News & Know How

Vortragsreihe zum Presserecht beim JVBB

12.03.2010

Zusammen mit dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) informiert HK2 in einer Veranstaltungsreihe über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalisten. Referenten sind Christina Wehr und Matthias Hartmann

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Teilnahmebedingungen bei Fernsehwerbung mit Gewinnspiel

19.02.2010

Ist die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht unmittelbar möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder Teilnahmekarten zu verweisen.

BGH vom 09.07.2009, I ZR 64/07, FIFA-WM-Gewinnspiel

Christina Wehr

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Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

03.02.2010

Der BGH hat über die Verwendung verschiedener Klauseln in der Rückgabebelehrung entschieden und damit die Musterbelehrung (Anlage 2 und 3 BGB-InfoV) gestärkt.

BGH vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08

Christina Wehr

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Preisangaben im Internetvertrieb

28.01.2010

Es reicht nicht aus, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer ausschließlich im Warenkorb eines Internet-Angebotes anzugeben.

BGH vom 16.07.2009, I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet

Christina Wehr

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Kopplungsverbot der Werbung mit Gewinnspiel aufgehoben

21.01.2010

Ab sofort ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenbezug zulässig

EuGH vom 14.01.2010. C-304/08, Wettbewerbszentrale ./. Plus

Matthias Hartmann

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