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News & Know How
Teilnahmebedingungen bei Fernsehwerbung mit Gewinnspiel
19.02.2010
Ist die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht unmittelbar möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder Teilnahmekarten zu verweisen.
BGH vom 09.07.2009, I ZR 64/07, FIFA-WM-Gewinnspiel
Christina Wehr
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
03.02.2010
Der BGH hat über die Verwendung verschiedener Klauseln in der Rückgabebelehrung entschieden und damit die Musterbelehrung (Anlage 2 und 3 BGB-InfoV) gestärkt.
BGH vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08
Christina Wehr
Preisangaben im Internetvertrieb
28.01.2010
Es reicht nicht aus, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer ausschließlich im Warenkorb eines Internet-Angebotes anzugeben.
BGH vom 16.07.2009, I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet
Christina Wehr
Kopplungsverbot der Werbung mit Gewinnspiel aufgehoben
21.01.2010
Ab sofort ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenbezug zulässig
EuGH vom 14.01.2010. C-304/08, Wettbewerbszentrale ./. Plus
Matthias Hartmann
E-Mails können beim Provider wie Post beschlagnahmt werden
18.01.2010
Für strafrechtliche Ermittlungen war streitig, unter welchen Voraussetzungen auf beim Provider gespeicherte E-Mails zugegriffen werden darf. Der BGH geht einen Mittelweg und lässt die Beschlagnahme sowohl für gelesene als auch für ungelesene E-Mails nach denselben Maßstäben wie bei der Postbeschlagnahme zu (§§ 99, 100 StPO).
BGH vom 31.03.2009 – 1 StR 76/09 – und BVerfG vom 16.06.2009, 2 BvR 902/06 - E-Mail-Beschlagnahme beim Provider
Bernhard Kloos
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