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News & Know How
Separate Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen erforderlich
17.05.2011
Zur Gewinnung von marketingfähigen Kundendaten werden oft Preisausschreiben oder Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnahmeformulare sehen dann vor, dass mit der Teilnahme auch die Einwilligung in Marketingmaßnahmen, z.B. per Telefon erklärt wird. Der Bundesgerichtshof verbietet das und schafft gleiche Voraussetzungen für Telefon- wie für E-Mail-Marketing: Beide sind nur mit einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in die Werbung über den jeweiligen Kanal bezogenen Zustimmungserklärung („Opt-In“-Erklärung) zulässig.
Bundesgerichtshof vom 14.04.2011, I ZR 38/10 – Gewinnspielteilnahme und Einwilligung in Telefonmarketing
Bernhard Kloos
Link in die Meinungsfreiheit
15.04.2011
Im Rahmen eines zulässigen Presseartikels darf auf fremde Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verlinkt werden, wenn dies dem Beleg der berichteten Angaben oder der ergänzenden Information dient.
BGH vom 14.10.2010, I ZR 191/08 - AnyDVD
Matthias Hartmann
Neue Auflage von "Zeitarbeit - Leitfaden für die Praxis"!
26.02.2011
Heute ist die zweite Auflage des Standardwerks "Zeitarbeit - Leitfaden für die Praxis" von Böhm/Hennig/Popp erschienen. Das Buch enthält stark erweiterte Inhalte und wurde inhaltlich gründlich überarbeitet.
Verbraucherinformationen bei Pkw-Werbung
01.02.2011
Die Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG und damit abmahntauglich. Ob eine lediglich typ- oder fabrikmarkenbezogene Werbung vorliegt, ist allein formal nach der erteilten Betriebserlaubnis zu beurteilen.
BGH vom 04.02.2010, I ZR 66/09
Matthias Hartmann und Felix Schmidt
Klauselkontrolle bei Webhosting-Verträgen
10.12.2010
Aufgrund der Schwierigkeiten bei der vertragstypologischen Einordnung war für viele Regelungen in Webhosting-Verträgen fraglich, ob sie zulässig und wirksam sind. Das OLG Koblenz beschäftigte sich mit einer Vielzahl typischer Klauseln und erteilte praktisch allen eine Absage. Webhosting-AGB steht damit eine umfangreiche Änderung bevor – wenn nicht der BGH anders entscheidet.
OLG Koblenz vom 30.09.2010, 2 U 1388/09 - Webhosting-AGB
Bernhard Kloos
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