden vorgestellt.

Der Hersteller eines Produkts kann zusätzlich Garantieleistungen von der „Gegenleistung“ turnusgemäßer Wartungsdienste bei Vertragswerkstätten abhängig machen.

Im IT-Bereich ist die arbeitsteilige Herstellung von Software oder IT-Lösungen gang und gebe. Beim Generalunternehmer löst dies zusätzliche Pflichten und Obliegenheiten aus. Nicht nur muss er für Mängel seiner Subunternehmer einstehen, sondern – soweit er hierzu in der Lage ist – deren Leistungen überprüfen, um nicht der dreißigjährigen Gewährleistungsverjährung zu unterliegen.

Kunden können zumeist nur aufgrund einer Einwilligung effizient und zielgerichtet beworben werden. Zur Motivation setzen viele Anbieter auf Prämien oder Gewinnspiele. Das ist aber dann unzulässig, wenn das Erfordernis der Werbeeinwilligung erst im nachhinein offengelegt wird.

Bei den Teilnehmern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit. Die Unterlagen sende ich gerne auf Anfrage per Email zu.

Werkunternehmer im IT-Bereich empfinden die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen häufig als wichtig. In der Praxis wird sie aber selten relevant. Zum einen fallen Mängel bei IT-Leistungen tendenziell schnell auf. Zum anderen bewirkt jede Diskussion eines Mangelsymptoms bereits eine Hemmung der Verjährung, wodurch sich Gewährleistungsfristen kontinuierlich verlängern können.

Nach den Providern sind nun Pay-TV-Angebote an der Reihe. Die dort üblicherweise anzu-treffenden Änderungsvorbehalte hinsichtlich Leistung und Preis sind unwirksam. Auch in diesem dynamischen Markt müssen Anbieter andere Wege finden, um auf Veränderungen reagieren zu können.

Teil des modernisierten Wettbewerbsrechts ist der Grundsatz, dass ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß nicht untersagt werden kann. Eine relevante Irreführung, d.h. mit Eignung das Marktverhalten zu beeinflussen, ist aber niemals unerheblich.

Besteht nach einem Unterlassungsurteil Streit darüber, ob eine abgewandelte Handlung verboten ist oder nicht, können Ordnungsmittelverfahren und negative Feststellungsklage parallel geführt werden.

Durch eine E-Mail wird weder die zivilrechtliche noch die prozessrechtliche Schriftform gewahrt.

Selbst wenn eine bestimmte Ausführungsart vereinbart wird, soll daneben regelmäßig die „Funktionstauglichkeit“ der Lösung geschuldet sein.

Preis und Qualität sind maßgebliche Komponenten einer Leistung. Der BGH fordert auch im unternehmerischen Verkehr eine Art Mindestqualität, falls nicht auf die Leistungseinschränkung individuell hingewiesen wurde. Verkäufer können insoweit durch vorformulierte Klauseln ihre Haftung nicht vollkommen ausschließen.

Internetserviceprovider (ISP) agieren in einem dynamischen Markt. Deshalb nehmen ISP Änderungen an ihren Leistungen und Bedingungen in relativ kurzfristigen Intervallen vor. Üblicherweise werden diese Änderungen im Wege der Zustimmungsfiktion umgesetzt (siehe § 308 Nr. 5 BGB). Dem macht der BGH ein Ende: Änderungen können das Äquivalenzinteresse so stark beeinträchtigen, dass eine aktive Mitwirkung des Kunden, z.B. im Wege der Änderungskündigung, erforderlich ist.

Wiederholt hat die Rechtsprechung für Plattformbetreiber über Umwege wie Störerhaftung oder Verkehrssicherungspflichten die Zumutbarkeit von Filtermaßnahmen postuliert. Dabei lehnt das Telemediengesetz (TMG) Überwachungspflichten eigentlich ab. Das OLG Köln wird konkreter: Einschlägige Link-Sammlungen müssen – notfalls unter personeller Erweiterung – bei Kenntnis von Rechtsverstößen überwacht werden.

Für Rechtsinhaber in den Bereichen Musik und Film ist das Ausmaß des Filesharings besorgniserregend. Europarechtliche Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung und Enforcement sind nicht umgesetzt. Unmittelbare Auskunftsansprüche gegen ISP bestehen nicht. Über Ermittlungsbehörden kommen die Rechteinhaber immer schlechter an die Identität von rechtswidrigen Up- und Downloadern. Zu Unrecht gibt nunmehr das LG Köln „als Ausgleich“ die Handhabe, dass Rechteinhaber vom ISP die Speicherung einer IP-Zuordnung im einstweiligen Rechtsschutz bis zur Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft verlangen dürfen.

Der urheberrechtliche Schutz von Webseiten gestaltet sich nach wie vor schwierig. Irgendwo zwischen Computerprogrammen, Multimediawerk, Werk der angewandten Kunst und Sprachwerk gilt es eine eigenschöpferische Prägung zu finden, sofern man nicht auf Bildelemente abstellen möchte. Das OLG Rostock nimmt jetzt die hohe Suchmaschinenposition als Indiz dafür, dass ein geschütztes Sprachwerk vorliegt.

Der Wechsel von Mitarbeitern zu Konkurrenten schafft vor allem dann Streit, wenn vertragliche Pflichten (z.B. Wettbewerbs- oder Nebentätigkeitsverbote) verletzt werden. Gegen den Konkurrenten kann aber nur im Ausnahmefall vorgegangen werden; sein Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist erlaubt.

Am 09.10.2007 beginnt die Registrierungsphase der .asia-Domains für Markeninhaber. Angesichts der ständig wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des asiatischen Raums sollten Unternehmen, die schon Berührungspunkte mit diesem Wirtschaftsraum haben oder planen, ihre Namen jetzt sichern.

Datenschutz und Internet Praxis stehen nicht immer im Einklang. Dies musste jetzt auch das Bundesjustizministerium (BMJ) erfahren, als ihr die Speicherung von IP-Adressen über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus gerichtlich untersagt wurde.

Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt und damit den jahrelangen und vielstimmigen Gesetzgebungsvorgang zunächst abgeschlossen. Zentrale Inhalte sind die endgültige Struktur der Privatkopie, ein angepasstes Vergütungssystem sowie die Zulässigkeit der Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten.

Erforderliche Fotoaufnahmen in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers zur Beweisführung bei unlauterer Werbung sind zulässig.

Die Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen kann durch AGB nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Seit Jahren verhandelt die öffentliche Hand mit der Wirtschaft neue Vertragsbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen. Besonders schwer fiel das für den besonders relevanten Bereich der Erstellung von IT Systemen und Individualsoftware. Nachdem keine Einigung gefunden werden konnte, hat das Bundesministerium des Inneren nunmehr einseitig den EVB-IT-Systemvertrag nebst EVB-IT System veröffentlicht. Damit sind sie für Bundesprojekte verbindlich (§ 55 BHO).

Die Verwendung einer fremden Marke als Weiß-auf-Weiß-Text ist ebenso eine Benutzung dieses Kennzeichens, wie bei der Verwendung als Meta-Tags.

Verstößt die Gestaltung einer Internetseite gegen „Google-Regeln“, dann soll die Kennzeichnung als Spam zulässig sein.

Die Formulierung von AGB gegenüber Verbrauchern gleicht einem Mikadospiel. Selbst geringe Änderungen oder kleine Konkretisierungen des gesetzlichen Systems bergen das Risiko, alles zum Einsturz zu bringen. Nun streiten verschiedene OLG darüber, ob auch Wettbewerber die Verwendung unwirksamer AGB untersagen lassen können.

Seit der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 wird die Frage des Schutzes von Listen, insbesondere Linklisten diskutiert. Der BGH hängt die Latte für den Schutz als Datenbankwerk niedrig. Hersteller von Datenbanken müssen jedoch zunächst die Stellungnahme des EuGH dazu abwarten, ob ihre Rechte nur durch physische Kopien verletzt werden.

Wird eine Internetplattform auf mehrere, klar erkennbare Markenverletzungen ihrer Nutzer hingewiesen, hat sie sich durch geeignete Filtertechniken darum zu bemühen, solche Verstöße zukünftig zu vermeiden.

Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehung übersenden Fotografen häufig kostenlos oder gegen eine geringe Vergütung Bilder an Redaktionen zur Archivierung und ggf. späteren, kostenpflichtigen Verwendung. Sofern der Fotograf bei Übersendung auf die leihweise Überlassung hingewiesen hat oder nichts anderes aus den Umständen ersichtlich ist, kann der Fotograf die zugrundeliegenden Leih- und Mietverträge kündigen und die Fotos zurückverlangen.

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist in einem dreistufigen Verfahren zu prüfen. Grundsätzlich bedarf es einer Einwilligung des Abgebildeten. Keiner Einwilligung bedarf es, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme greift wiederum nicht, wenn durch das Bildnis berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.

Bei Vergleichen in der Werbung müssen nicht nur relevante Tatsachen, sondern auch deren Quelle angegeben werden.

Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet ist verpflichtet, ihm bekannte ehrverletzende Äußerungen Dritter zu löschen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Verletzte den Urheber des Beitrags in Anspruch nimmt.

Die Telefonkaltakquise ist gegenüber Gewerbetreibenden auch bei beabsichtigten Abschlusses von „Individualverträgen“ unzulässig.

Der Betreiber eines Meinungsforums haftet spätestens ab Kenntnis dafür, dass rechtswidrige Meinungsäußerungen Dritter nicht weiter über das Forum verbreitet werden. Egal ist, ob die Internetseite erkennbar zur Meinungsäußerung durch dritte Teilnehmer bestimmt ist oder ob ein unmittelbares Vorgehen gegen den Verletzer zumutbar erscheint.

Kommerzielle Vernetzungen werden häufig so gestaltet, dass gegenseitige Vermittlungen und Empfehlungen mittels Provision oder Kick-Back rückvergütet werden. Im Beratungsverhältnis ist dies gegenüber dem Kunden offen zulegen; ansonsten kann vom Berater die Rückabwicklung des Vertrages verlangt werden.

Kann der Verletzte im Rahmen des Schadensersatzes vom Verletzer den Gewinn herausverlangen, so sind hierfür vom Erlös nur solche Kosten abzuziehen, die tatsächlich entstanden sind und in gleicher Weise für die Herstellung der Verletzerstücke aufgewandt worden wären, wie beim Verletzten.

Schiedsgerichte können eine schnelle und kostengünstige Alternative zu staatlichen Gerichten sein, vor allem wenn besondere Fachkunde erforderlich ist. Die Verabredung, Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten auszutragen, sollte aber ausdrücklich vereinbart werden. Ansonsten droht eine Festlegung über möglicherweise „versteckte“ AGB.

Termintreue ist eine der Hürden, an denen viele IT-Projekte scheitern. Falls der Anbieter nur unverbindliche Termine zusagt, kann er sich durch AGB eine vergleichsweise lange, „unechte“ Nachfrist ausbedingen und damit trotz Verzögerung rechtlich rechtzeitig liefern.

Die heimliche "Onlinedurchsuchung" der Rechner eines Verdächtigen bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung an der es bislang fehlt. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen sind grundsätzlich an höhere formelle und materielle Anforderungen gebunden als offene.

Schwer zu ziehen ist die Grenze, wann ein Geschäftsmodell ein fremdes Angebot in zulässiger Weise ergänzt und wann fremde Leistungen rechtswidrig übernimmt. Bei der Zusammenfassung von Print-Beiträgen stabilisiert sich die Rechtsprechung: Abstracts sind danach zulässige Inhaltsmitteilungen, solange sie die Zeitungsartikel nicht ersetzen.

Gerichte dürfen keine Sachverhalte beurteilen, zu denen ihnen die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen. Über die Wirkung eines Schadprogramms darf ein Gericht daher nicht selbst entscheiden, ohne einen Sachverständigen zu befragen.

Seit Jahrzehnten streiten die Gelehrten, ob Software eine Sache ist, wie eine Sache behandelt werden soll oder besonderen Regeln folgt. Der 12. Zivilsenat beim BGH löst diesen Streit pragmatisch: Um nutzbar zu sein, benötige Software einer Verkörperung. Damit sei sie als bewegliche Sache anzusehen mit der Konsequenz, dass ASP den mietrechtlichen Regelungen unterliege.

Seit dem 01.01.2007 müssen auch elektronische Geschäftsbriefe die handelsrechtlichen Pflichtangaben enthalten. Dies gilt insbesondere für e-Mail.

Der Rechteinhaber weiß oft nicht sicher, ob jemand seine Software unlizenziert verwendet. Falls hinreichende Indizien vorliegen kann er kurzfristig die Besichtigung des IT-Systems und Hinterlegung des Ergebnisses bei Gericht verlangen.

Bei allen Teilnehmern des Workshops bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und die rege Beteiligung.

In Ausnahmefällen hat das Persönlichkeitsrecht Prominenter geringeres Gewicht als ein satirisch gemeinter Nebeneffekt einer Werbung.

Auch gegenüber Gewerbetreibenden bleibt Werbung an eine Telefaxnummer unzulässig, es sei denn der Adressat hat eingewilligt oder der Absender durfte aufgrund konkreter Umstände ein solches Einverständnis vermuten.

Mitarbeiter, die private Aufzeichnungen oder Speicherungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen während ihrer Beschäftigung zulässig anfertigen, dürfen diese auch nach Beendigung der Tätigkeit nicht für sich oder Dritte verwenden.

Nach § 5 UrhG können u.a. Gesetze, Verordnungen und amtliche Erlasse frei verwendet werden. Sie genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. Dazu zählen Werke wie Vergaberichtlinien selbst dann, wenn diese von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern geschaffen wurden. Entscheidend sind die Außenwirkung und der Umstand, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist.

Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen kann im Internet über einen gut sichtbaren Link auf der Bestellseite erfolgen.

Am 23. August 2006 hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge getroffen (7 AZR 12/06, PM 54/06). Befristete Arbeitsverträge können nunmehr auch dann verlängert werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vertragsbedingungen zwischenzeitlich geändert haben.

Über Auktionsplattformen werden auch rechtswidrige Artikel (z.B. Plagiate) oder solche vertrieben, die nur in bestimmter Art oder nur an einen bestimmten Kundenkreis verkauft werden dürfen. Betreiber einer Auktionsplattform müssen nur konkret beanstandete rechtswidrige Angebote nachträglich sperren. Eine Vorabkontrolle ist nur dann erforderlich, wenn eine strukturierte Recherche oder der Einsatz von Filtern erfolgsversprechend ist.

Wenn kein bestimmter Preis vereinbart, die Leistung nach den Umständen jedoch nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, kommt es später häufig zum Streit über die Vergütungshöhe. Entscheidend ist dann die übliche Vergütung oder diejenige, welche die Vertragsparteien vereinbart hätten. Nur in Ausnahmekonstellationen kann der IT-Unternehmer zur Ergänzung des Vertrages auf eine einseitige Leistungsbestimmung (§§ 315, 316 BGB) zurückgreifen.

Bei Beteiligungsverträgen werden häufig „Optionen“ vereinbart, die Einzelheiten des späteren Vertrages ausblenden. Jeder Vertragspartner kann vor Gericht dann die Abgabe einer von ihm formulierten Vertragserklärung zu verlangen. Der andere muss konkret durch Alternativvorschläge einwenden, welche Klausel welcher Anpassung bedarf.

In ein Vertragsverhältnis können mehrere Klauselwerke integriert werden. Ist jedoch unklar, welche von verschiedenen konkurrierenden Regelungen Anwendung findet, kann dies zur Unwirksamkeit führen.

Deutsches Recht findet auf solche Internetangebote keine Anwendung, die sich durch geeignete Disclaimer abgrenzen. Das Herkunftslandsprinzip des § 4 Abs. 2 TDG wird nicht automatisch durch strengere inländische Normen durchbrochen.

Der Einsatz von Laienwerbung in der Absatzmittlung ist zulässig, unabhängig von der Höhe der ausgeschütteten Prämien.

Der Name eines Internetportals kann Werktitelschutz genießen.

Als Unternehmer im Sinne des Kaufrechts gilt auch, wer in gewerblicher Weise, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht Handel treibt.

Werbung, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet, muss höheren Anforderungen an Transparenz hinsichtlich Leistung und Preis genügen.

Zwischen verschiedenen Softwareprodukten besteht nicht automatisch Ähnlichkeit im Sinne des Werktitelschutzes.

„FUSSBALL WM 2006“ ist keine Marke. Der Zeichenfolge fehlt die Eignung, die Leistungen eines Unternehmens von denen anderer abzugrenzen.

Dynamische Märkte und technologischer Fortschritt erfordern bei Dauerschuldverhältnissen flexible Verträge. Aus Sicht des Anbieters betrifft das vor allem die Möglichkeit zur Änderung von Leistung und Preis. In AGB lässt sich das allerdings nur schwer herstellen, wenn das Vertragsmodell starre Mindestvertragslaufzeiten enthält.

Fügt der Vertragspartner seinem Angebot die AGB der Gegenseite bei, weil er weiß, dass diese ohnehin vom Anderen zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses gemacht werden, so bleiben dies rechtlich gesehen AGBs der Gegenseite.

Der urheberrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung beinhaltet keine Beteiligung am Unternehmensergebnis für den Ersteller des Firmenlogos.

IT-Projekte haben einen Hang zu zeitlicher Verzögerung. Der Auftraggeber kann ab Fälligkeit zur Leistung auffordern und eine angemessene Nachfrist setzen. Leistet der Auftragnehmer dann nicht, darf der Auftraggeber selbst dann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern, wenn das Projekt zwischenzeitlich fortgeführt worden war.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16.03.2005 sah für einen Großteil der Rechte und Pflichten einen Dispens bis zum 23.03.2006 vor. Ab dann entfaltet es weitgehende Wirkungen.

Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeiten kann eine die außerordentliche Kündigung rechtfertigende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen.

Rügt ein Mitbewerber Schleichwerbung, so muss er konkret darlegen, dass der beanstandete redaktionelle Inhalt gerade in der Absicht den Produktabsatz zu fördern über sachlich vertretbare Informationen hinaus anpreist. Ein wettbewerbsrechtliches Gebot für eine Programmzeitschrift, die Senderangebote gemäß den realen Marktverhältnissen darzustellen, gibt es nicht.

Getreu dem Motto „Software ist nicht fehlerfrei“ haben Auftraggeber im Konfliktfall rechtlich zumeist die besseren Karten. Die Nachweispflichten des Auftraggebers für Mängel sollten aber nicht unterschätzt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Sollbeschaffenheit der Softwarelösung

Seit der Schuldrechtsreform streiten die Gelehrten darüber, ob die Erstellung von Individualsoftware gesetzlich als Werkvertrag oder als weitgehend dem Kaufrecht folgender (Werk-)Lieferungsvertrag einzuordnen ist. Eine höchstrichterliche Klärung steht aus. Ein Werkvertrag ist wahrscheinlich, wenn eine Integration in das IT-System des Auftraggebers erfolgt.

Werbung per e-Mail ist ohne nachweisbare Einwilligung des Adressaten unzulässig. Das Gleiche gilt für die Speicherung personenbezogener Daten. Ohne Erlaubnis des Betroffenen sind sie zu löschen. Eine Ausnahme gilt für die e-Mail-Adresse: Sie darf in einem Filter verwendet werden, mit dem die Versendung von e-Mails an den Adressaten ausgeschlossen wird.

Am 20. und 21.01.2006 fand der Workshop "Vertragsgestaltung Mulitmediaporduktionsvertrag" an der Europa-Universität Viadrina statt. Teilnehmer können hier die Materialien für Studienzwecke downloaden. Das Kennwort zum Dekomprimieren ist das erste Wort, das wir im Workhop gemeinsam definiert haben, in Kleinbuchstaben. Bei allen Teilnehmern bedanke ich mich für die rege Mitarbeit und Aufmerksamkeit.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie der Erwerb des Source-Codes insolvenzfest gestaltet werden kann. Der BGH erlaubt eine vergleichsweise einfache Alternative: Die Kombination aus Erfüllungsverweigerung des Insolvenzverwalters, außerordentlicher Kündigung des Nutzungsvertrages und einer darauf bedingten Rechtseinräumung verschafft dem Vertragspartner die Rechte am Source-Code.

Durch Verwendung einer Marke für den Versandhandel wird das Kennzeichen nicht zugleich für die vertriebenen Waren benutzt.

Ein Gerichtsgutachten kann auch noch in der zweiten Instanz mit einem privaten Gegengutachten angegriffen werden.

Der markenmäßige Gebrauch einer bekannten Kennzeichnung kann zulässig sein, soweit es sich um eine von der Kunstfreiheit gedeckte satirische Auseinandersetzung handelt.

In der Presse wurde über Audio-CD´s berichtet, welche bei der Verwendung auf Computern heimlich Software in Bereichen des Betriebssystems abspeichern, deren Aufgabe es ist, die Nutzungen der Musik zu kontrollieren. Diese Programme konnten angeblich von Dritten für Angriffe auf die IT-Systeme des Kunden ausgenutzt werden. Entsprechende Exploits wurden im Netz angeboten. Die installierte Software wurde mit Rootkits aus dem Werkzeugkasten von Hackern verglichen. Das wirft die Frage auf: Welche Eingriffe darf ein DRM (Digital Rights Management) in die Systeme des Kunden vornehmen?

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsnatur von Briefmarken geklärt. Die von der Deutschen Post AG herausgegebenen Marken stellen sogenannte "kleine Inhaberpapiere" dar (§ 807 BGB)

Service-Angebote rund um die Privatkopie überschreiten zumeist die Grenze des urheberrechtlich Zulässigen. Ein ausschließlich online zugänglicher Personal Video Recorder soll allerdings nach Auffassung des OLG Köln rechtmäßig sein, wenn er unentgeltlich angeboten wird.

Zur Bindung an das Unternehmen, Motivationssteigerung und Belohnung für geleistete Dienste werden Managern und Mitarbeitern häufig auch Geschäftsanteile an einer GmbH angeboten. Umstritten war, ob Regelungen, die bei Ende des Beschäftigungsverhältnisses einen automatischen Ausschluss oder Rückübertragung der Anteile vorsehen, zulässig sind. Außerdem wurde kontrovers diskutiert, ob und inwieweit eine etwaige Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters begrenzt werden darf.

Beim Electronic Data Interchange (EDI) werden strukturierte Nachrichten zwischen Systemen unterschiedlicher Inhaber eingesetzt, um effizient und mit weniger Arbeitsaufwand zu kommunizieren. Die hierbei ausgetauschten Nachrichten können ebenso wie ausbleibende Reaktionen Beweiswirkung haben.

Nach dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmen eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten melden und einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie mindestens fünf Arbeitnehmer mit der Datenverarbeitung beschäftigen. Der Bundesrat plant eine Vereinfachung dahingehend, dass mindestens 20 Mitarbeiter in den entsprechenden Bereichen tätig sein müssen, damit diese Pflichten entstehen. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass externe Datenschutzbeauftragte wie interne anzusehen sind.

Vortrag zur rechtlichen Situation der "Weblogs in Unternehmenskommunikation und Marketing" von Matthias Hartmann für IIR Deutschland 30.01.06 - 01.02.06, Frankfurt am Main

Wer Bilder ohne Genehmigung des Fotografen beispielsweise für den eigenen Internetauftritt benutzt, ist zur Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet. Dessen Höhe richtet sich zumeist nach einer "fiktiven Lizenz" also dem, was vernünftige Parteien vereinbart hätten. Darüber herrscht oft Streit. Das Landgericht Berlin hat solche Fälle gelöst nach den Tarifen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Deren Empfehlungen beruhen auf einer ausgearbeiteten Matrix, die viele wichtige Kriterien erfasst. Der BGH hat diese Praxis kassiert. Es sei zunächst mittels Sachverständigen zu prüfen, ob die Tarife der MFM angemessen und üblich sind. Außerdem können solche Tarife nur herangezogen werden, wenn sie gerade auch den konkreten Fall mit seinen Besonderheiten abbilden.

Die Bezeichnung „Champagne“ ist als geographische Herkunftsangabe besonders geschützt. Der Schutzbereich ist weiter als bei einer Marke.

1. Bei über längere Zeit entwickelter komplexer Software mit gewissem Marktwert ist urheberrechtliche Schutzfähigkeit bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen. 2. Erfolgt die Entwicklung und Verbesserung der Programme durch verschiedene Programmierer in zeitlich aufeinanderfolgenden Abschnitten so sind diese lediglich Bearbeiter und nicht Miturheber, es sei denn, dieser Ablauf war bereits vom Handlungswillen des ursprünglichen Programmierers umfasst. 3. Wer zu einer für den Vertrieb gedachten Softwarelösung beisteuert, räumt konkludent weitreichende Nutzungsrechte ein. 4. Die Verweigerung der Zustimmung des Urhebers zum Verkauf der Software aus der Insolvenzmasse an ein drittes Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein, auch wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 UrhG nicht vorliegen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der Übernahme von Websites häufen sich. Dabei gelingt es nur selten, sich erfolgreich gegen einen Konkurrenten wegen der Verwendung von Bestandteilen einer Website oder einzelner HTML-Dateien zu wehren.

Die strengen Regeln des AGB-Rechts lassen sich weder durch „Zusatzvereinbarungen“ noch „Lückentexte“ oder Textbausteine umgehen.

Die Abmahnung wird in der Praxis entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung nicht nur zur außergerichtlichen Streitbeilegung eingesetzt, sondern auch um Druck aufzubauen oder Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen. Der Abgemahnte kann dagegen seine Kosten nicht ersetzt verlangen, es sei denn die Abmahnung beruht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen oder es ist längere Zeit vergangen.

Wer sich selbst unlauter verhält, verliert dadurch nicht den Schutz gegen wettbewerbswidrige Handlungen seiner Mitbewerber.

Für Furore hatte vor einigen Jahren eine Entscheidung des LG Köln gesorgt, wonach Software mindestens 5 Jahre seit letztmaligem Inverkehrbringen gewartet werden muss. Vorher sei eine Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen. Das OLG Koblenz kommt nun mit sorgfältiger Begründung zu einem anderen Ergebnis und überlässt die Frage der Mindestlaufzeit ausschließlich der Disposition der Vertragspartner.

Der Bundesgerichtshof hat zur ungeklärten Frage der persönlichen Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern englischer Limiteds Stellung genommen. Nach dem Urteil haften die Geschäftsführer und Gesellschafter grundsätzlich ausschließlich nach den Regeln des englischen Rechts persönlich. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hat und ausschließlich Geschäfte in Deutschland tätigt und im deutschen Handelsregister nicht eingetragen ist.

Im Netz gibt es viele Server, die rechtswidrig Musik oder Filme zum Download offerieren. Der Verletzte kann häufig die Identität des Anbieters nicht feststellen und deshalb nicht gegen ihn vorgehen. Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass der Access-Provider die Identität seines Kunden offen legen muss, wenn eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das OLG Hamburg hat diese Entscheidung nun aufgehoben und einen Auskunftsanspruch verneint. Damit liegt es auf einer Linie mit dem OLG München und dem OLG Frankfurt.

Ist vereinbart, dass die Nutzungsrechte an einer Website erst mit deren Bezahlung übergehen, kann der Ersteller bei vorzeitiger Onlinestellung Unterlassung und Schadensersatz fordern.

Ein Telefonbuchverlag muss es sich gefallen lassen, wenn eine bezüglich Werbeschaltungen abhängige Agentur in ihrer Akquise Kunden anspricht, die sich vom Vertrieb „schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen“.

Dient die Eintragung einer Marke allein dazu, einen zulässigen und bestehenden Wettbewerb zukünftig ausschließen zu können, kann die Eintragung und die Geltendmachung der Rechte daraus unzulässig sein.

Zum von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen "Anti-Spam-Gesetz" sowie dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Spam effektiv bekämpfen" findet am 18.04.2005 eine Bundestagsanhörung statt. Unsere Stellungnahme als Sachverständige zu den Anträgen ist hier abrufbar.

Bei der Ausschreibung von IT-Leistungen gilt der Wettbewerbs- und der Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein formalisiertes Verfahren soll das Angebot möglichst vieler, gleich zu behandelnder Bieter bewirken. Verstöße gegen das Vergaberecht haben weitreichende Konsequenzen, z.B. die Nichtigkeit abgeschlossener Beschaffungsverträge. Das bedeutet aber nicht, dass ein berücksichtigter Bieter Verfahrensverstöße nutzen kann, um sich einer Schadensersatzpflicht wegen Nichtlieferung zu entziehen.

Eine Website besteht aus vielen Unterseiten. Für die Frage, ob eine Werbeaussage irreführend wirkt, ist dabei weder der Inhalt der gesamten Website noch eine einzelne Unterseite maßgeblich. Es kommt vielmehr auf den sachlichen Zusammenhang und die technischen Möglichkeiten der Verknüpfung an. Entscheidend für den Gesamteindruck einer Werbeaussage ist damit das „Paket“ von Unterseiten, das der Verbraucher als zusammengehörig versteht, z.B. im Rahmen eines Bestellprozesses.

Jeder kennt das Problem: in guten Zeiten oder auf Kundenwunsch werden dem Arbeitneh-mer Zulagen gewährt oder Verpflegungsgeld gezahlt. Selbstverständlich unter Vorbehalt eines Widerrufs. Ist der Einsatz beim Kunden beendet oder laufen die Geschäfte schlechter, macht der gutgläubige Arbeitgeber Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und staunt nicht schlecht, wenn ihm einige Wochen später eine Klage auf Nachzahlung der Zulagen zuge-stellt wird. Der Grund: nach Ansicht der Gerichte ist es zwar „an sich“ zulässig, den Widerruf freiwilliger Leistungen zu vereinbaren. Dabei sind aber zahlreiche Einzelheiten zu beachten, die oft übersehen werden.

Bei komplexen Projekten haben zumeist sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber ihren Anteil daran, wenn das gewünschte Ergebnis nicht erreicht wird. Macht der Auftragnehmer aber konstruktive Fehler, kann der Auftraggeber eine Mangelbeseitigung auch dann verlangen bzw. nach fruchtloser Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Mangel erst durch Hinzutreten weiterer Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggeber realisiert.

In den AGB einer Autowaschanlage ist die Freizeichnung von der Haftung für Schäden unwirksam, auf deren Ersatz der Kunde vertrauen darf.

In der Praxis gibt es viele Varianten, wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung liquidiert wird. Gesellschafter können dabei in eine unbegrenzte Eigenhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs geraten, wenn sie Vermögenswerte ohne marktgerechte Gegenleistung transferieren. Wird lediglich eine Chance der GmbH nicht genutzt, verboten Eigenkapital zurück gezahlt (§§ 30 f. GmbH) oder entsteht nur ein begrenzter Nachteil, greift die unbegrenzte Haftung des Gesellschafters allerdings nicht ein.

Das Kennzeichen „Berlincard“ ist nicht ohne weiteres beschreibend für alle Waren und Dienstleistungen, die mit einem darunter zu verstehenden Zahlungs- oder Bezugssystem erworben werden können.

Für die ungenehmigte Nutzung seines Bildes für Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen kann ein prominenter Politiker eine fiktive Lizenz von EUR 100.000,00 verlangen.

Selbständige EDV-Berater und –Programmierer möchten zur Vermeidung der Gewerbesteuer häufig freiberuflich tätig sein. Die Rechtsprechung hatte dies ursprünglich nur für die Entwicklung von Systemsoftware anerkannt, da nur hier ingenieurähnliche Tätigkeit geleistet werde. Nunmehr erkennt der Bundesfinanzhof aber an, dass durch die Weiterentwicklung der tatsächlichen Verhältnisse auch im Bereich Anwendersoftware ingenieurähnlich gearbeitet werde. Bei entsprechender Ausbildung werden viele selbständige Softwareentwickler daher freiberuflich tätig sein.

Der Bundesgerichtshof hat in einer dritten Entscheidung zu "Klemmbausteinen" die Kategeorie des wettbewerbswidrigen Einschiebens in eine Serie in Frage gestellt.

Das zivile Urheberrecht bestimmt auch den strafrechtlichen Schutzbereich. Daher unterliegen nur die im Inland begangenen Verletzungshandlungen der deutschen Strafbarkeit. Auch der Versand von CD´s ins Ausland kann ein Inverkehrbringen im Inland darstellen.

Wird für den Vertragsschluss ein Bote im Rahmen des Postident-2-Verfahrens lediglich zur Überprüfung der Identität, Einholung der eigenhändigen Unterschrift und Übergabe der Vertragsunterlagen eingesetzt, so liegt dennoch ein Fernabsatzvertrag vor.

Sowohl die jeweiligen Einzeldarstellungen als auch die diesen zugrundeliegende Gestalt einer Comicfigur können urheberrechtlichen Schutz genießen. Ob ein Plagiat vorliegt ist dann am Gesamteindruck der Gestaltungen unter Berücksichtigung der übernommenen schöpferischen Züge zu prüfen.

Es ist unzulässig, Kunden an öffentlichen Plätzen von Werbern, die als solche nicht erkennbar sind, zu Zwecken des Vertriebs ansprechen zu lassen.

Vortrag von Matthias Hartmann auf der COMTEC 2004, Dresden "Rechtskonforme elektronische Kommunikation - Die wichtigsten Änderungen durch das neue Wettbewerbsrecht" Im Rahmen des vom BVDW initiierten Kongressprogrammes: Neue Entwicklungen im Medien- und IT-Recht

Bei mündlichen oder stillschweigenden Vertragsabschlüssen bleiben viele Einzelheiten im Dunkeln. Der Vertragsinhalt kann dann durch Branchenübung bestimmt sein, welche die Vertragserklärungen der Parteien ausfüllt. Weiß aber eine Partei nicht von der Branchenübung oder nimmt sie diese nicht in ihre Erklärung auf, verbleibt es im Zweifel bei der Zweckübertragungstheorie mit der Konsequenz, dass Nutzungsrechte beim Urheber verbleiben. Trotz anderer Branchenübung kann es daher sein, dass Übersetzer von Comics nicht die Rechte für Folgeauflagen eingeräumt haben und insofern u.a. eine zusätzliche Lizenz verlangen können.

„Oberlandesgericht: Website-Plagiat zulässig!“ Solche Überschriften provozierte eine Entscheidung des OLG Hamm, das die Übernahme von Grafiken und der Farbsprache aus einer anderen Website als rechtmäßig ansah. Bei genauerer Betrachtung überzeugen die Gründe des OLG Hamm ebenso wenig wie die falschen Schlüsse, die in den Medien aus dem Urteil gezogen werden.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 27.09.2004 einen Referentenentwurf für den sogenannten „2. Korb“ zur Reformierung des Urheberrechts vorgelegt. Zentrale Inhalte sind ein angepasstes Vergütungssystem, die endgültige Struktur der Privatkopie sowie die Zulässigkeit der Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten. In drei Einzelbeiträgen fassen wir die wesentlichen Änderungen zusammen.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 27.09.2004 einen Referentenentwurf für den sogenannten „2. Korb“ zur Reformierung des Urheberrechts vorgelegt. Zentrale Inhalte sind ein angepasstes Vergütungssystem, die endgültige Struktur der Privatkopie sowie die Zulässigkeit der Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten. In drei Einzelbeiträgen fassen wir die wesentliche Änderungen zusammen.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 27.09.2004 einen Referentenentwurf für den sogenannten „2. Korb“ zur Reformierung des Urheberrechts vorgelegt. Zentrale Inhalte sind ein angepasstes Vergütungssystem, die endgültige Struktur der Privatkopie sowie die Zulässigkeit der Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten. In drei Einzelbeiträgen fassen wir die wesentlichen Änderungen zusammen.

Die Werbung für eigene Leistungen mit bei einem anderem Unternehmen einzulösenden Gutscheinen kann zulässig sein.

Immer mehr Gewerbetreibende benutzen eBay als Absatzplattform. Um möglichst vertrauensvoll zu erscheinen, legen sie darauf Wert, keine negative Bewertung zu erhalten. Das Vorgehen gegen eine schlechte Bewertung ist aber regelmäßig nur erfolgreich, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine mehr als nur polemische Formulierung vorliegt.

Über Internet-Versteigerungsplattformen wie eBay werden sowohl echte als auch gefälschte Markenprodukte verkauft. Die Plattformbetreiber versuchen sich unter Hinweis auf den automatisierten Veräußerungsvorgang, an dem sie nicht beteiligt sind, einer Verantwortlichkeit für Piraterieverkäufe zu entziehen. Der BGH verlangt von Auktionshäusern aber nicht nur die unverzügliche Sperrung von rechtswidrigen Angeboten, auf die sie hingewiesen worden sind, sondern auch die Vorsorge, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Markenverletzungen kommt.

Die Begründung des Urteils des BGH zum Werbeblocker "Fernseh-Feh" ist seit heute auf dem Server des BGH abrufbar. Eine Besprechung folgt.

In AGB für Überwachungsleistungen ist folgende Klausel unwirksam: „Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Hauptvertrag endet bzw. sich Änderungen im Umfang der Sicherheitsdienstleistung ergeben“

Ein neues Urteil des Kammergerichts bestätigt, dass elektronische Pressespiegel ohne einen gesonderten Vertrag mit den Rechtsinhabern nur in sehr begrenztem Umfang möglich sind. Die geplante weitere Reformierung des Urheberrechts für die Informationsgesellschaft („zweiter Korb“) wird daran voraussichtlich wenig ändern.

Häufig werden Vorleistungen in Erwartung einer langfristigen Zusammenarbeit zunächst nicht in Rechnung gestellt. Kommt dann die beabsichtigte Kooperation nicht zustande, beginnt der Streit, welche Leistungen zu vergüten sind. Für die Erstellung eines Werbekonzepts hat der BGH bestätigt, dass mangels nachgewiesener vertraglicher Vergütungsabrede hierfür kein Entgelt verlangt werden kann.

Die verbreitete Open Source -Lizenz GPL regelt wirksam, dass derjenige, der sich nicht an die Bedingungen der GPL hält, das Recht zur Nutzung verliert.

Bekannte Marken haben eine besondere Strahlkraft. Dies fördert nicht nur den Absatz, sondern lockt auch Dritte an, die vom guten Ruf der Marke profitieren wollen. Die Bezugnahme auf eine bekannte Marke kann aber beispielsweise dann zulässig sein, wenn ein gedanklicher Zwischenschritt notwendig ist, um die sie zu bemerken.

In der Landesvertretung Baden-Württemberg fand am 29.06.2004 der Deutsche Multimedia Kongress Digitale Wirtschaft 2004 statt. Die gelungene und gut besuchte Veranstaltung beleuchtete aktuelle Themen der digitalen Wirtschaft. Spannende Panels informierten zu Open Source, Intellectual Capital, Outsourcing, Emersive Marketing, Video on Demand und Spam. Ein Impulsreferat von Matthias Hartmann stellte rechtliche Aspekte des emersive Marketings dar.

Eine Verwertungsgesellschaft hat kein Recht zur Durchsuchung der Geschäftsräume eines Kopierladens. Der Geschäftsinhaber darf daher den Mitarbeitern einer Verwertungsgesellschaft den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen versagen. Die Kontrollrechte der Verwertungsgesellschaft beschränken sich auf Prüfung durch Dritte.

Die Frage der Verantwortlichkeit für Hyperlinks richtet sich nicht nach den Vorschriften des TDG bzw. des MediendiensteStV, sondern nach allgemeinen Grundsätzen. Danach ist die Verlinkung auf Websites Dritter nicht wettbewerbswidrig, wenn der Betroffene keine Prüfungspflichten verletzt. Wegen der komplizierten rechtlichen Frage der Rechtswidrigkeit eines Internetglücksspiels bei Vorliegen einer Genehmigung in dem EU-Staat des Anbietersitzes stellt ein entsprechender Hyperlink der Zeitung DIE WELT neben einem in Ihrer Online-Ausgabe bereitgehaltenen Artikel über den Anbieter der Internetglücksspiele keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar.

Das Management öffentlicher Internet-Projekte ist in letzter Zeit zunehmend in die Schlagzeilen geraten. Welche Gründe gibt es für das Scheitern der Projekte und wie lässt sich der Projekterfolg sicherstellen? In dem Seminar wurde vorgestellt, wie man öffentliche Internet-Projekte erfolgreich steuern und die Projektkosten in den Griff bekommen kann. Praxisnah wurde erläutert, was bei der Auftragsvergabe und Ausschreibung rechtlich zu beachten ist und welche Aspekte des Proketmanagements entscheidend sind.

Wie schon andere Gerichte befasste sich das OLG Hamburg mit der Frage, ob die Verwendung einer Marke in einer Domain, unter welcher der Markeninhaber kritisiert wird, rechtmäßig ist. Die Domain „awd-aussteiger.de“ hielt das Gericht für zulässig, da der Verkehr von vornherein nicht erwarte, dass die Domain vom Markeninhaber stammt. Die Marke werde daher nur beschreibend verwendet.

Die Zusendung unverlangter Emails ist wettbewerbswidrig. Der Versender eines Newsletters hat durch geeignete Maßnahmen Schreibversehen eines Bestellers bei Eingabe der E-Mail Adresse auszuschließen und die Identität sicherzustellen.

Die Domain „d-online.com“ ist nicht verwechslungsfähig (confusingly similar) zu den Marken T-Online oder T Online.

Individuelle Hardware- und Softwarelösungen haben häufig die Konsequenz, individuelle Dateiformate und -ordnungen zu unterstützen. Falls deshalb eine Ermittlungsbehörde beschlagnahmte Daten nicht auswerten kann und die Beschlagnahme des IT-Systems beim Beschuldigten unverhältnismäßig ist, kann vom IT-Anbieter die Überlassung einer Einzelplatzversion verlangt werden.

Projekt ist rechtlich nicht gleich Projekt. Zumeist wird ein Sammelsurium von Leistungen vereinbart, die vertragstypologisch unterschiedlich einzuordnen sind. In Betracht kommen vor allem Werk- oder Werklieferungsvertrag. Eine aktuelle Entscheidung zu einem Customizing-Projekt verdeutlicht, dass auch der Dienstvertrag nach wie vor eine mögliche Gestaltung ist.

Versteigerungsplattformen, in Deutschland insbesondere eBay, erfreuen sich besonderer Beliebtheit. Viele Kleinunternehmer verwenden die Auktionsplattformen als zusätzlichen oder sogar zentralen Vertriebskanal. Damit bestehen grundsätzlich die Pflichten für den E-Commerce und den Fernabsatz, soweit es nicht nur um eine Häufung privater Transaktionen geht.

Häufig umstritten bei Projekten ist, ob und wann der Auftragnehmer die Überlassung des Quellcodes schuldet. Fehlt hierzu eine Vereinbarung, so sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Bislang stellte der BGH darauf ab, ob ein Wartungs- und Pflegevertrag abgeschlossen wurde. Nun hat er weitere Kriterien eingeführt, nämlich die Weitervermarktung durch den Auftraggeber und die Höhe des Werklohnanspruchs.

In allgemeinen Geschäftsbedingungen zum EDV-Leasing ist unwirksam die Klausel: „Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen“.

Seit Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung besteht bei Werbungstreibenden eine deutlich größere Flexibilität im Hinblick auf Werbungsgestaltung und Kundenbindung. Der BGH setzt seine liberalen Tendenzen fort und hält auch Treue-Systeme für grundsätzlich zulässig. Auch nach der für Sommer 2004 erwarteten UWG-Novelle wird sich an dieser Wertung nichts ändern.

Ein als „Impressum“ bezeichneter Link zu den Pflichtangaben nach §§ 6 TDG, 10 MDStV am unteren Rand einer Website, der erst nach Scrollen über vier Bildschirmseiten erreichbar ist, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Platzierung des Links zu den Pflichtangaben in unmittelbarem Umfeld zu Links, deren Bezeichnung ebenfalls zur Bezeichnung von Pflichtangaben gebräuchlich ist, diese aber nicht enthalten, ist ebenfalls unzureichend.

In wirtschaftlich schwieriger Zeit nimmt der Druck auf IT-, Werbe- und Multimediaunternehmen bei der Durchführung von Projekten zu. Qualität wird vom Kunden nicht nur am Ergebnis, sondern auch an der Durchführung der Zusammenarbeit gemessen. Gerade im Zuge eines sich ausdifferenzierenden Marktes ist es wichtig, professionell zu agieren und die Projekte im Budget, in der Zeit und zur Zufriedenheit des Kunden zu beenden. Die gut besuchte Veranstaltung zeigte die typischen Fehler, ihre möglichen juristischen Konsequenzen und Strategien, Tipps und Methoden zur Vermeidung von Krisen, dargestellt von Referenten aus der Praxis.

Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Werbung, so sind sie zur Beurteilung einer etwaigen Irreführungsgefahr selbst in der Lage und es bedarf regelmäßig nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Gehören die Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen, so kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob das Gericht das Verkehrsverständnis einer Werbung selbst beurteilen kann.

Fängt ein Computersystem einen naheliegenden Bedienfehler nicht ab, obwohl dies auf einfache Weise möglich wäre, so hat der Anwender Anspruch auf Schadensersatz. Zu berücksichtigen ist jedoch ein Mitverschulden.

Mit einer Sniper-Software kann man bei Auktionen erst in „letzter Sekunde“ bieten. eBay wollte dies nicht tolerieren, da das Unternehmen um die Attraktivität seines Angebots fürchtete und selbst ähnliche Dienste anbietet. Das Landgericht Berlin konnte keine konkrete Gefährdung der Online-Auktion erkennen und hob daher ein Verbot der Sniper-Software wieder auf.

Unterlässt ein Unternehmen eine gebotene Beobachtung des Marktes auf die Verwendung seiner Marken, kann es dadurch sein Recht aus der Marke gegenüber langjährigen Nutzern verlieren.

Können Geräte verboten sein, die – ohne entsprechende Werbung – neben der rechtmäßigen auch eine illegale Nutzung ermöglichen? Dies bejaht das OLG Frankfurt für ein Gerät, mit dem verschlüsseltes Pay-TV empfangen werden konnte, weil der Durchschnittsnutzer es gemäß entsprechenden Kommentaren in der „Internet-Gemeinde“ als Umgehungsvorrichtung ansieht.

Die Nutzung eines Domain-Namens im Internet kann Kennzeichenrechte begründen. Voraussetzung ist, dass der Domainname unterscheidungskräftig ist und in kennzeichenmäßiger Weise gebraucht wird. Kein Kennzeichenschutz besteht dagegen, soweit sich der Domainname in bloßer Adressfunktion erschöpft.

Durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren können rechtswidrige Handlungen belegt und Täter festgestellt werden. Für E-Mails ist vereinzelt eine Durchsuchung und Beschlagnahme analog § 99 StPO bei großen Internet-Service-Providern wie T-Online oder web.de möglich.

Ist eine Marke an eine glatt beschreibende Sachangabe zu den eingetragenen Produkten angelehnt, kann daraus gegen die unveränderte Sachbezeichnung als Kennzeichen nicht vorgegangen werden.

Werbung soll ansprechen und auffallen. Auftraggeber werden sich daher im Zweifel für die gewagtere Werbemaßnahme entscheiden. Dabei wird häufig übersehen, wer die Werbung rechtlich überprüfen muss: Im Zweifel die Agentur.

Die Audi AG hat vom 9.11.2003 bis 11.11.2003 ein Seminar zum Thema "Schutz und Verwertung der unternehmerischen Leistung durch gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht" veranstaltet . Matthias Hartmann referierte zur "Praxis der Informationspflichten im E-Commerce", Bernhard Kloos zu "Aktuellen Entwicklungen im Urheberrecht in Bezug auf den Schutz der unternehmerischen Leistung".

Die TFH Wildau bietet dieses Semester zusammen mit der profiTel AKADEMIE die Vortragsreihe Operatives CRM an. In diesem Rahmen referierten Matthias Hartmann und Philip Koch zum Thema "CRM im Recht".

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die begehrte Unterlassung bei kennzeichenverletzender Domainnutzung sich auf die konkret beanstandete Art der Domainnutzung zu beschränken hat. Nicht ohne weiteres möglich ist demnach, bei Markenverletzungen durch eine Domain deren Löschung zu verlangen.

Das Landgericht München I hatte als Vorinstanz den Vertrieb von CD-Münzkopierautomaten untersagt, solange nicht vor der Unzulässigkeit der entgeltlichen Überlassung an Dritte zur Vervielfältigung von Tonträgern gewarnt wird. Das Oberlandesgericht München hob diese Entscheidung nunmehr auf und entschied, dass ein entsprechender Warnhinweis nicht erforderlich ist. Vielmehr handele es sich bei CD-Münzkopierautomaten um eine mit häuslichen CD-Brennern vergleichbare Möglichkeit zur Privatkopie auf einem lediglich ausgelagerten Gerät.

Die Grenze zwischen der Übernahme von Teilen eines Werkes und der freien Benutzung sind fließend. Dies gilt vor allem bei Datenbanken, soweit nicht deren Struktur übernommen wird. Das OLG München hat nun entschieden, dass auch eine auf fremden Daten basierende Veröffentlichung zulässig sei, solange sich der Aufbau und die äußeren Gestaltungsmerkmale hinreichend unterscheiden.

Nach § 13 a TKV hat derjenige, der einem anderen eine Mehrwertdienstrufnummer zur Nutzung überlassen hat, ab gesicherter Kenntnis von bestimmten Rechtsverstößen unverzüglich geeignete Maßnahmen zur zukünftigen Unterbindung der Rechtsverstöße zu ergreifen. Auf diese Grundsätze kann sich auch ein Wettbewerber und auch schon vor Inkrafttreten der Regelung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) berufen, da sich die identische Wertung aus den allgemeinen Grundsätzen ergibt.

Am 25.09.2003 fand in den Räumen von HK2 Rechtsanwälten ein dmmv management-update zum Thema "Haftung von Geschäftsführern" statt.

Sendeformate, wie die Konzeption einer Unterhaltungssendung mit Studiopublikum als Fernsehshow, sind regelmäßig nicht urheberrechtlich schutzfähig.

Der BGH hat die Kenntnis von dem konkreten Inhalt als zusätzliche weitere Voraussetzung eines zivilrechtlichen Haftungsanspruches gegen einen Internetprovider nach dem allerdings inzwischen nicht mehr geltenden § 5 TDG beurteilt. Danach hat der Verletzte zu beweisen, dass der Provider Kenntnis von den Inhalten hatte.

Die Verwendung eines im Verkehr nicht durchgesetzten Spitznamens als Domain-Name verletzt die Rechte des Namensinhabers.

Weit verbreitet ist der Irrtum, man könne bei Rechtsverletzungen im Internet die Identität des Täters nicht feststellen. Die Ermittlungsbehörden dürfen aber nach §§ 100 g und 100 h StPO vom Provider Auskunft über den Täter dann verlangen, wenn die Tat mittels Computer und Modem begangen wurde, soweit Gründe der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen. So hat das Landgericht Ulm bei einer Online-Beleidigung angeordnet, dass T-Online Auskunft zu eine IP-Adresse zu erteilen hat, insbesondere über den Fernsprechanschluss ihres Kunden.

Wenn keine ausdrückliche vertragliche Regelung besteht und nicht zugleich ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, ist bei Erstellung von Individualsoftware im Zweifel auch die Herausgabe des Quellcodes geschuldet (LG Köln, Urteil vom 03.05.2000, 20 S 21/99). Diese Herausgabepflicht des Quellcodes kann der Anbieter durch eine anderslautende Klausel in AGB beseitigen.

Im Prozess um die Mangelbeseitigungskosten reicht es aus, bestimmte Mangelerscheinungen darzustellen und den Leistungen des Unternehmers zuzuordnen. Die Kosten können geschätzt werden, wenn ein Sachverständigengutachten als Beweismittel für den Fall angeboten wird, dass der Unternehmer diese bestreitet.

Unerbetene Telefon-/Telefax- und E-Mail Werbung ist rechtswidrig. Das geplante neue UWG wird dies in einem eigenen § 7 klarstellen. Häufig kommt man an den Werbenden aber nur schlecht heran. Soweit keine Haftungsprivilegierungen eingreifen (z.B. nach TDG), können auch solche Personen (z.B. auf Unterlassung) in Anspruch genommen werden, die mitwirken oder an Knotenpunkten sitzen, z.B. Faxabrufnummern zur Verfügung stellen.

Mit dem Gesetz werden die Rechte des Verbrauchers gestärkt, insbesondere werden die Entgelte auf 30 Euro pro Einwahl sowie 2 Euro pro Minute begrenzt.

Ist die für ein einstweiliges Verfügungsverfahren erforderliche Dringlichkeit erst einmal verfallen, lebt sie nur dann wieder auf, wenn ein erneuter Verstoß mit der wesentlichen Änderung maßgeblicher Umstände zusammen trifft.

Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern ist wettbewerbswidrig, wenn es dem Internetnutzer gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen unmöglich gemacht wird, die besuchte Internetseite zu verlassen, z.B. indem sich beim Schließen des Browser-Fensters mehrere neue Fenster öffnen. Allein die Nutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr führt nicht zu Kennzeichenrechten nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 3 MarkenG.

Unterlassungsanträge im Urheber- oder Wettbewerbsrecht beziehen sich stets auf die konkrete Verletzungsform. Daher hat der Unterlassungsantrag die Kopie (d.h. das Folgeobjekt) und nicht das kopierte Produkt (d.h. das als Vorlage dienende Ausgangsobjekt) zu enthalten. Nur bei genauer Identität zwischen beiden kann der Antrag so formuliert werden, dass er sich auf das kopierte Produkt bezieht.

Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2003 entschieden, dass gegen das Verweisen auf Unterseiten des eigenen Internetangebotes durch den Informationsdienst eines Dritten zum Zwecke eines virtuellen Pressespiegels keine Unterelassungsansprüche bestehen.

Die Verjährung des Schadensersatzanspruches wegen des Vollzugs einer zu Unrecht ergangenen einstweiligen Verfügung verjährt nach § 852 BGB alte Fassung drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Ausreichend Kenntnis hat der Geschädigte, sobald er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei einer ständiger Würdigung soviel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist. Im Falle des Schadensersatzanspruches aus § 945 ZPO kann diese Kenntnis bereits dann vorliegen, wenn eine nicht-rechtskräftiges, überzeugend begründetes erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

Von wenigen Ausnahmefällen abgesehen kann, die Aussage des heimlichen Mithörens eines Telefongespräches in einem zivilrechtlichen Verfahren nicht verwertet werden.

Neuer Vortrag zu Einzelheiten der Rechtekette in der zweiten Instanz eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz ist nach Ansicht des OLG Hamburg zulässig, wenn die Verspätung des Vorbringens aufgrund der Komplexität internationaler Lizenzketten sowie des späten Bestreitens durch die Gegenseite nicht als Nachlässigkeit erscheint.

Eine in einem Mitgliedsstaat der EU wirksam gegründete und dort als rechtsfähig anerkannte Kapitalgesellschaft hat Anspruch auf Eintragung einer Zweigniederlassung bei einem deutschen Registergericht auch dann, wenn ihr tatsächlicher Verwaltungssitz von Beginn an in Deutschland liegt. Nur bei offensichtlichem Missbrauch kann die Eintragung der Zweigniederlassung der ausländischen Kapitalgesellschaft vom Registergericht abgelehnt werden.

Auf Musik-CD’s findet sich neben dem Copyright-Vermerk (©) durchweg auch der sogenannte P-Vermerk („P“ umschrieben mit einem Kreis). In Deutschland schafft der P-Vermerk keine Vermutung dafür, dass es sich bei dem dort angegebenen tatsächlich um einen Tonträgerhersteller mit eigenen Rechten (§ 85 UrhG) handelt. Er kann hierfür aber ein Indiz sein und sollte daher zur Untermauerung eigener Rechte weiterhin beibehalten werden.

1. Der für Bausachen zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs senkt die Höchstgrenze für Vertragsstrafen bei Überschreitung von Fertigstellungsterminen im Bauwesen von früher 10 % auf nun 5 %. 2. Werden von der einen Seite allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, liegen Individualvereinbarungen erst dann vor, wenn die im konkreten Fall relevante Regelung ernsthaft zur Disposition gestellt worden ist.

Die Nennung der Kontaktdaten in online abrufbaren AGB genügt nicht den Anforderungen des § 6 TDG an die Anbieterkennzeichnung. Wer als bei der DENIC eG registrierter Inhaber einer Domain diese einen Dritten zur Nutzung überlässt, ist für die richtige Anbieterkennzeichnung des Domainnutzers als Mitstörer verantwortlich und damit selbst wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen von Konkurrenten des Diensteanbieters ausgesetzt.

Unter vielen Domains setzen sich Nutzer kritisch mit bestimmten Unternehmen oder Marken auseinander. Das Markenrecht kommt hier häufig nicht zur Anwendung, da es nur vor Handlungen im geschäftlichen Verkehr schützt. Tendenz der Rechtsprechung ist, nur berühmten Marken und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegen eine Domain vorzugehen, die die Bezeichnung verwendet.

Eine Werbung ist unzulässig, wenn Irreführungsgefahr besteht, d.h. eine relevante Irreführung Dritter möglich ist (§ 3 UWG). Geklagt werden kann dort, wo die Werbung bestimmungsgemäß wirkt. Beim Online-Angebot von Waren ist dies die gesamte Bundesrepublik, selbst wenn es anhand hoher Transportkosten unwahrscheinlich ist, dass ein Gerät (Waschmaschine) über eine größere Strecke transportiert wird.

Wird in einer Stellenanzeige zugleich Imagewerbung betrieben, so gelten hierfür die gleichen Regeln wie sonst.

Die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe zur Bezeichnung eines Hyperlinks oder als Metatag stellt mangels markenrechtlicher Benutzung keine Markenverletzung dar, wenn die Nutzung der Marke in rein beschreibender Form erfolgt. Ist bei einer Wort/Bildmarke der Wortbestandteil beschreibend, fehlt es außerdem bei der Nutzung des Wortbestandteils in der Regel an der Verwechslungsgefahr. Ob Metatags grundsätzlich geeignet sind, einen Markenverstoß zu begründen, bleibt offen.

Bei der Auslegung eines Unterlassungsvertrages ist auch die Höhe der Vertragsstrafe zu berücksichtigen. Eine gemessen am Verstoß hohe Vertragsstrafe, und dabei ist auch ein etwaiger Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges zu berücksichtigen, spricht für eine eng am Wortlaut auszulegende Verpflichtung.

Gehört ein Gewinnspiel zum Inhalt des Hörfunkprogramms so führt auch ein hoher ausgelobter Gewinn (hier bis zu 200.000 DM) nicht zu einem wettbewerbswidrigen übertriebenen Anlocken.

Bei Mehrwertdiensten und Dialern kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen. Gesetzliche Schutzmaßnahmen sind in Planung, aber noch nicht abgeschlossen. Bei grober Unbilligkeit findet die Rechtsprechung aber schon aktuell einen Ausweg für den Verbraucher: Wenn der Dialer trotz Löschung der exe-Datei und ohne Hinweis nach wie vor unter Windows die Standard-Verbindung bleibt, muss der Verbraucher auch gegenüber dem TK-Dienstleister nicht zahlen.

Die Verwendung des Wortes „Backstage“ zur Bezeichnung des Links, das auf eine Unterseite mit dem Link führt, das auf die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG verweist, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei einer Auflösung von 800 x 600 Pixel scrollen muss, um die Verlinkung auf die Angaben vollständig lesen zu können. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG stellt zumindest in den Fällen systematischer und planmäßiger Vorgehensweise einen Verstoß gegen § 1 UWG dar.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur zeitlich begrenzten Überlassung von Software ist die vertragliche Bindung an einen Rechner oder eine Rechnerklasse zulässig, insbesondere wenn die Verwendung der Programme auf einem leistungsstärkeren Rechner von einer Ergänzungsvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung abhängig gemacht wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsklausel auch den Fall erfasst, dass der Lizenznehmer durch technische Maßnahmen sicherstellt, dass sich ein leistungsstärkerer neuer Rechner nicht auf die Nutzbarkeit der lizenzierten Software auswirkt.

Rechtlicher Schutz kann auf der Bezeichnung, dem äußeren Design, den Inhalten oder den getätigten Investitionen beruhen. Ordnungsprinzipien einer Datenbankstruktur können nicht nur urheberrechtlichen, sondern bei besonderer Bekanntheit und Entwicklung zum Industriestandard auch ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für sich in Anspruch nehmen.

Investitionen in technische Infrastruktur sollen häufig durch langfristige Wartungsverträge abgesichert werden. Der Anbieter hat umgekehrt den Wunsch nach Planungs- und Umsatzsicherheit. Dennoch kann der Anbieter in vorformulierten Vertragsbedingungen keine zehnjährige Mindestlaufzeit für einen Wartungsvertrag vorsehen, wenn er sich gleichzeitig das Recht zur Vergütungserhöhung vorbehält.

Seit der Bundesgerichtshof für das Verständnis von Werbeaussagen auf den durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt, häufen sich Entscheidungen dazu, was immer noch oder nicht mehr irreführend ist. Wettbewerbswidrig bleibt ein blickfangmäßig hervorgehobener Preis, wenn nur durch eine am Blickfang nicht teilhabende Produktbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass der Preis ohne Monitor ist.

Verletzt jemand eine fremde Marke oder ein Kennzeichen, dann ist er zur Unterlassung verpflichtet. Im Einzelfall können ihn auch Beseitigungs- oder Rückrufverpflichtungen treffen. Ursprünglich tendierte die Rechtsprechung dazu, den Schuldner für die Auffindbarkeit oder Eintragung bei Suchmaschinen uneingeschränkt zur Verantwortung zu ziehen. Davon wird jetzt abgesehen: Der Schuldner ist nicht verpflichtet, alle Betreiber von Suchmaschinen aufzufordern, sämtliche Einträge in ihren Datenbanken zu löschen.

Filmaufzeichnungen einer Überwachungskamera im Kaufhaus sind für Diebstahlsprozesse als Beweismittel verwertbar.

Die Medien stehen wegen des Bedürfnisses nach aktueller Berichterstattung unter besonders großem Zeitdruck. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Medien bei geringerem Aktualitätsbedürfnis eine größere Sorgfalt walten lassen müssen. Daraus ergibt sich aber noch nicht die Verpflichtung, ursprünglich aktuelle Artikel bei der Einstellung in ein online zugängliches Pressearchiv nachträglich zu anonymisieren.

GmbH-Gründer haften den Gläubigern der Gesellschaft für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner, wenn mit ihrem Einverständnis die Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, die Eintragungsabsicht später fallen gelassen wird und die Geschäfte der Gesellschaft trotzdem weitergeführt werden.

Der auf dem „Ketchup-Song“ beruhende „Steuersong“ wurde nach der Bundestagswahl 2002 zum Kassenschlager. Sowohl der Mitarbeiter eines privaten Radiosenders als auch die bekannten Autoren des flächendeckend vermarkteten „Steuersongs“ reklamierten, den ersten Text hierzu entworfen zu haben. Das Landgericht Köln vermochte im einstweiligen Rechtsschutz keine Entscheidung darüber zu fällen, für wen diese Behauptung zutraf.

Am 29.01.2003 fand beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über die Gesetzesentwürfe zu den WIPO-Verträgen und zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft statt. Bernhard Kloos von HK2 Rechtsanwälte war als Sachverständiger und Vertreter des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv) zur Anhörung eingeladen. Nach intensiver Diskussion lassen sich erste Tendenzen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren erkennen.

Gerade für den PC-Bereich hatte die Rechtsprechung gefordert, dass diejenigen Geräte, die in Prospekten hervorgehoben beworben werden, auch vorrätig sein müssen. Gegenüber dem verständigen Durchschnittsverbraucher reicht es jedoch regelmäßig aus, in der Fußzeile auf „Keine Mitnahmegarantie“ zusammen mit einer Bestellmöglichkeit hinzuweisen, um dieser Pflicht zu entgehen. So kann man gleichzeitig Werbewirkung behalten und Lagerkosten sparen.

Eine Widerrufsbelehrung auf der Rückseite eines Bestellformulares kann den aktuellen Anforderungen an eine deutliche Gestaltung genügen

Digitale Werke sind durch das Urheberrecht geschützt. In Fortentwicklung der klassischen „Copy-Shops“ werden jetzt auch CD-Münzkopierautomaten auf den Markt gebracht, mit denen CDs z.B. mit Musik oder Filmwerken kopiert werden können. Das Landgericht München I hat den Vertrieb derartiger Automaten untersagt, solange nicht deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass es unzulässig ist, Dritten diese Vorrichtungen entgeltlich anzubieten.

Wirken mehrere Personen bei der Schöpfung eines urheberrechtlich geschützten Werkes mit, heißt das noch nicht, dass alle Urheber werden. Vermerke oder Copyright-Hinweise auf Vervielfältigungsstücken des erschienenen Werks, die einen oder mehrere Urheber nennen, können die maßgebliche Rolle dafür spielen, wer sein Recht nachweisen kann. Der BGH hat anhand der Berliner Staatsbibliothek einige zentrale Fragen im Spannungsfeld Miturheberschaft und Urhebervermerk geklärt.

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat eine Complaint der englischen Königin in ihrer Eigenschaft als Staatsoberhaupt von Neuseeland in einem ICANN-Schiedsverfahren unter der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) um den Domainnamen newzealand.com abgewiesen. Die geographische Bezeichnung New Zealand sei dem Markenschutz nicht zugänglich. Die WIPO stellte außerdem fest, dass die Complaint rechtsmissbräuchlich war. Dementsprechend wurde auf sogenanntes Reverse Domain Name Hijacking erkannt.

Die USA sind mit Unterzeichnung des sogenannten Madrid Protocol Implementation Act durch President Bush am 02.11.2002 dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: PMMA) beigetreten. Ab Inkrafttreten können Inhaber deutscher Marken den Schutzbereich ihrer Marken über eine internationale Registrierung auch auf die USA ausdehnen. Bislang war hierfür eine zeit- und kostenaufwendige Registrierung einer nationalen Marke beim US Patent and Trademark Office (USPTO) erforderlich.

Bereits seit Jahren wird ausgefochten, wer eigentlich welche Rechte an elektronischen Pressespiegeln hat. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) beansprucht diese Rechte ebenso wie die Presse-Monitor-Deutschland GmbH (PMG), einem Zusammenschluss aus mehreren Medienkonzernen. Der Bundesgerichtshof urteilt salomonisch: Als Grafikdatei ist die Nutzung für einen Inhouse-Pressespiegel gestattet und gegenüber der VG Wort zu vergüten. Für weitergehende Pressespiegel, insbesondere solche mit der Möglichkeit zur Volltextrecherche, bleibt die PMG am Zug.

Preisbindungen oder vergleichbare Wettbewerbsabreden können zu einer Teilnichtigkeit von Verträgen führen, z.B. im Rahmen von Franchisingkonzepten. Das Risiko einer Gesamtnichtigkeit des Vertrags wird üblicherweise dadurch abgefedert, dass die „salvatorische Klausel“ vorgibt, dass der Vertrag auch bei einer Teilnichtigkeit wirksam bleiben soll. Der Bundesgerichtshof sieht eine salvatorische Klausel aber nicht als „in Stein gemeißelt“, sondern lediglich als eine Frage der Beweislast in Umkehrung von § 139 BGB.

Bei Projekten zur Erstellung einer Individualsoftware verlangt der Auftraggeber häufig auch weitgehende Verwertungsrechte. Allein die Einräumung dieser Rechte führt aber nicht dazu, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7 %) eingreift. Solange die Nutzung der Software durch den Auftraggeber im Vordergrund steht, gilt der allgemeine Umsatzsteuersatz (derzeit 16 %).

Vortrag: Juristische Implementierung von Hochverfügbarkeit

Wird ein Telefongespräch über die Lautsprecheinrichtung mitgehört, kann die mithörende Person später als Zeuge über den Inhalt des Gespräches nicht aussagen, es sei denn, die betroffene Person willigt ein oder ein überwiegendes rechtliches Interesse besteht. Dies gilt auch, wenn eine juristische Person betroffen ist.

Ein Verstoß gegen die neuen Informationspflichten etwa im Rahmen von Fernabsatzverträgen oder im elektronischen Geschäftsverkehr stellt zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Am 13. November 2002 veranstaltete die IHK Berlin in ihren Räumen einen Workshop zum Thema "Medienkonvergenz und Rechte - Nutzung und Schutz von Urheberrechten in konvergenten Medien".

Patentierbarkeit im Bereich IT oder E-Commerce ist nach wie vor schwer verständlich und Gegenstand kontroverser Diskussion. Einen technischen Beitrag hält das Bundespatentgericht immer noch für erforderlich und verlangt, dass sich die Erfindung gerade hierauf bezieht. Bei Patentansprüchen, die sich an Geschäftsprozesse anlehnen, werden diese Anforderungen zumeist nicht erfüllt sein.

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil die Gelegenheit genutzt, einige zentrale formelle Anforderungen an Gegendarstellungsverlangen zu klären.

Ein EDV-Projekt verändert sich oft wesentlich während seiner Durchführung. Häufige Ursache ist, dass sich die vom Auftraggeber gewünschten Inhalte und Ziele verschieben („moving targets“). In der Projektführung wird dabei oft übersehen, ein strukturiertes und gut dokumentiertes Change Request Verfahren durchzuführen. Das führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass der Auftragnehmer auf den zusätzlichen Aufwänden sitzen bleibt.

Die Dringlichkeit zum Start und zur Fertigstellung eines Projekts ist häufig größer als zum Abschluss des Vertrages – zumindest aus Sicht des Auftraggebers. Für den Auftragnehmer kann das bei einem Projektabbruch bedeuten, dass er mangels Vertrag keinerlei Vergütung verlangen kann. Der IT-Dienstleister sollte daher auch vor Interimsmaßnahmen eine eindeutige Grundlage schaffen, welche Aufwände er tätigen darf und vom Auftraggeber ersetzt verlangen kann.

Ist die Bereitstellung einer Sammlung von Hyperlinks auf die Unterseiten der Websites von Drittanbietern (sogenanntes Deep-Linking) ohne deren Zustimmung rechtens? Zu dieser Frage liegen zwei kontroverse Entscheidungen verschiedener Kammern des LG München I vor. In der neueren der beiden Entscheidungen hat das Gericht einen elektronischen Pressespiegel, der den Leser durch Hyperlinks unmittelbar auf Artikel der Websites von Tages-zeitungen führte, für zulässig erklärt. Nur ein knappes halbes Jahr zuvor hatte das LG München I noch anders entschieden. Angesichts der unklaren Rechtslage können und sollten Anbieter bei Bedarf durch geeignete Maßnahmen der Verlinkung auf ihre Inhalte begegnen.

Ist die Bereitstellung einer Sammlung von Hyperlinks auf die Unterseiten der Websites von Drittanbietern (sogenanntes Deep-Linking) ohne deren Zustimmung rechtens? Zu dieser Frage liegen zwei kontroverse Entscheidungen verschiedener Kammern des LG München I vor. In der neueren der beiden Entscheidungen hat das Gericht einen elektronischen Pressespiegel, der den Leser durch Hyperlinks unmittelbar auf Artikel der Websites von Tages-zeitungen führte, für zulässig erklärt. Nur ein knappes halbes Jahr zuvor hatte das LG München I noch anders entschieden. Angesichts der unklaren Rechtslage können und sollten Anbieter bei Bedarf durch geeignete Maßnahmen der Verlinkung auf ihre Inhalte begegnen.

Am Beginn eines Projektes unterhalten sich die Vertragsparteien oft ungern über den Fall des Scheiterns der Zusammenarbeit. Der Auftraggeber hat regelmäßig ein Interesse am Ergebnis, der Auftragnehmer möchte sich gern bemühen, jedoch für den Erfolg nicht einstehen. Für die juristische Einordnung stehen zwei völlig verschiedene Vertragstypen zur Verfügung: Dienstvertrag oder Werkvertrag. Beim Dienstvertrag steht das Tätigwerden des Auftragnehmers im Vordergrund, beim Werkvertrag das Erreichen eines definierten Zieles. Eine Konsequenz der unterschiedlichen Vertragstypen sind unterschiedliche Regelungen für den Fall des Ausbleibens des Erfolges. In der Praxis ist die Bestimmung des Vertragstyps oft sehr schwierig.

Skript zum Vortrag, Stand 9.12.2000

Bei einer Projektkrise werden häufige Abreden über den weiteren Fortgang des Projekts getroffen. Solche Abreden sind regelmäßig vertragliche Vereinbarungen, deren Reichweite bei Unklarheiten gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu vervollständigen sind. Gegenstand sind dabei auch zentrale Inhalte der Zusammenarbeit wie Abnahme, Fälligkeit, Rügefrist oder Geltendmachung von Mangelansprüchen.

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